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Pressemitteilung 13.09.2022
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Norddeutscher Wirtschaftstag 2022 in Rostock-Warnemünde: „Mit Vernunft und Augenmaß – die Gestaltung der wirtschaftspolitischen Agenda Norddeutschlands“

Dr. Heiko Geue, Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern; Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. und Philipp Amthor MdB, CDU-CSU-Bundestagsfraktion, eröffnen den Norddeutschen Wirtschaftstag // Bettina Stark-Watzinger MdB, Bundesministerin für Bildung und Forschung, spricht am Abend // hochkarätig besetzte Podien

©fotolia/yingyaipumi

Pressemitteilung

 

Gemeinsame Erklärung der fünf norddeutschen Landesverbände des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Norddeutscher Wirtschaftstag 2022 in Rostock-Warnemünde: „Mit Vernunft und Augenmaß – die Gestaltung der wirtschaftspolitischen Agenda Norddeutschlands“

Dr. Heiko Geue, Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern; Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. und Philipp Amthor MdB, CDU-CSU-Bundestagsfraktion, eröffnen den Norddeutschen Wirtschaftstag // Bettina Stark-Watzinger MdB, Bundesministerin für Bildung und Forschung, spricht am Abend // hochkarätig besetzte Podien

Rostock-Warnemünde, 13. September 2022. Anlässlich des 8. Norddeutschen Wirtschaftstages (NWT) in Rostock-Warnemünde in der Yachthafenresidenz Hohe Düne fordern die norddeutschen Landesverbände des Wirtschaftsrates der CDU e.V. ihre Landesregierungen und Parlamente auf, der unternehmerischen Wirtschaft in der Hanseregion wieder mehr Beachtung zu schenken: „Wir sehen es doch jetzt am dritten Entlastungspaket der Bundesregierung: Die Unternehmen gehen wieder leer aus. Es muss aber unserer vorderstes Ziel sein, zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu schaffen und Umsatz, Gewinn- und Steuereinkommens-potenziale zu erschließen, um unseren Wohlstand zu erhalten. Dabei helfen können beispielsweise Start-ups mit innovativen Produkten, die sowohl für staatliche als auch private Investoren attraktiv sind. Damit Start-ups sowie bereits etablierte Unternehmen in Norddeutschland bleiben, sind beispielsweise der Ausbau der Verkerhrsinfrastruktur und der erneuerbaren Energien sowie eine Stärkung der maritimen Wirtschaft essentiell. Die Landesregieungen müssen dafür die Rahmenbedingungen schaffen und gegebenenfalls dem Bund gegebenüber entsprechende Investitionsmittel einfordern“, erklärt der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Mau, stellvertretend für die fünf norddeutschen Landesvorsitzenden.

Insbesondere die derzeitigen geopolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen verlangen eine neue Diskussionskultur, die die Unternehmen und die arbeitende Bevölkerung besser unterstützt: „Bei der derzeitigen Regierung - dies trifft sowohl auf den Bund als auch auf die Länder zu - wird auf die Interessen der Unternehmen viel zu wenig eingegangen. Dies gilt auch für die Arbeiterinnen und Arbeiter im Niedriglohnsektor, die sich häufig zu wenig wert geschätzt fühlen. Das muss sich schnell ändern, wenn wir unseren Wohlstand wie auch die Arbeits- und Fachkräfte in Deutschland halten wollen. Wir brauchen wieder mehr Soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards“, so Andreas Mau. Der Norddeutsche Wirtschaftstag möchte mit dem Leitsatz „Mit Vernunft und Augenmaß – die Gestaltung der wirtschaftspolitischen Agenda Norddeutschlands“ dazu beitragen, für die derzeitige unternehmerische Situation mehr zu sensibilisieren.

Unter diesem Motto setzt der 8. Norddeutsche Wirtschaftstag sechs thematische Schwerpunkte: Digitale Wirtschaft, Energiewirtschaft, Gesundheitswirtschaft, Maritime Wirtschaft, Tourismuswirtschaft, Verkehrsinfrastruktur.

Panel 1: Digitale Wirtschaft: Norddeutschland als Standortvorteil: Wie wir die digitale Wirtschaft voranbringen und das Start-up-Ökosystem gestalten wollen

Auf dem Panel Digitale Wirtschaft diskutieren Vertreterinnen und Vertreter, die alle mit der Gründerszene vertraut sind. Die Gründerszene steht insbesondere in der jetzigen wirtschaftspolitischen Gesamtsituation vor Herausforderungen. Private Investoren sind vorsichtiger geworden, was die Bereitstellung von Finanzmitteln angeht.

Mit der neuen Start-up-Strategie möchte die Bundesregierung dazu beitragen, die Rahmenbedingungen für Start-up-Gründungen in Deutschland zu verbessern und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit sowie die Ökosysteme in Deutschland und Europa zu stärken. Der Wirtschaftsrat unterstützt dies, es ist der richtige Schritt in eine digitale und datengetriebene Wirtschaft.

Der wichtigste Punkt des Panels „Digitale Wirtschaft“ ist für den Wirtschaftsrat die Sichtbarkeit von Start-ups in Norddeutschland. Der Wirtschaftsrat möchte die Szene mit dem Panel unterstützen und bekannter machen. Für die Gründerinnen und Gründer ist die Finanzierung ein essentieller Baustein. Neben privaten Investoren sind das staatliche Investitionen. Die Gründerplattform der KfW ist dabei ein wichtiges Tool, bei dem unter anderem auch die Bürgschaftsbanken einbezogen werden.

Ein hervorragendes „Best Practice“ für einen erfolgreichen Gründungsweg bietet Raijana Schiemann mit ihrem Start-up INOVA Protein: „Wenn es zu Beginn nur eine Idee gibt, braucht es Institutionen, die ganz früh Vertrauen haben und finanzielle Mittel bereitstellen. Insbesondere in der Förderlandschaft sind wir an Grenzen gestoßen, weil wir nicht gut in Schubladen passen und nicht eindeutig einem Ministerium zugeordnet werden können. Sind Start-ups zu innovativ für Unternehmensförderungen? Wir fordern, dass starre Förderstrukturen für innovative Start-ups gelockert werden, da hier großes Potential liegt, welches für selbige oft nicht nutzbar ist.“

Auf dem Podium diskutieren unter der Moderation von Dr. Martin Setzkorn, Geschäftsführer Digitales Innovationszentrum, Uni Rostock: Michael Meis, Prokurist von der Bürgschaftsbank Mecklenburg-Vorpommern; Rolf Hoffmann, Geschäftsführer der Kabel + Satellit Bergen Kommunikationstechnik GmbH und Vorsitzender der Landesfachkommission Digitalisierung des Wirtschaftsrates MV; Dr. Richard Bredow, Geschäftsführer, Aible GmbH; Raijana Schiemann, Geschäftsführerin, INOVA Protein GmbH, sowie Thomas Jarzombek MdB von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Panel 2: Tourismuswirtschaft - Imagebildung der Tourismusbranche: Wie können wir den politischen Stellenwert erhöhen?

Die Tourismusbranche ist einer der Wirtschaftszweige, die von der Pandemie am stärksten betroffen sind. Zwar wurden die Unternehmen mit Überbrückungshilfen unterstützt, aber ersetzt werden konnte der entstandene Schaden nicht, da er auch weit über die finanziellen Ressourcen hinausgeht – siehe Fachkräfte.

Christina Block, Mitglied des Landesvorstandes des Wirtschaftsrates Hamburg und Mitglied des Aufsichtsrates, Eugen Block Holding GmbH (Block Gruppe) dazu: „Neben der Unsicherheit bezüglich der Corona-Entwicklung und vor allem den unklaren Regelungen der Regierung und Länder für den kommenden Herbst und Winter ist die konjunkturelle Entwicklung die drängendste Frage für die Tourismusbranche. Inflation treibt die Preise. Energie, Benzin, Personalkosten, Lebensmittel- und Logistikkosten – alles wird teurer. Und natürlich treiben auch alle Hilfspakete der Regierung die Preissteigerungen. Inwieweit können wir Unternehmen die Kosten weitergeben? Wie stark werden die Gastronomie, die Veranstaltungs- und Reisebranche einbrechen, wenn die erste Gas- und Stromrechnung die Bürger trifft? Und wo bekommen wir die nötigen Arbeitskräfte in Zukunft her? Noch immer ist Deutschland kein Einwanderungsland, zu bürokratisch, zu langwierig und dann am Ende zu unattraktiv, was Steuern und Lebenshaltungskosten betrifft. Dass die Regierung keine Gegenleistung von Hartz-IV- oder Bürgergeld-Beziehern fordert, ist kontraproduktiv. Die Regierung würde dem Arbeitskräftemangel entgegensteuern, wenn sie mehr Anreize für Erwerbslose schaffen würde.“

Auf dem Podium diskutieren Christina Block, Mitglied des Landesvorstandes des Wirtschaftsrates Hamburg und Mitglied des Aufsichtsrates der Eugen Block Holding GmbH (Block Gruppe); Michael Scharf, Geschäftsführer, Fleesensee Holding GmbH; Hansjörg Kunze, Vice President, AIDA Cruises GmbH, sowie René Domke MdL, Landesvorsitzender und Vorsitzender der FDP-Fraktion, Mecklenburg-Vorpommern. Moderiert wird das Panel von unserer Tagesmoderatorin Maria Grunwald.

Panel 3: Gesundheitswirtschaft - Sektorenübergreifende Versorgung: Impulse für eine zielgerichtete Weiterentwicklung

Nur durch eine stärkere Verzahnung ambulanter, teilstationärer und stationärer Versorgung ist eine patientenorientierte Versorgung erreichbar und nachhaltig. Gleichzeitig sind die Vielfalt in der Versorgung sowie kurze Wege für die Patienten sicherzustellen. Prozessorientierte Versorgungsketten müssen auf Basis von Krankheiten und Diagnosen an die Stelle der aktuell an Sektoren ausgerichteten Einzelleistungen treten. Eine sektorenübergreifende Versorgung braucht ein sektorenübergreifendes Vergütungssystem. Daher wäre der Übergang vom gegenwärtigen, sektoral abgeschotteten, hin zu einem patientenorientierten Honorierungssystem richtungsweisend.

Manon Austenat-Wied, Vorsitzende der Fachkommission Gesundheitswirtschaft beim Wirtschaftsrat in MV und Leiterin der TK-Landesvertretung in MV, dazu: „Die Patientenorientierung im deutschen Gesundheitswesen kann zukünftig noch stark verbessert werden. Bislang bestimmen finanzielle Aspekte oft, in welchem Sektor Patienten behandelt werden. Mit sektorenübergreifenden Finanzierungsmechanismen (z. B. Hybrid-DRG), einer bedarfsorientierten und sektorenübergreifenden Planung sowie mit verbesserten Datenaustauschmöglichkeiten zwischen den Leistungserbringenden könnten viele unserer gegenwärtigen Herausforderungen in den Versorgungsstrukturen bewältigt werden.“

Im Panel Gesundheitswirtschaft diskutieren Simone Borchardt MdB, CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Dr. Susanne Klein, Landesgeschäftsführerin BARMER Hamburg; Dr. Monika Schliffke, Vorstandsvorsitzende, Kassenärztliche Vereinigung, sowie Franzel Simon, Geschäftsführer Helios Region Nord, Helios Kliniken GmbH. Moderiert wird das Panel von unserer Tagesmoderatorin Maria Grunwald.

Panel 4: Verkehrsinfrastruktur - Ahrensburger Liste 2021 – Verkehrsinfrastruktur in Norddeutschland: „Fertigstellungsziele müssen die Vergabe bestimmen und nicht umgekehrt“

„Zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Norddeutschland müsste die Bundesregierung dringend einen Zahn zulegen,“ sagt Martin Henze, Leiter der Fachkommission Verkehr, Infrastruktur, Mobilität 4.0 des Wirtschaftsrates in Schleswig-Holstein. „Leider beobachten wir im Gegenteil, dass Finanzierungen für die Schlüsselprojekte von Schiene, Straße und Wasserstraße jetzt wieder gekürzt und die Projekte auf die lange Bank geschoben werden.“ Die daraus resultierenden Schäden für das Klima, die Exportnation und durch chronische Stausituationen im Großraum Hamburg sind für den Bürger unverantwortlich“, so Martin Henze.

Der Wirtschaftsrat fordert deshalb dringend, die Planungs- und Bauverwaltungen durch öffentlich-private Partnerschaften für Lebenszyklusmodelle zu entlasten, womit die Planung, Realisierung und Wartung als Ganzes an neue Partner übergehen, die dafür eigenes Personal mitbringen. Die Fertigstellungsziele müssen zukünftig die Vergabeverfahren bestimmen und nicht umgekehrt. Henze weiter: „Es ist doch vollkommen absurd, wenn eine Ertüchtigung des Elbe-Lübeck-Kanals für moderne Schiffsgrößen konventionell geplant erst in 49 Jahren verwirklicht werden kann, wenn man bei einer Gesamtvergabe an ein privates Unternehmen nach drei Jahren bereits die entlastenden Wirkungen erzielen kann.

Der Wirtschaftsrat verweist für einen gemeinsam in Norddeutschland beschlossenen Fahrplan aller großen Verkehrsinfrastrukturprojekte auf die Ahrensburger Liste 2021:

https://trend-zeitschrift.de/wirtschaftsrat.nsf/id/lebensadren-deutschlands--ahrensburger-liste-2021-de/$file/Ahrensburger%20Liste%202021.pdf

Im Panel Verkehrswirtschaft diskutieren Conrad Hammer, Leiter, Teams Bund-Länder-Kommunen-Koordinierung und Fördern in der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur, NOW GmbH; Arnaud Judet, CEO, VINCI Concession Deutschland GmbH; Christian Rauch, Referatsleiter „RS 5 – Digitale Stadt, Risikovorsorge und Verkehr“, Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung; Bernd Rothe, Bereichsleiter, DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH sowie Dr. Kay Ruge, Stellvertreter des Hauptgeschäftsführers, Deutscher Landkreistag. Moderiert wird das Panel von Martin Henze, Vorsitzender der Fachkommission Verkehr, Infrastruktur, Mobilität 4.0 des Wirtschaftsrates Schleswig-Holstein.

Panel 5: Energiewirtschaft – Strom, Gas und Wasserstoff zusammenbringen: Technik und Einsatz in konkreten Anwendungsfällen

Auf dem Energiepodium sind Vertreter aller wesentlichen Stakeholder der Wertschöpfungskette Energieerzeugung und -verteilung versammelt. Die Teilnehmer befassen sich mit dem aktuell drängenden Thema der Strom- und Gasversorgung in Deutschland. Unter anderem soll die Frage erörtert werden, wie das Land in Zukunft unabhängiger von ausländischen Gaslieferungen werden und eine möglichst autarke Gas- und Stromversorgung erreicht werden kann.

Um einem Gasengpass vorzubeugen, ist es notwendig, die Gasverstromung soweit möglich und erforderlich auszusetzen und entsprechend zu prüfen, inwiefern die Kern- und Kohlekraftwerke in Deutschland – entgegen den ursprünglichen Ausstiegsplanungen – vorerst weiter betrieben werden können. Dabei darf aber nicht außer Acht gelassen werden, dass das Hauptaugenmerk auf dem Ausbau der erneuerbaren Energien liegt und dieser stärker gefördert werden sowie Genehmigungsverfahren weiter beschleunigt werden müssen. Zugleich muss das Verbandsklagerecht eingeschränkt werden.

Dazu Markus Lesser, Vorsitzender der Landesfachkommission Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates Niedersachsen: „Insbesondere aus norddeutscher Sicht muss vor allem auf den Ausbau der Windenergie in Zusammenhang mit der Erzeugung von Wasserstoff als Speichermedium gesetzt werden, aber auch PV-Freiflächen – anstatt Biogas – müssen stärker in den Fokus rücken. Hiervon profitiert der Wirtschaftsstandort Norddeutschland, sowohl über die lokale Wertschöpfung als auch über neue Standortentscheidungen.“ Dirk Briese, Vorsitzender der Landesfachkommission Energie und Umwelt des Wirtschaftsrates Bremen, ergänzt: „Dies gilt auch für den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft und -infrastruktur, dem eine wichtige Rolle für die flukturierenden erneuerbaren Energien zukommt und die gegebenen Standortvorteile Norddeutschlands nutzen kann. Das schafft einerseits neue sowie zukunftsträchtige Arbeitsplätze und erschließt Umsatz-, Gewinn- und Steuereinkommenspotenziale, sichert aber auch eine eigene, autarken Energieversorgung unabhängig von Abhängigkeiten in Lieferketten usw. für ganz Deutschland.“

Auf dem Podium diskutieren Stefan Kapferer, CEO, 50 Hertz Transmission; Peter Schmidt, Geschäftsführer, EWE Gasspeicher GmbH; Dr. Holger Kreetz, COO, Uniper SE; Peter Rößner, Geschäftsführer, APEX Group; Heike Winkler, Geschäftsführerin, WAB e.V., sowie Mark Helfrich MdB, Fachsprecher für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Moderiert wird das Podium von Markus Lesser, Vorsitzender der Landesfachkommission Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates Niedersachsen.

Panel 6: Maritime Wirtschaft - wo stehen wir bei den Anstrengungen zum „Green Shipping“?

Die norddeutschen Bundesländer profitieren im Besonderen von der maritimen Wirtschaft. Umso wichtiger ist es, maritimes Know-how in Deutschland zu erhalten und gezielt Standortnachteile im Sinne einer international wettbewerbsfähigen Seeschifffahrt zu beseitigen. Auf dem prominent besetzten Podium geht es um alternative Antriebe in der Schifffahrt. Dabei wird in der Öffentlichkeit häufig vergessen, dass der internationale Warenverkehr über die Meere mit den meisten Schiffen pro ⁠Tonnenkilometer⁠ deutlich weniger Kraftstoff im Vergleich zu Lkw oder Bahn verbraucht (Containerschiff etwa 17 g CO2/tkm, Lkw rund 68 g CO2/tkm und Flugzeug 400 g CO2/tkm - Quelle Umweltbundesamt).

Gunther Bonz, Vorsitzender der Expertenkommission Maritime Wirtschaft: „Das Schiff ist das älteste und meist genutzte Transportmittel der Welt, 70% der Menschen leben an Küsten. Es lohnt sich daher, Effizienzpotenziale zu heben. Alternative Energieträger spielen hierbei eine bedeutende Rolle.“

Erheblicher Verbesserungsbedarf wird in der internationalen Normierung der Standards gesehen, die große Schifffahrtsnationen jetzt vorantreiben müssen: „Wir wollen einheitliche Standards z.B. bei der Betankung und Sicherheit der Schiffe. „Hier gehen große Schifffahrts- und Logistikunternehmen aus Deutschland mit gutem Beispiel voran, wir dürfen aber im internationalen Wettbewerb nicht hintenanstehen“, so Bonz.

Das Podium wird eröffnet von Tessa Rodewaldt, Geschäftsführerin der Maritimen Plattform e.V.. Als Vertreterin für LNG- bzw. Wasserstofflösungen wird Innovationsmanagerin Dr. Saskia Greiner aus Bremerhaven Einblicke in die aktuelle Entwicklung geben. Als politische Vertreter stehen bei der Diskussion Claudia Müller MdB, Koordinatorin der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, sowie Hagen Reinhold MdB, der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für maritime Wirtschaft, Rede und Antwort. Moderiert wird das Panel von unserer Tagesmoderatorin Maria Grunwald.

Hintergrund
Der Norddeutsche Wirtschaftstag wurde im Jahr 2006 von den fünf norddeutschen Landesverbänden des Wirtschaftsrates Deutschland ins Leben gerufen. Er soll die institutionelle Zersplitterung durch Ländergrenzen überwinden und die Hanseregion als global relevanten Wirtschaftsraum in seiner Entwicklung länderübergreifend unterstützen. Der Norddeutsche Wirtschaftstag präsentiert seitdem im zweijährigen Rhythmus seine Impulse und Ergebnisse. Ausrichter für das Jahr 2022 ist der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern.

Der Wirtschaftsrat Deutschland ist ein bundesweit organisierter unternehmerischer Berufsverband mit derzeit rund 12.000 Mitgliedern, davon etwa 2.500 in den fünf norddeutschen Landesverbänden. Der Verband wurde im Jahr 1963 gegründet und bietet seinen Mitgliedern eine Plattform zur Mitgestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards. Der Wirtschaftsrat vertritt Interessen der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit und finanziert sich ausschließlich durch die Beiträge seiner Mitglieder.

Kontakt
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Telefon: 0385 / 5 77 73 79
E-Mail: lv-mv@wirtschaftsrat.de