Wirtschaftsrat stellt Bürokratieabbau in den Mittelpunkt

Dresden/Sachsen, 06. März 2025 - In einer Umfrage des Landesverbandes Sachsen im Wirtschaftsrat der CDU e.V. unter seinen Mitgliedsunternehmen im Freistaat wurden 109 Rechtsvorgaben identifiziert, die zu administrativen oder finanziellen Belastungen für die Wirtschaft führten. Hierzu zählten sowohl unmittelbar die Gesetze aus europäischem und deutschem Recht als auch die Aufwendungen zur Erfüllung bürokratischer Pflichten. „Eine Vielzahl an Berichtsanforderungen, Verordnungen, Gesetze und Regelungen gehören vereinfacht oder gänzlich abgeschafft“, fasst der Landesgeschäftsführer des sächsischen Wirtschaftsrats, Dr. Dino Uhle, das Ergebnis zusammen. Die Umfrage wurde gemeinsam mit dem auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierten Mitgliedsunternehmen Innolytics AG Leipzig unter dem Vorstandsvorsitzenden Dr. Jens-Uwe Meyer, durchgeführt.

So zeigt sich in der Bauwirtschaft Sachsens, dass die Bewertungsmaßstäbe aus Umwelt- und Naturschutzrecht bei Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) nahezu unkalkulierbar geworden sind. Diese Belange sind zwar wichtig für unsere Zukunft, jedoch sind Zeit und Aufwand in der Genehmigungsphase bei Vogelschutzrichtlinien, Eingriffsausgleichsregelungen oder Genehmigungen nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) im Vorfeld nahezu unbewertbar. Gleiches gilt z.B. für die neue Begrünungssatzung der Stadt Leipzig mit 20 Seiten Paragrafen sowie mit einer 15-seitigen Baumliste. Was ursprünglich als Leitfaden für die ökologischen Planungsgrundsätze gedacht war, ist zu einem Bürokratiemonster ungeahnter Tiefe herangewachsen, welches z.B. für innerstädtische Bauvorhaben die Berücksichtigung aller Belange für Bäume, Sträucher, Pflanzabstände, Fassadenbegrünung, Dachbegrünung, Ökopflaster für Parkplätze, Fahrradstellplätze, Lagerflächen, Dachflächen, Fassadenstrecken einfordert. Dies ist kaum noch umsetzbar und führt im schlimmsten Fall zum nächsten Verfahren, nämlich zum „Antrag auf Abweichung“ von der Begrünungssatzung.

„Mit dem Neustart unserer Landesregierung und den anstehenden Neuwahlen der Bundesregierung besteht der dringende Handlungsauftrag, Wachstumskräfte unserer Unternehmen durch Bürokratieabbau wieder freizusetzen“, appellieren Dr. Dino Uhle und Dr. Jens-Uwe Meyer an die Politik. „Als Wirtschaftsrat – und damit Ratgeber der Politik - beschränken wir uns nicht aufs bloße Benennen von Problemlagen. Mittels KI haben wir die mehr als 100 Antworten in fünf Handlungsfeldern ausgewertet. Für eine aktive Mitwirkung bei deren Umsetzung bieten wir uns hiermit an“, betonen die beiden Vertreter des sächsischen Wirtschaftsrates. Die Antworten verdeutlichen den Umfang der Belastungen. Beispielsweise müssen Unternehmen umfassende Prozesse und Systeme implementieren, um gesetzliche Vorgaben, wie etwa die Einrichtung von Hinweisgebersystemen oder Berichtspflichten zu erfüllen. Darüber hinaus sind Unternehmen gezwungen, interne und externe Audits durchzuführen, wodurch Ressourcen gebunden werden, die eigentlich für Qualitäts- oder Informationssicherheitsaudits vorgesehen wären. Dies führt zu einer Verzögerung bei der Umsetzung innovations- und wettbewerbsfördernder Maßnahmen und beeinträchtigt die Digitalisierung sowie die strategische Entwicklung der Unternehmen. Diese Investitionen und Ressourcen - materiell, finanziell und personell- stehen entsprechend nicht für das operative (Kern-)Geschäft und damit auch nicht für Wachstum und Innovationen zur Verfügung. Dadurch sinkt die Wettbewerbsfähigkeit, da Unternehmen weniger flexibel auf Marktveränderungen reagieren können und sich mit ressourcenbindenden Nebensächlichkeiten ohne Wertschöpfung beschäftigen müssen.

Im Detail erarbeitete der Wirtschaftsrat Sachsen fünf Handlungsempfehlungen an die Landesregierung, die sich an bewährten Grundsätzen der Unternehmensführung orientieren:

1.   Praxischecks für die schlanke Umsetzung von Gesetzen

Der Landesgesetzgeber sollte verstärkt auf Ideen aus der Wirtschaft setzen, um bürokratische  Vorgaben pragmatisch und ressourcenschonend umzusetzen.

2. Erarbeitung von Musteranleitungen für eine effiziente Umsetzung von Regelungen

Gesetzestexte sollten mit klaren und einheitlichen Anleitungen für Unternehmen versehen werden. Viele Unternehmen beklagen, dass der Aufwand für die Interpretation von Gesetzestexten unverhältnismäßig hoch ist.

3. Erarbeitung von Erfolgskennzahlen für Landesgesetze

Der Erfolg eines Gesetzes sollte an seiner Wirksamkeit gemessen werden, nicht an der Anzahl verabschiedeter Vorschriften.

4. Regelmäßige Durchführung von Wirksamkeitsprüfungen

Insbesondere Gesetze der Landesregierung sollten regelmäßig darauf überprüft werden, ob sie die gewünschten Ziele effizient erreichen.

Als die größten bürokratischen Wachstumsbremsen gingen aus der Umfrage die folgenden Regelungen hervor:

• Sächsische Bauordnung (SächsBO)

• Sächsisches Wassergesetz (SächsWG)

• Begrünungssatzung der Stadt Leipzig

• Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG),

• Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG),

• Verordnung (EU) 2023/1115 (EU-Entwaldungsverordnung),

• EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie – CSR-Richtlinie (CSRD),

• EU-Taxonomie-Verordnung,

• Energieeffizienzgesetz (EnEfG),

• Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO),

• Reststoffbestimmungsverordnung (RestBestV) sowie die

• EU-Whistleblower-Richtlinie.

Diese Vorgaben und deren Umsetzungen sollten zuvorderst auf den Prüfstand und ggf. deutlich reduziert bzw. gänzlich abgeschafft werden.

„Zu Beginn der neuen Legislaturperiode in Sachsen besteht die besondere Chance, den Bürokratieabbau ernsthaft und pragmatisch, unter Einsatz digitaler Technologien umzusetzen. Der Wirtschaftsrat möchte gemeinsam mit der Landespolitik diesen Moment nutzen, um den Unternehmen durch schlanke Prozesse und digitale Lösungen die notwendige Freiheit für nachhaltiges Wachstum und Innovation zu schaffen“, zeigen sich die beiden Autoren der Umfrage überzeugt.