Deutschland-Tempo für die Häfen

Nach Überzeugung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird auch für die Gemeinschaft der deutschen Seehäfen angesichts der großen Aufgaben, die mit der maritimen Energiewende einhergehen und gelöst werden, eine Art von Zeitenwende eingeläutet.
Die Häfen wurden in diesem Land über eine lange Zeit hinweg zwar wahrgenommen, sie wurden dann aber wiederum doch nicht für so wichtig gehalten, sagte Scholz am Donnerstagmorgen im Congress Centrum Bremen in seiner Rede zur Eröffnung der 13. Nationalen Maritimen Konferenz (NMK) vor gut 800 Teilnehmern aus der deutschen maritimen Verbundwirtschaft.
Zuvor hatte Dieter Janecek (Grüne), der Maritime Koordinator der Bundesregierung, die Fachtagung formell gestartet und in seinem kurz gehaltene Grußwort auf die große Aufbruchstimmung in dieser Branche hingewiesen, die nach seiner Wahrnehmung allseits zu spüren ist.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) begrüßte die aus dem gesamten Bundesgebiet angereisten Tagungsteilnehmer in der Hansestadt, die im September Ort verschiedener maritimer Konferenzen ist. Bovenschulte zeigte sich davon überzeugt, dass die Industrienation Deutschland auch und gerade im Zusammenhang mit der Neuausrichtung seiner nationalen Energieversorgung zwar Vieles anpacken müsse. Doch diese Herausforderungen sollten nach seiner Überzeugung auch als Chance begriffen werden.
Die diesjährige NMK steht bezeichnenderweise ganz im Zeichen von Energiemix-Veränderung und dem globalen Klimawandel. Das Motto lautet: Standort stärken. Klima schützen. Zukunft gestalten.
Kanzler Olaf Scholz ging im weiteren Verlauf seiner Rede auch auf die im Vorfeld der NMK vor allem aus dem Kreis der norddeutschen Küstenbundesländer formulierten Forderungen nach höheren Bundeszuweisungen zugunsten der deutschen Seehäfen ein. Um diese Forderungen wisse er sehr wohl. Aktuell bekommen die Länder jährlich rund 38 Millionen Euro, die aber auf alle Hafenstandorte an Nord- und Ostsee zu verteilen sind. Auf Hamburg allein entfallen davon laut THB-Kenntnis bereits rund 20 Millionen Euro. Der Berliner Regierungschef vermied es in seiner Rede jedoch, konkret auf diese Forderungen nach mehr Geld vom Bund einzugehen. Nur so viel ging über seine Lippen: Der Bund bekennt sich klar zu seiner Verantwortung. Richtig sei, dass auch vor dem Hintergrund der maritimen Energiewende mehr in den Ausbau und die Erneuerung der Häfen investiert werden müsse, um deren Zukunftsfähigkeit zu sichern.
Beim Ausbau der deutschen Häfen müsse der Faktor Zeit unbedingt berücksichtigt werden. Dass das gelingen kann, habe 2022 gezeigt, als in einem Rekordtempo die verschiedenen LNG-Standorte geschaffen wurden. Er jedenfalls trete dafür ein, dass dieses Deutschland-Tempo zum Standard in unserem Land wird.
Was die sogenannte Nationale Hafenstrategie betrifft, die die Berliner Ampel als großes Projekt auf der Agenda hat und auf die nicht nur die norddeutschen Küstenbundesländer ungeduldig warten, erklärte Scholz, er gehe davon aus, dass diese Strategie bis zum Jahresende vorliegen werde.
Der Bundeskanzler sieht die Häfenentwicklung jedoch nicht nur als rein nationale Aufgabe an. Vielmehr hält er es durchaus für sinnvoll, dass auch die EU das Thema Hafenentwicklung zu einem Top-Sachverhalt erhebt. Eine europäische Hafenpolitik sei wünschenswert, auch, um auf diese Weise sicherzustellen, dass ein level-playing-field für alle geschaffen werde, Wettbewerbsverzerrungen damit also ausgeschlossen werden.

Punktgenau zum Auftakt der NMK hatten sich auch die norddeutschen Landesverbände des Wirtschaftsrates der CDU e.V. mit wichtigen Forderungen zur Weiterntwicklung des maritimen Standortes Deutschland zu Wort gemeldet. So fordern sie, dass die Stellung des Maritimen Koordinators (MK) der Bundesregierung aufgewertet werden müsse. Zudem müsse diese Position ins Bundesverkehrsministerium transferiert und damit aus dem Bundeswirtschaftsministerium herausgelöst werden. Schließlich sei das Verkehrsressort für die nationale Verkehrsplanung zuständig, zu der auch die Häfen und deren Hinterlandanbindungen gehören. Schließlich müsse die Weiterentwicklung der deutschen Seehäfen durch den Bundeskanzler zu einer Chefsache erhoben werden. EHA/bek

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