Wirtschaftsrat Sachsen: Solarpaket I schnell beschließen - Abwanderung der Solarbranche aus Sachsen und Deutschland verhindern!

Dresden/Sachsen, 19.01.2024 - Anknüpfend an eine Veranstaltung der Atlantik-Brücke ruft der für Innovationen einstehende Wirtschaftsrat Sachsen die Bundesregierung nachdrücklich zum Handeln auf. Teilnehmer des Treffens in der HHL Leipzig Graduate School of Management waren zudem die Unternehmerverbände Sachsen sowie VNG. Die Diskussion fand unter Beteiligung des Meyer Burger-CEO Gunter Erfurt statt.

Politik muss endlich wieder Wort halten, Zusagen auch Taten folgen lassen und für verlässliche Rahmen­bedingungen in der Wirtschaft sorgen. Es muss ein Weckruf für alle Entscheidungsträger sein, wenn der deutschen Solarindustrie, die eine ganz wichtige Stütze der energiewirtschaftlichen Transformation in unserem Land ist, nur noch der Gang ins Ausland bleibt.

Aktuell bietet Europa insgesamt keine fairen Wettbewerbsbedingungen für seine Solarbranche. Meyer Burger, einer der noch verbliebenen wenigen Produzenten von Solarmodulen in Deutschland und Nachfolgeunternehmen der Solarworld in Freiberg, hat angekündigt, seinen Standort in Freiberg zu schließen. Um Freiberg zu erhalten, müssten hierzulande umgehend verlässliche Rahmenbedingungen für die Branche geschaffen werden. Die Resilienz gegenüber China müsse hergestellt werden. Dort bezahle der Staat im Extremfall komplette Werke und deren Mitarbeiter.

Im schlimmsten Fall stünden für Freiberg 500 tarifgebundene Jobs und mithin erhebliche Gewerbesteuereinnahmen auf dem Spiel. Die Unternehmensverlautbarung von Meyer Burger vom 17. Januar 2024 hat bereits dazu geführt, dass der Freiberger Oberbürgermeister Sven Krüger eine Haushaltssperre verhängt hat.

Chinesische Modulhersteller betreiben bereits seit Jahren auf Dumping-Preisen und Subventionen beruhenden ruinösen Wettbewerb bei Solarmodulen. Die Ampelregierung in Berlin hat sich die Umsetzung einer grünen Energiewende, hauptsächlich basierend auf Wind und Sonne, vorgenommen. Umso unverständlicher ist, dass die Bundesregierung jetzt keine klare Kante zeigt, um die erforderlichen Rahmenbedingungen, einschließlich eines entsprechenden Resilienz-Faktors, zu schaffen. Dies könnte auch eine Blaupause für eine gesamteuropäische Lösung sein. Bis Mitte Februar 2024 soll über die Zukunft des Standorts Freiberg durch das Schweizer Unternehmen Meyer Burger entschieden werden, betonte CEO Dr. Gunter Erfurt gestern noch einmal.

„Gibt Deutschland nach dem Transrapid, KUKA, Stahl, Pharma und weiten Teilen der Automobilindustrie nun auch noch die in Deutschland begründete und bestens erforschte Solarmodulproduktion aus der Hand, wird weiterer volkswirtschaftlicher Schaden entstehen, der nicht mehr kompensiert werden kann. Der Abfluss privaten Kapitals, technischer Innnovationen und nicht zuletzt hoch qualifizierter Fachkräfte nimmt ein die deutsche Gesamtwirtschaft gefährdendes Maß an, das nicht zuletzt massive Auswirkungen auf unsere Sozialsysteme haben wird. Ziel deutscher Industriepolitik kann nicht sein, dass Unternehmen wie Meyer Burger die Produktionsstandorte in Sachsen und Sachsen-Anhalt in die USA verlagern. Hier muss der Bund schnell aktiv werden und das Solarpaket I mit allen erforderlichen Rahmendbedingungen für eine zukunftsfähige, resiliente deutsche und europäische Solarindustrie beschließen“, unterstreicht der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates in Sachsen Dr. Schröter.