Weichenstellungen für die Lebensadern der deutschen Exportnation

Stellvertretend für die fünf norddeutschen Landesverbände des Wirtschaftsrates der CDU e.V. haben der Landesvorsitzende aus Schleswig-Holstein, Dr. Christian von Boetticher, zusammen mit Herrn Martin Henze, Vorsitzender, Landesfachkommission Verkehr, Infrastruktur und Mobilität 4.0, und mit Herrn Jens B. Knudsen, stellvertretender Vorsitzender der Länderfach-kommission Maritime Wirtschaft der Hanseregion des Wirtschaftsrates der CDU e.V. die Ahrensburger Liste 2021 der Presse vorgestellt.

Auf der Grundlage der Studie fordert Dr. von Boetticher einen bundespolitischen Strategie-wechsel bei der Fertigstellungsplanung der zentralen Infrastrukturprojekte für Norddeutschland. Boetticher dazu: „Ganz Deutschland hängt von der Funktionsfähigkeit unserer Häfen und ganz besonders vom Hamburger Hafen ab. Deshalb müssen wir jetzt sicherstellen, dass die laut Bundesverkehrswegeplan notwendigen Verkehrsprojekte fertig werden, bevor im Jahr 2030 die feste Fehmarnbeltquerung den Verkehrsgroßraum Hamburg vor neue Herausforderungen stellen wird.“

Andernfalls bliebe aus der Sicht des Wirtschaftsrates eine Fertigstellung der zentralen Projekte aufgrund mangelnder Planungskapazitäten unabsehbar. Die Folge seien verkehrliche Überlastungen und damit einhergehend zusätzliche gesundheitliche, ökologische und wirtschaftliche Belastungen. „Verzögerungen in der Fertigstellung führen zu der schlechtesten Bilanz aller denkbaren Varianten“, so Boetticher. „Wir müssen die Fertigstellungdaten jetzt bundespolitisch festlegen. Das ist möglich, wenn wir insbesondere bei sequentiellen Bauprojekten auf die Ausschreibung von Lebenszyklusmodellen überwechseln.“

Damit würden auf der einen Seite unsere amtlichen Planungskapazitäten entlastet werden, so dass diese ihre übrigen Projekte ohne Verzögerungen fertigstellen können. Auf der an-deren Seite könnten durch paralleles Vorangehen die positiven Effekte, die sich sonst erst nach dem letzten Bauabschnitt einstellen würden, deutlich früher für die Gesellschaft eintreten. Das gelte insbesondere für die ökologischen Auswirkungen auf CO₂ und sonstige verkehrliche Umweltbelastungen, die bei der Ahrensburger Liste 2021 erstmals als Kriterium in die Bewertung der Verkehrsprojekte eingeflossen seien.

Falls es jetzt nicht gelingen sollte, die perspektivische Überlastungssituation für unsere Hafenverkehre durch politische Festlegungen zu entschärfen, müssten unsere Exportweltmeister in Bayern und Baden-Württemberg perspektivisch über die Alpenpässe oder die Balkanroute auf Mittelmeerhäfen ausweichen, während Produktionsstandorte im Norden wie Wolfsburg direkt betroffen seien. „Die zukünftige Bundesregierung sollte verstehen, dass die Wirtschaft schon mit großem Vorlauf reagiert, beispielsweise positiv auf sichere Fertigstellungsdaten. Jetzt werden politisch die Weichen für die Lebensadern unserer Exportnation“, so Boetticher abschließend.

Die Ahrensburger Liste geht zurück auf eine erste Einigung der Regierungen der fünf norddeutschen Bundesländer im September 2008 über die vordringlich zu realisierenden Verkehrsprojekte in Norddeutschland, die im Jahr 2015 vom Wirtschaftsrat erstmalig mit gemeinsamen Prioritäten versehen worden sind.