Pressemitteilung
20.04.2021
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Wirtschaftsrat Sachsen: Statement zu Änderung Bundesinfektionsschutzgesetz
Landesvorsitzender Dr. Dirk Schröter: Bundes-Notbremse belegt zunehmende Distanzierung der Bundespolitik
Zu den Änderungen im Bundesinfektionsschutzgesetz äußert sich Dr. Dirk Schröter, Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen im Wirtschaftsrat Deutschland, mit dem folgenden Statement: „Die bundeseinheitliche Notbremse ist ein in Gesetzesform gegossenes Misstrauensvotum gegenüber den Ländern und Gemeinden. Damit wird dem berechtigten Anliegen des Infektionsschutzes ein Bärendienst erwiesen. Sie ist ein weiterer Beleg der zunehmenden Distanzierung der Bundespolitik von der Lebenswirklichkeit der Menschen im Land.“