Wirtschaftsrat Sachsen ruft zur Versachlichung der politischen Diskussion in und über Sachsen auf
Landesvorsitzender Dr. Dirk Schröter: Gestaltungsauftrag und Gestaltungswille des Wahlsiegers muss anerkannt werden
Dresden/Sachsen, 06.09.2024 - Entgegen allen bundespolitischen Diskussionen und Ratschlägen bezüglich der Konsequenzen aus der Landtagswahl in Sachsen, mahnt der Wirtschaftsrat im Freistaat zur Besonnenheit. Landesvorsitzender Dr. Dirk Schröter: „Bei aller verständlichen Sorge mit Blick auf das Wahlergebnis, bleibt der Freistaat Sachsen ein starkes Land, mit einer stabilen Regierung und handlungsfähigen Institutionen. Die CDU ist aus der Landtagswahl als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie hat den Gestaltungsauftrag sowie den Gestaltungswillen und ausreichend Zeit, um zielgerichtet auf potenzielle Partner zuzugehen.“
Akademische Diskussionen über mögliche, bzw. unmögliche Regierungsformen seien nach den Worten Dirk Schröters dabei genauso fehl am Platz, wie die öffentliche Aufgeregtheit der letzten Tage, zu der Vertreter von (Bundes-)Parteien sowie (überregionalen) Verbänden und Instituten, auch aus der Wirtschaft, beigetragen haben. Derartige Ratschläge aus Berlin oder anderen Teilen Deutschlands fänden in Sachsen ohnehin nur wenig Widerhall. Besonders schleierhaft sei ihm, auf welcher Basis etwa das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zu der These gelange, dass in Folge des Wahlergebnisses vom 1. September eine Abwanderung von Unternehmen und Fachkräften aus Sachsen zu erwarten sei. Die AfD habe etwas mehr als 3 Prozent im Vergleich zur letzten Landtagswahl hinzugewonnen, die Wahlbeteiligung lag bei über 74 Prozent, eine Regierungsbeteiligung der AfD kann als nahezu ausgeschlossen gelten. Daraus einen bevorstehenden Exodus der sächsischen Wirtschaft abzuleiten, sei weder sachlich begründet noch leiste dies einen Beitrag zur politischen Sondierung.
Aus Sicht des Landesvorsitzenden sei man gut beraten, zu einer Versachlichung der Diskussion zurückzufinden und sich auf die Ziele und Inhalte der politischen Agenda für die nächsten 5 Jahre zu fokussieren. Es sei in erster Linie Aufgabe der Sächsischen Union zu definieren, was Grundlage gemeinsamen Regierungshandelns ist und an welchen Prinzipien man sich hierbei ausrichtet. „Für uns als Wirtschaftsrat gehört dazu das klare Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft, zum freien Markt und Wettbewerb. Gespiegelt an diesen verbindlichen Grundlagen wird im weiteren Prozess dann rasch deutlich werden, wer als politischer Partner in Frage kommt und wer nicht“, so Dirk Schröter.