Wirtschaftsrat Sachsen wendet sich strikt gegen Kohleausstieg 2030
Der Landesverband Sachsen im Wirtschaftsrat der CDU e.V. wendet sich strikt gegen einen noch früheren Kohleausstieg im Jahr 2030 und fordert von den Ampel-Parteien eine Einhaltung des Kohlekompromisses.
Landesvorsitzender Dirk Schröter: Der Plan widerspricht jeder wirtschaftspolitischen Vernunft, würde ganze Regionen<br />veröden und wäre ein enttäuschender Wortbruch der Ampel-Parteien
„Das wäre ein rein ideologiegetriebener Wortbruch ohne jede wirtschaftspolitische und strategische Weitsicht“, warnt Dr. Dirk Schröter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Sachsen. „Ein erneutes Aufrollen des bereits sehr ambitionierten Kompromisses zum Ausstieg 2038 wäre für die Unternehmen, aber auch die Menschen in den betroffenen Regionen schlicht enttäuschend und würde den Vertrauensvorschuss in die Ampel-Koalition komplett zerstören. Der Kohlekompromiss bedeutet einen komplexen Strukturwandel für ganze Wirtschaftsregionen – falls er nochmals um acht Jahre vorgezogen wird, würde dies die Revierregionen als Wirtschaftsregionen und als Lebensmittelpunkte veröden.“
Der im Ergebnis der Sondierungsgespräche von SPD, FDP und Grünen angestrebte Kohleausstieg „idealerweise“ bereits 2030 stößt in der Wirtschaft in den betroffenen Regionen und Kohlerevieren auf Unverständnis, Enttäuschung und große Besorgnis um die Existenz – nicht nur bei Unternehmen, sondern auch bei vielen Arbeitnehmern. „Es drängt sich förmlich der Eindruck auf, dass die historisch beispiellose Preisexplosion an den Energiemärkten und die bereits jetzt extrem angespannte Situation in den Stromnetzen in den Berliner Gesprächsrunden völlig ignoriert werden“, kritisiert Dirk Schröter. „Mit dieser Ignoranz spielen die Ampel-Koalitionäre Russisches Roulette mit Deutschlands Energieversorgungssicherheit.“
Weiter würde ein vollständig auf Importe angewiesenes Energieversorgungssystem würde die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des gesamten Industriestandortes Deutschland erheblich schwächen. Aktuelle Lieferengpässe durch unterbrochene Lieferketten sind aus Sicht des Wirtschaftsrates nur ein Vorgeschmack auf mögliche Auswirkungen. „Klimaschutz ist und bleibt ohne jeden Zweifel eine der großen Aufgaben dieses Jahrhunderts“, erklärt Dirk Schröter. „Diese Aufgabe müssen wir aber nachhaltig lösen. Wirtschaft und Bürger in den Revieren brauchen Planungs- und Rechtssicherheit statt immer neuen Plänen vom Berliner Reißbrett.“
Die sächsische Wirtschaft erwartet daher von den in Berlin verhandelnden Politikern, dass sie das geltende Recht und die mit den Unternehmen geschlossenen Verträge respektieren. „Die Chance für eine erfolgreiche Strukturentwicklung darf jetzt nicht durch eine weitere politische Beschleunigung des Kohleausstiegs zerstört werden“, warnt Dirk Schröter. „Verantwortungsvolle Politik bedeutet, weitere Strukturbrüche zu vermeiden und keine neue Auffanggesellschaft zuzulassen.“