„Northvolt-Effekt“ wird bis nach Pinneberg spürbar sein

Seit der Landtagswahl im Mai wird der Kreis Pinneberg durch zwei neue Akteure in Kiel vertreten: Birte Glißmann MdL und Martin Balasus MdL. Der Wirtschaftsrat hatte die beiden Christdemokraten nun zu einem Gedankenaustausch eingeladen, bei dem die Ziele des mit den Grünen geschlossenen Koalitionsvertrages im Mittelpunkt standen.

In einem lockeren Austausch mit vielen Fragen von Seiten der Wirtschaftsratsmitglieder machten Glißmann, die auch Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion ist, und Balasus mit Blick auf die Wirtschaftspolitik deutlich, dass das Ziel der Wahlperiode bis 2027 die Weiterentwicklung zu einem klimafreundlichen Industrieland sei. Balasus: „Wir sehen die einzigartige Chance, dass Schleswig-Holstein mit seinem hier vor Ort produzierten grünen Strom zum Vorreiter werden kann.“ Die Perspektiven gehen dabei, das machte Glißmann deutlich, weit über die geplante Ansiedlung der Batteriefabrik der schwedischen Firma Northvolt hinaus: „Die Effekte, die diese Fabrik mit bis zu 3000 Arbeitsplätzen haben wird, werden entlang der Achse der gesamten A23 bis nach Pinneberg zu spüren sein“. Es sei deshalb zwingend notwendig, dass bereits jetzt die Hausaufgaben vom Land und den Kommunen vor Ort gemacht werden, damit die gesamte Infrastruktur – seien es Verkehrswege oder Kinderbetreuung – für die Menschen, die hier Arbeit finden, vorbereitet ist. Mit Blick auf die Frage, wie sicher die Northvolt-Investition ist, sagte sie: „Wir waren in Schweden. Es steht für das Unternehmen fest, dass das Werk gebaut wird. Es geht um die Frage, ob zunächst in den USA oder in Europa investiert wird.“ Ein wesentlicher Faktor sei der Kostenaspekt für den Strom, den das Werk benötige. Glißmann: „Hier laufen auf allen Ebenen die Gespräche, damit das Werk international durch preisreduzierten Industriestrom wettbewerbsfähig ist.“ In der Kieler Staatskanzlei gebe es eine Arbeitsgruppe, die alle Aspekte im Blick hat. Balasus: „Dabei geht es beispielsweise auch um die Frage, welche Studiengänge zur Ausbildung von Fachkräften neu geschaffen werden könnten.“

Küstenautobahn A20 ist gesetzt

Zweites Thema war der Stand der Dinge bei der Küstenautobahn A 20. Beide Christdemokraten ließen keine Zweifel aufkommen, dass diese Verkehrsader durch den Kreis Pinneberg realisiert wird. Glißmann: „Alle Ministerien arbeiten an der Umsetzung. Innerhalb der Koalition mit den Grünen gibt es dazu ein klares Bekenntnis.“ Es sei als Lernprozess aus der Jamaika-Koalition verstärkt darauf geachtet worden, dass „wir mit den Grünen in der jetzt geltenden Vereinbarung deutliche Aussagen zu den wesentlichen Themen festgehalten haben.“ Es sei eine zentrale Zielsetzung, die Weiterentwicklung der Infrastruktur voranzubringen. Bis zum Regierungseintritt der CDU 2017 sei Vieles liegen geblieben. Balasus ergänzte, dass es aus seiner Sicht wichtig ist, dass auf örtlicher Ebene – auch durch interkommunale Projekte – die Planungen forciert werden, um dann bei passenden Förderszenarien startklar zu sein. Er sieht zudem im Kreis Pinneberg noch Perspektiven für die Windenergie oder die Erzeugung von Solarstrom. Hier sei es wichtig, dass dafür genutzte Areale nicht als neue Flächenversiegelung eingestuft werden.

Genehmigungszeiten halbieren

Glißmann und Balasus machten deutlich, dass die gesamte Entwicklung des Landes in Abhängigkeit von schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren zu sehen sei. Balasus: „Das Ziel ist hier, die Dauer der Verfahren zu halbieren.“ So sei vorgesehen, dass bei den Beteiligungs- und Widerspruchsmöglichkeiten jeweils nur vorgenommene Planänderungen betrachtet werden können. Außerdem seien die zuständigen Behörden bereits personell aufgerüstet worden.

Mit Blick auf die politische und wirtschaftliche „Gesamtwetterlage“, die durch den Ukraine-Krieg und die Pandemie entstanden sei, müsse es derzeit aber bei allen Planungen darum gehen, dass Land am Laufen zu halten. Die Politik der Bundesregierung in Berlin habe die Flexibilität der Grünen bei diversen Themen gezeigt. Glißmann und Balasus sind überzeugt, dass auch die Koalition in Schleswig-Holstein in allen Fragen prag- und nicht dogmatisch agieren werde.

Bildunterzeile:

Antrittsbesuch: Sektionssprecher Jens Sander begrüßte mit Birte Glißmann MdL (Bildmitte) und Martin Balasus MdL die beiden neuen CDU-Landtagsabgeordneten zum Gedankenaustausch.