Durch neues Energiewirtschaftsrecht den Weg für eine LNG-Infrastruktur bahnen
Auf Einladung der Sektion Dithmarschen diskutierte der Wirtschaftsrat Schleswig-Holstein in Brunsbüttel über den Einsatz alternativer Kraftstoffe in der Schifffahrt. In seinem Eingangsstatement sagte der Maritime Koordinator, Norbert Brackmann MdB, ein Tag nach der LNG-Konferenz in Berlin und der Veröffentlichung der Eckpunkte, daß der Hafen Brunsbüttel momentan die besten Karten hat zum erstes Standort in Deutschland für ein LNG-Terminal zu werden: <br />
„Die gestrige LNG-Konferenz ist für Brunsbüttel ein riesiger Erfolg. Die auf der Konferenz vorgestellten Änderungen am Energiewirtschaftsrecht sind eine bedeutende Wegmarke für die Entscheidung des Konsortiums zum Bau eines LNG-Importterminals in Brunsbüttel. Ich bin zuversichtlich, dass die finale Investitionsentscheidung für den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel auf Basis der von uns geplanten Gesetzesänderungen zeitnah getroffen werden kann. Denn mit der Änderung des Energiewirtschaftsrechts, schaffen wir bessere Rahmenbedingungen für die Errichtung von LNG-Infrastruktur in Deutschland insgesamt und für Brunsbüttel im Besonderen. Die Anpassung der regulatorischen Rahmenbedingungen schafft nun Planungssicherheit für alle privatwirtschaftlichen Investoren, indem nun klar ist, daß Fernleitungsnetzbetreiber dazu verpflichtet werden, die erforderli-chen Leitungen zwischen LNG-Terminals und Gasnetz zu errichten. Gleichzeitig wird damit auch die Finanzierung der Leitung geklärt, da der Bau der Anschlußleitung vom Leitungsbetreiber als Investi-tionsmaßnahme eingeordnet werden kann und somit eine Finanzierung der Leitung über die Gasnetzentgelte möglich ist. Damit ist die Einspeisung von LNG in das Gasnetz künftig von Brunsbüttel aus möglich und eine entscheidende Absatzmöglichkeit für das Betreiberkonsortium gesichert!“
Der Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates der CDU e. V. Schleswig-Holstein, Dr. Bertram Zitscher sagt dazu: „Kein anderer deutscher Standort ist in den Planungen für ein LNG-Terminal so weit wie Brunsbüttel. Mit denen im Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums vorgestellten Gesetzesänderungen kann der Deutsche Bundestag jetzt für das Betreiberkonsortium Rechtssicherheit schaffen. Dann wäre der Weg frei für den Bau der über 50 Kilometer langen und rund 90 Millionen teuren Anbindungsleitung von Brunsbüttel bis an das Gasfernleitungsnetz bei Hetlingen. Insbesondere dem Maritimen Koordinator Norbert Brackmann ist es zu verdanken, daß die Gesprächspartner von Wirtschaft und Politik hier in den letzten Monaten zusammengefunden haben und die Entscheidung im Bundeswirtschaftsministerium so gefallen ist. Damit werden jetzt positive Investitionsentscheidungen wie nun in Brunsbüttel möglich.“
Der Koordinator der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft, Norbert Brackmann, sprach in seinem Eingangsstatement sowie anschließend auf dem Podium über die Rolle von LNG und den Standort Brunsbüttel, an dem ein LNG-Terminal entstehen soll. Bei Gesprächen zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Betreiberkonsortium German LNG Terminal GmbH letztes Jahr wurde offensichtlich, daß es vor allem im Hinblick auf den Anschluß von LNG-Terminals an das Gasnetz dringenden Regelungsbedarf gab, um Investments in ein Terminal zu ermöglichen. Am 12. Februar hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei der deutsch-amerikanischen Konferenz zur Entwicklung des LNG-Importmarktes seine Eckpunkte zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts vorgelegt, die einen schnellen Anschluß ermöglichen sollen.