„Die Dosis macht das Gift“

Zwei Themen standen im Zentrum der Diskussion, zu der der neu gewählte Sprecher der Sektion Lübeck, Johannes Kalläne, die Mitglieder im Restaurant Schabbelhaus begrüßen konnte. Dagmar Hildebrand, seit 2011 Mitglied der CDU Lübeck und als Direktkandidatin seit 2022 Mitglied des Landetages, ging ausführlich auf ihre Themenschwerpunkte ein: Familienpolitik sowie Drogen und Sucht.

Zunächst aber blickte die Abgeordnete auf das beherrschende Thema dieser Tage, das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse. Sie zeigte sich überzeugt, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung ihre Finanzierung auf solidere Basis gestellt habe als die Bundesregierung. Das gelte insbesondere für die Zusagen zur Ansiedlung von Northvolt, die Hildebrand ausdrücklich begrüßte.

Weniger erfreut zeigte sich die Politikerin über die KITA-Situation im Land. Der zuständigen Ministerin Aminata Touré (Bündnis90/Die Grünen) bescheinigte sie, derzeit andere Prioritäten zu setzen. So schaffe es das Ministerium derzeit nicht, eine für das Jahr 2023 im KITA-Gesetz vorgesehene Evaluierung durchzuführen. „Aktuell betreiben wir im Bereich KITA Schadenbegrenzung“, so Hildebrand. Um dem Personalmangel zu begegnen, greife man beispielsweise auf „Helfende Hände“ zurück, also auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die keine sozialpädagogische Ausbildung haben. Ebenso werde viel Geld in die Fachkräftegewinnung investiert. Nach dem Wegfall der Sprach-KITA-Förderung durch den Bund habe das Land zudem auch diese Kosten übernommen.

Beim Thema Drogenpolitik und Sucht bekräftigte die Lübeckerin ihre kritische Haltung gegenüber der geplanten Cannabis-Legalisierung: „Cannabis ist eine Einstiegsdroge. Bei einer Freigabe findet kein Jugendschutz mehr statt.“ Vielmehr setze sie auf Aufklärung und Prävention, wie beispielsweise mit dem Drogen-Party-Bus, der auf Festivals und Konzerten niedrigschwellige Angebote für ein Drug-Checking mit verpflichtendem Drogenberatungsgespräch anbietet.

Dagmar Hildebrand verwies auf den erhöhten THC-Gehalt heutiger Cannabis-Pflanzen. Dieser sei nicht vergleichbar mit Pflanzen aus den 1960er Jahren. Cannabis könne daher zu schweren Psychosen führen, denn: „Die Dosis macht das Gift.“

Bezogen auf Lübeck zeigten sich die Mitglieder ebenso wie die Politikerin besorgt über die Entwicklungen am Klingenberg und am Hauptbahnhof, wo viele Drogenabhängige anzutreffen seien. Die negativen Außenwirkungen auf Lübeck als Wirtschafts- und Tourismusstandort seien enorm. Hier sei der Ordnungsdienst gefordert, der Platzverweise aussprechen müsse.

Auch die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt sahen alle Beteiligten kritisch. Hildebrand wies insbesondere auf Studenten und Frauen hin. Bei letzteren seien jene besonders betroffen, die derzeit in Frauenhäusern lebten und eine eigene Wohnung suchten. Als eine Ursache für die geringen Baumaßnahmen standen die hohen Anforderungen durch Bauvorschriften in der Kritik. Dagmar Hildebrand fordert in diesem Zusammenhang einen Mentalitätswechsel in den Amtsstuben: „Die Verwaltung muss endlich wieder mehr nach Ermessensspielraum entscheiden.“