Überzeugungsarbeit für die europäische Idee

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament machte deutlich, daß es außerhalb Europas viele Kräfte gebe, die aus wirtschaftlichen und politischen Gründen ein großes Interesse am Zusammenbruch der europäischen Idee haben. Caspary:  Es muß uns gelingen, eine Mehrheit für eine Weiterentwicklung Europas zu gewinnen, um nicht in die Zeit der Nationalismen zurückzufallen. Die Nörgler, Spalter und Nationalisten dürfen nicht die Oberhand gewinnen.“

Er machte deutlich, daß die Menschen in der EU offenbar unter einer Geschichtsvergessenheit leiden: „Für viele sind die Vorzüge Europas und der Frieden eine Selbstverständlichkeit.“ Für ihn stehe fest, daß es Deutschland nur gut geht, wenn es auch den europäischen Nachbarn gut gehe. Caspary plädierte angesichts der Entwicklungen, z.B. in Ungarn und Polen und des schwebenden BREXITs, dafür, „daß wir bei allen Differenzen im Gespräch bleiben und Brücken bauen, statt nervige Partner beispielsweise aus der EVP-Fraktion zu werfen.“ Caspary blickt auch auf die Stimmung in der Bevölkerung. Die Kritik vieler Bürger, daß sich die EU zu viel mit Klein-Klein beschäftige, könne er nachvollziehen. „Wir sind seit der letzten Wahl hier auf einem guten Weg. Wir haben fast keine neuen Gesetze mehr gemacht.“

Insgesamt könne sich die Bilanz der Politik sehen lassen. „Wir haben heute mehr Arbeitsplätze in der EU als vor der Finanzkrise, und alle Staaten halten die Grenze der Verschuldung von drei Prozent ein.“ Ziel müsse es sein, von einer Politik der Sanktionen vollständig wegzukommen. Für die kommenden Jahre ist es für den 43-Jährigen wichtig, daß die EU einige zentrale Zukunftsthemen zielstrebig angeht, insbesondere die Sicherung der Außengrenzen, eine gemeinsame Verteidigungspolitik und eine gemeinsame Haltung in der Außenhandelspolitik. „Wir brauchen eine stabile Lösung für die Grenzsicherheit. Es kann nicht sein, daß die Reisefreiheit für schönes Wetter gilt, bei Sturm wir aber keine Sicherheit haben. Ich sehe uns hier auf einem guten Weg.“

Eine Situation wie 2015 mit dem – so Caspary – „Vollchaos“ dürfe und werde sich nicht wiederholen. Sehr positiv bewertet er die Entwicklung in der militärischen Zusammenarbeit. „Frankreich hat immer Wert auf nationale Souveränität in der Sicherheitspolitik gepocht. Jetzt sind erste gemeinsame Schritte gemacht“. Bei der Wirtschaftspolitik sei positiv, daß US-Präsident Donald Trump „mit allen Versuchen, Europa auseinander zu dividieren, gescheitert ist.“ / Holger Hartwig