„Bleiben Sie Botschafter der Sozialen Marktwirtschaft“

Beim traditionellen Spargelessen begrüßte Sektionssprecher Uwe Möllnitz die Mitglieder und Gäste der Sektion Stormarn im Restaurant Klassenzimmer in Hammoor. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand ein Impuls von Dr. Bernd Buchholz MdL, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion unter anderem für Wirtschaft und Wohnungsbau, der mit deutlichen Worten für eine Rückbesinnung auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft warb und mit den Teilnehmern über die Zukunft des Wirtschaftsmodells, die Lage des Industriestandortes Schleswig-Holstein sowie die Chancen entlang der Beltachse diskutierte.

„Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft muss stärker gehört werden“, betonte Buchholz, denn: „Mit unserer aktuellen Wirtschafts- und Sozialpolitik treten wir alles mit Füßen, was uns groß gemacht hat.“ Planwirtschaft nehme immer mehr Raum ein. Besonders kritisch bewertete er den Markt der erneuerbaren Energien, der derzeit nicht nach den marktwirtschaftlichen Regeln von Angebot und Nachfrage funktioniere. Auch erneuerbare Energien müssten sich künftig stärker an der Marktwirtschaft orientieren.

Als Beispiel nannte Buchholz seine private Photovoltaikanlage: Für den erzeugten Strom erhalte er zu einem bestimmten Zeitpunkt sieben Cent Vergütung, während Strom am Spotmarkt zur gleichen Zeit mit minus zwei Cent gehandelt werde. Eine solche Subvention sei unsozial, weil sie von allen Steuerzahlern getragen werde – auch von der Krankenschwester und der Kassiererin.

Auch in der Wohnungsbaupolitik sieht Buchholz erhebliche Fehlanreize. Wenn Kosten für Heizungen mit Öl und Gas künftig anteilig von Vermietern getragen werden sollten, werde der Neubau noch unattraktiver gemacht – obwohl die Branche bereits am Boden liege. Zur Wirtschaftspolitik der CDU-geführten Bundesregierung sagte Buchholz: „Da wird mir angst und bange.“

Mit Blick auf die Kommunalpolitik kritisierte Buchholz, dass etwa in Ahrensburg Kommunalpolitiker neue Baugebiete ablehnten, zugleich aber steigende Wohnkosten beklagten. Statt neue Wohnungen zu ermöglichen und so das Angebot auszuweiten, würden lieber Eingriffe in den Markt gefordert.

Auch das Ziel der Landesregierung, Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral zu machen, müsse mit besseren Rahmenbedingungen für Unternehmen verbunden werden. Derzeit passiere jedoch das Gegenteil: Die im Industriepark Brunsbüttel ansässigen Unternehmen überlegten eher, Produktion nach Osteuropa zu verlagern als vor Ort zu investieren. Schleswig-Holstein habe 2025 rund 3.300 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe verloren, obwohl einzelne Branchen wie die Rüstungsindustrie boomten. Der Industrieanteil am Bruttoinlandsprodukt sinke; Schleswig-Holstein sei eher auf dem Weg zum industriefreien Klimaland als zum klimaneutralen Industrieland, spitze Buchholz die Entwicklung zu.

Kritisch äußerte sich Buchholz auch zur Einzelbetriebsförderung, etwa im Fall Northvolt. Dort sei das unternehmerische Risiko zu 98 Prozent auf den Steuerzahler übertragen worden. Statt einzelne Unternehmen zu fördern, müssten die Rahmenbedingungen für alle Betriebe verbessert werden. Dazu gehöre vor allem eine leistungsfähige Infrastruktur.

Für den Kreis Stormarn sieht Buchholz große, bislang ungenutzte Chancen durch die Feste Fehmarnbeltquerung und den HanseBelt. Entlang der künftigen Verbindung zwischen Kopenhagen und Hamburg müssten Gewerbegebiete entstehen oder zumindest ausgewiesen werden. Während in Dänemark zwischen Kopenhagen und Rødby nahezu an jeder Autobahnabfahrt Gewerbeflächen verfügbar seien, gebe es in Stormarn und rund um Hamburg kaum freie Gewerbegebiete. Regional- und Entwicklungspläne seien veraltet und nicht bedarfsgerecht.

Buchholz forderte daher von der Spitze der Landesregierung ein Machtwort zu den Regionalplänen, einen konsequenten Ausbau der Infrastruktur, die Forcierung des Baus der A20 sowie neue Gewerbegebiete entlang der Beltachse. Derzeit sei es zwischen Hamburg und Puttgarden praktisch nicht möglich, ein Factory-Outlet zu errichten.

Grundsätzlich werde in Politik und Gesellschaft zu sehr der Bestand bewahrt, statt Zukunft zu erschließen. Als Beispiel nannte Buchholz das Potenzial des UKSH in Lübeck in Verbindung mit dem Hidden Champion Drägerwerke: Daraus müsste eigentlich eine stärkere Ansiedlung von Unternehmen der Medizintechnik entstehen. Doch das geschehe aus unerfindlichen Gründen nicht.

Zum Abschluss warb Buchholz für ein breiteres Verständnis von Nachhaltigkeit: Diese dürfe nicht allein ökologisch gedacht werden, sondern müsse auch ökonomische und soziale Nachhaltigkeit umfassen. Daraus folge: Profite seien notwendig und weder anrüchig noch unmoralisch. Sein Appell an den Wirtschaftsrat lautete daher: „Bleiben Sie Botschafter der Sozialen Marktwirtschaft.“