Norddeutscher Wirtschaftstag 2024 in Bremen: „Perspektiven schaffen, Chancen nutzen“

Bremen/Hamburg/Hannover/Kiel/Schwerin, 5. September 2024 Anlässlich des 9. Norddeutschen Wirtschaftstages (NWT) in Bremen fordern die norddeutschen Landesverbände des Wirtschaftsrates der CDU e.V. ihre Landesregierungen und Parlamente auf, die föderalistischen Hürden zwischen den norddeutschen Bundesländern zugunsten eines koordinierten und gemeinsamen Handelns zu überwinden.

„Entscheidend ist, jetzt Handlungsfähigkeit des Staats nachzuweisen und mit Mut und Entschlossenheit den Herausforderungen der Zeit zu begegnen. Negatives Wirtschaftswachstum hat es in den letzten Jahrzehnten in zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht gegeben, die Entwicklung ist Gift für die Soziale Marktwirtschaft und birgt auch gesellschaftspolitischen Sprengstoff. Die länderübergreifende Zusammenarbeit muss jetzt verstärkt und den Unternehmern endlich wieder Vorfahrt gewährt werden!“, erklärt der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Bremen, Jörg Müller-Arnecke – getreu nach Ludwig Erhard „je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch“.

Die Chancen stehen derzeit aber besser als noch vor einigen (Corona-) geplagten Jahren: Unternehmer trotzen immer höher werdenen bürokratischen Hürden, sorgen selber für geeignete Fach- und Arbeitskräfte. Die Inflation hat sich wieder einer niedrigeren Quote angenähert. „Unternehmen schaffen Wohlstand, wirtschaftliches Wachstum und die vielen Arbeitsplätze in Deutschland“, betont Müller-Arnecke. „Der Norddeutsche Wirtschaftstag möchte mit dem Leitsatz „Perspektiven schaffen, Chancen nutzen“ dazu beitragen, für die derzeitige unternehmerische Situation stärker zu sensibilisieren.“

Der 9. Norddeutsche Wirtschaftstag setzt in Bremen sechs thematische Schwerpunkte: Standortpolitik, Energiewirtschaft, Verkehrsinfrastruktur, Bauwirtschaft, Gesundheitswirtschaft, Maritime Wirtschaft.

Panel 1 Standortpolitik: Produktion in Norddeutschland

Deutschland verliert wirtschaftlich an Anschluss. Lange Genehmigungsverfahren, überbordende Bürokratie und Dokumentationspflichten, Fachkräftemangel, eine hohe Steuer- und Abgabenlast sowie hohe Energiekosten belasten Unternehmen, die bereits in Norddeutschland ansässig sind und schrecken potenzielle neue Investoren ab. Was macht einen Standort in Norddeutschland aktuell noch attraktiv? Wo liegen die Stärken und welche Chancen bieten sich Unternehmen? Was müssen Wirtschaftsförderer und Politik heute anders und besser machen, damit keine Unternehmen abwandern und neue Investoren gewonnen werden können? Zu diesen und weiteren Aspekten diskutieren die Teilnehmer, versuchen Antworten zu geben und zeigen Lösungen auf, wie Chancen aktiv genutzt werden können, um Norddeutschland im Wettbewerb der Regionen attraktiv zu positionieren.

Im Panel Standortpolitik diskutieren, moderiert von Anja Zerbin, Gründerin Workspotting Solutions: Dr. Wiebke Winter MdBB, stellv. Vorsitzende CDU-Bürgerschaftsfraktion in Bremen und Mitglied Bundesvorstand der CDU; Jan-Oliver Buhlmann, CEO Buhlmann-Group; Carsten Klude, Chefvolkswirt M.M. WARBURG & CO, und Nils Schnorrenberger, Geschäftsführer BiS (Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH).

Panel 2 Energiewirtschaft: Energiewende in Norddeutschland - Realitätscheck & Hemmnisse

Deutschland sieht sich als der „Pionier auf dem Weg in eine Welt niedriger CO2-Emissionen“. Seitdem hat die Bundesregierung ambitionierte Ziele ausgegeben und Unternehmen haben viele Vorhaben zu Dekarbonisierung entwickelt. Wie passen Anspruch und Wirklichkeit zusammen? Wie bewältigt Deutschland den gleichzeitig steigenden Energiebedarf? Im Mittelpunkt der Podiumsdiskussion steht die Frage, welche Perspektiven es für eine günstige, nachhaltige und zuverlässige Energieversorgung der nächsten Dekade gibt. So wird in Norddeutschland zwar viel „grüner Strom“ über Windenergie produziert, der aber seinen Weg in die Netze finden muss. Vor diesem Hintergrund fordern die norddeutschen Landesverbände des Wirtschaftsrates, dass die Netzkosten gerechter verteilt werden. Es sollten Anreize geschaffen werden dort zu produzieren, wo grüner Strom zur Verfügung steht – in Norddeutschland.

Auf dem Podium diskutiert eine buchstäblich „hohe Bandbreite“ an Gästen aus der Energiebranche, die die gesamte Wertschöpfungskette des Stroms von Erzeugung, Handel, Übertragung und Vertrieb widerspiegelt: Thorsten Hahn, Chief Executive Officer Holcim Deutschland; Bärbel Heidebroek, Geschäftsführende Gesellschafterin, Landwind-Gruppe und Präsidentin Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE); Dr. Karsten Schneiker, Vorstandssprecher swb AG/Bremen, und Ulf Gehrckens, Vice President Aurubis AG/ Hamburg. Moderiert wird das Panel von den Vorsitzenden der Landesfachkommissionen Energie- und Umweltpolitik Markus Lesser aus Niedersachsen und Dirk Briese aus Bremen.

Panel 3 Verkehrsinfrastruktur: Wie bekommen wir die marode Verkehrsinfrastruktur in Deutschland wieder in den Griff? 

In den kommenden 15 Jahren muss die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der rund 200 baufälligen Brücken im Bereich der Landesstraßen allein im Land Niedersachsen, oberste Priorität haben. Angesichts des begrenzten Budgets in den Landes- und Bundeshaushalten bleibt jedoch kaum Spielraum für den Erhalt der Straßen selbst. Dies könnte langfristig zu weiteren Infrastrukturproblemen führen. Im Zuge der Umsetzung des Verkehrswegeplans soll die Koordination von Umleitungen bei Straßen- und Brückensanierungen verbessert werden, um erhebliche Belastungen für Fahrer und Anwohner zu vermeiden. Es wurde beobachtet, dass Umleitungen während der Bauzeit oft ebenfalls gesperrt und saniert werden, was zu erheblichen Verkehrsverzögerungen führt. Um die Bauzeiten zu verkürzen, schlägt der Wirtschaftsrat den Einsatz von Mehrschichtbetrieben auf Baustellen vor. Zwar würden dadurch höhere Kosten entstehen, doch könnten diese durch die Vermeidung von volkswirtschaftlichen Schäden, die durch Verzögerungen und Umwege verursacht werden, gerechtfertigt werden. Auch modulare Bautechniken im Straßenbau sorgen für ein effizienteres Zeitmanagement und reduzieren die Ausfallzeiten von Strecken. Zukünftige Bauausschreibungen sollten gebündelt erfolgen, um mehrere Teilprojekte effizienter zu planen und durchzuführen. Durch die Nutzung von Synergien könnten sowohl Kosten als auch Zeit eingespart werden. Zusätzlich fordert der Wirtschaftsrat, dass Genehmigungsverfahren bis zu einem gesetzlichen Stichtag abgeschlossen sein müssen, um nachträgliche Änderungen zu vermeiden, die das Verfahren verzögern und verteuern könnten. Gut: das Bundesverkehrsministerium setzt verstärkt auf Effizienz, insbesondere im Rahmen der sogenannten „Generalsanierungen“ im Bereich der Bahninfrastruktur und reduziert so die Einschränkungen auf ein mögliches Minimum. Die angestoßenen Projekte geben Hoffnung, dass die Infrastruktur künftig einen höheren Stellenwert erhält. Allerdings bleibt zu hoffen, dass die aktuellen Bemühungen nachhaltigen Anklang finden und nicht nur reiner politischer Aktionismus sind.

Zu den hochkarätigen Teilnehmern des Panels gehören Gero Schulze Isfort, Geschäftsführer Bernard Krone Beteiligungs GmbH; Hartmut Höppner, Staatsekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr; Enak Ferlemann MdB, Staatssekretär a. D., Mitglied der CDU/CSU‐Fraktion, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen; Lars Keller, Geschäftsführer, F. Winkler GmbH & Co. KG; Prof. Dr. Dr. Christian Lippold, Leiter Geschäftsbereich Planung, Bau, Innovation, TIM‐GeOm, Prokurist Geschäftsführungsbereich Technik, Die Autobahn GmbH des Bundes.

Panel 4 Bauwirtschaft: Die Bauwirtschaft zwischen Nachhaltigkeit, Kosten und Effizienz - wie entwickelt sich die Branche?

Die Bauwirtschaft ist seit Jahren von Krisen geprägt. Noch immer fehlt es an Wohnraum, die Ziele der Bundesregierung des zu schaffenden Wohnraums konnten bisher nicht realisiert werden. Insbesondere in den Städten wird zu wenig gebaut, der Standort Deutschland ist für Investoren zu unattraktiv geworden. Die hohen Zinsen und hohen Baukosten (auch wenn jetzt wieder gesunken) haben die Situation weiter verschärft. Hinzukommen vor allem die bürokratischen Hürden und immer wieder neue Gesetze im Zuge des Klimaschutzes. Für den Wirtschaftsrat steht außer Frage: Der Weg hin zu emissionsfreien Gebäuden ist alternativlos und die Klimaneutralität bis 2045 sollte erreicht werden. Allerdings sollten soziale und insbesondere marktwirtschaftliche Komponenten nicht der Ökologie untergeordnet werden, sondern im Gleichklang laufen. Staatliche Maßnahmen und Förderprogramme werden nicht ausreichen, um die Ziele – vor allem auch bei Bestandsbauten – zu erreichen. Das wird nur mit privaten Investoren funktionieren und dafür muss die Branche an Attraktivität gewinnen. Vertreter der Bau- und Wohnungswirtschaft diskutieren und erörtern Zielkonflikte.

Dabei sind: Hauke Harders, Geschäftsführer Boden & Bauschutt GmbH & Co. KGaA; Alexander Blazek, Direktor, Haus & Grund Schleswig-Holstein, Verband Schleswig-Holsteinischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e. V.; Ingo Hübner, operativer Geschäftsführer, WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH; Jörn P. Makko, Hauptgeschäftsführer, Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen e.V.; Alexander Neumann, Geschäftsführer, AND Holding UG, sowie Uwe Schmidt MdB, SPD-Bundestagsfraktion, stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss und zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

Panel 5 Gesundheitswirtschaft: Medizinische Versorgungssicherheit neu gedacht – Transparenz, Effizienz und Qualität

Die Gesundheitswirtschaft sieht sich mehr denn je einem hohen Kostendruck, einem steigenden Fachkräftemangel sowie einer überbordenden Administration und Dokumentation ausgesetzt. In der Diskussion erörtern die Teilnehmer Lösungen durch bessere Rahmenbedingungen, aber auch durch den Einsatz technologischer Hilfsmittel wie beispielsweise Künstliche Intelligenz. Moderator Dr. John F. Näthke, Vorsitzender der Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft im Landesverband Schleswig-Holstein, richtet den Blick aber zudem noch auf einen anderen Aspekt: „Welche Rolle spielen die Gesundheitswirtschaft und insbesondere die Krankenhäuser im Rahmen des Zivilschutzes bzw. bei der Bemühung der Bundesregierung, das Land auf eventuelle militärische Auseinandersetzungen vorzubereiten?“

Im Panel Gesundheitswirtschaft diskutieren Simone Borchardt MdB, CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Gesundheitsausschuss; Heike Sander, Landesgeschäftsführerin BARMER Niedersachsen und Bremen; Franzel Simon, Klinikgeschäftsführer Helios Hanseklinikum Stralsund; Prof. Dr. Andrea Braun von Reinersdorff, Dekanin der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Management im Gesundheitswesen, Hochschule Osnabrück; Dr. John F. Näthke, Geschäftsführer DIAKO Krankenhaus gGmbH, Flensburg.

Panel 6 Maritime Wirtschaft: Resilienz & Infrastruktur - die Bedeutung der maritimen Wirtschaft für Deutschland

Die maritime Wirtschaft ist von zentraler gesamtwirtschaftlicher Bedeutung – nicht nur für den Norden Deutschlands, sondern weit darüber hinaus. Der Großteil des deutschen Im- und Exportvolumens wird über den Seeweg abgewickelt. In Zeiten multipler Krisen kommt den Häfen und der Sicherheit der Seewege eine zunehmend entscheidende Rolle zu. Dabei muss die Funktionsfähigkeit der Hafeninfrastruktur nicht nur dauerhaft gewährleistet, sondern vor allem zukunftssicher gestaltet werden. Häfen und Hafendienstleistungen müssen vor einer zunehmenden Wohnbebauung geschützt werden, um ihre essenzielle Rolle als Versorgungszentren langfristig erfüllen zu können. Allerdings bleibt die kürzlich verabschiedete Nationale Hafenstrategie zur notwendigen Finanzierung der deutschen Seehäfen und zur Erhöhung des Hafenlastenausgleichs von 38 auf 400 Millionen Euro jährlich bedauerlicherweise stumm. Die Zukunft der deutschen maritimen Wirtschaft verlangt nach einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Ausgestaltung, die gemeinsame Anstrengungen von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft erfordert. Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen maritimen Wirtschaft, die Bedeutung der Häfen für die Energiewende und eine sichere Energie- und Kraftstoffversorgung zu sichern, fordert der Wirtschaftsrat:

1) Zusage dringend erforderlicher Investitionen und Abbau von Planungsstau und Bürokratie: Es bedarf nicht nur in Deutschland, sondern auch gegenüber den unverhältnismäßig hohen Belastungen aus Brüssel sichtbarer Fortschritte. Positive Beispiele wie der zeitnahe Ersatz einer Brücke auf der Hunte (Bahnstrecke nach Brake) innerhalb von fünf Wochen dürfen keine Ausnahme bleiben, sondern müssen zur Regel für die Infrastrukturentwicklung werden.

2) Erhalt und Weiterentwicklung der Tonnagebesteuerung: Die steuerlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die Tonnagebesteuerung, müssen wettbewerbsfähig bleiben, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Schifffahrt zu sichern und Investitionen in nachhaltige Technologien zu fördern.

3) Erhalt, Ausbau und Modernisierung der seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindung Norddeutschlands: Dazu zählen die Elbe, Weser und der Nord-Ostsee-Kanal sowie die infrastrukturelle Anbindung durch den Autobahnring um Hamburg, insbesondere der A 20, die schnelle Erneuerung der Köhlbrandbrücke (schneller als bis zum Jahre 2040!) und die Modernisierung der Bahntrassen. Dies ist essenziell, um die Position der norddeutschen Häfen weiter auszubauen und die gesamte Region im internationalen Wettbewerb als Logistikstandort zu stärken. Für eine Exportnation wie Deutschland müssen die deutschen See- und Binnenhäfen nicht nur Teil einer Hafen-, sondern auch wesentlicher Bestandteil einer nationalen Industrie- und Standortstrategie werden, um weiterhin zu Wachstum und Wohlstand beitragen zu können. 

Hierzu diskutiert die Geschäftsführerin der Maritimen Plattform e.V. Tessa Rodewaldt aus Hamburg mit Jens Broder Knudsen, Geschäftsführender Gesellschafter Sartori & Berger GmbH & Co. KG/Kiel, und Arne Ehlers, Kapitän und geschäftsführender Gesellschafter der Bremer Reederei (BREB GmbH & Co. KG). Als politischer Vertreter steht der ehemalige Staatssekretär Enak Ferlemann MdB/Cuxhaven, Mitglied der CDU/CSU‐Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen auf dem Podium Rede und Antwort.

9. Norddeutscher Wirtschaftstag und Wirtschaftsrat der CDU e.V.:

Der Norddeutsche Wirtschaftstag wurde im Jahr 2006 von den fünf norddeutschen Landesverbänden des Wirtschaftsrates Deutschland ins Leben gerufen worden. Er soll die institutionelle Zersplitterung durch Ländergrenzen überwinden und die Hanseregion als global relevanten Wirtschaftsraum in seiner Entwicklung länderübergreifend unterstützen. Der Norddeutsche Wirtschaftstag präsentiert seitdem im zweijährigen Rhythmus seine Impulse und Ergebnisse. Ausrichter für das Jahr 2024 ist der Landesverband Bremen.