„Wir brauchen einen europäischen Rüstungsraum“
Im Vorfeld der Europawahl sprach Niclas Herbst MdEP in Bad Oldesloe über einen möglichen Wahlsieg Donald Trumps, zu knappe Wahlergebnisse im Europäischen Parlament sowie die Problematik, einen zukunftsfähigen Haushalt aufzustellen.
Vom 6. bis 9. Juni 2024 finden die nächsten Europawahlen statt. Ein willkommener Anlass für die Sektion Stormarn, mit dem schleswig-holsteinischen Europaabgeordneten Niclas Herbst MdEP über die Zukunft Schleswig-Holsteins in Europa zu sprechen.
Sektionssprecher Uwe Möllnitz eröffnete die Veranstaltung in Bad Oldesloe mit der Feststellung, der Urnengang finde in einem unruhigen Umfeld statt: Kriege in Europa und im Nahen Osten, die Zunahme des Rechtsextremismus auf allen politischen Ebenen sowie die schwelende Klimakrise.
Niclas Herbst MdEP griff diese Vorlage dankbar auf und ergänzte, in Anbetracht eines möglichen Wahlsiegs Donald Trumps im November 2024 müsse Europa in der kommenden Legislaturperiode einen europäischen Rüstungsmarkt schaffen. Dies sei auch für die schleswig-holsteinischen Unternehmen der Branche von großer Bedeutung, nicht nur für die Werften, sondern auch für kleine und mittelständische Unternehmen. In diesem Zusammenhang müsse auch die Taxonomie entfallen, die Investments in Unternehmen der Sicherheitstechnik stigmatisiere.
Im Folgenden nahm der Europaabgeordnete eine Einordnung der politischen Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament vor. Aufgrund der Zersplitterung des Parteienspektrums, teilweise – wie bei den Liberalen – selbst innerhalb der Fraktionen, komme es zu sehr knappen Abstimmungsergebnissen. Bereits die Wahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin sei äußerst eng und durch große Zugeständnisse an das Parlament möglich gewesen. Hieraus resultierten der Green Deal und „wechselnde Mehrheiten mit klarem Linksdrall“.
Als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses mahnte Niclas Herbst MdEP dringend an, einen zukunftsfähigen Haushalt aufzustellen. Rechne man die Ausgaben für die Kohäsionspolitik und – mit Seitenblick auf den ebenfalls anwesenden Landwirtschafts- und Europaminister Werner Schwarz MdEP – die Ausgaben für den Agrarsektor zusammen, seien bereits zwei Drittel des Budgets verplant. Für Zukunftsaufgaben bleibe daher zu wenig Spielraum übrig. Hinzu komme: Die in den kommenden Jahren beginnende Tilgung der Coronahilfen erfolge aus dem regulären Haushalt und belaste diesen zusätzlich. Nachdrücklich warnte Niclas Herbst MdEP davor, auch die Hilfen für die Ukraine in Höhe von 100 Milliarden Euro auf diese Weise zu finanzieren.
Als drittes zentrales Vorhaben für die kommenden fünf Jahre sieht Niclas Herbst MdEP die Rückkehr zur Wettbewerbsfähigkeit an. Statt dirigistischer Vorgaben seitens der Kommission brauche es Anreizsysteme, mit denen sich die beste Lösung im freien Wettbewerb durchsetze. Es brauche marktwirtschaftliche Lösungen statt staatlicher Eingriffe. Hierzu zähle auch das Dauerthema Entbürokratisierung: 4.000 neuen Gesetzen und Verordnungen standen in den vergangenen fünf Jahren lediglich 1.600 gestrichene Regulatorien gegenüber. Von der wünschenswerten Regelung „One in, one out“ sei man damit weit entfernt.
Die anschließende Diskussion drehte sich um die Unzuverlässigkeit Deutschlands beim Abstimmungsverhalten in Brüssel („German Vote“), die Sorge vor dem Lieferkettengesetz („Verlagerung der Haftung auf den Mittelstand“) sowie die Strategie gegenüber China (De-Risking statt De-Coupling). Der Sorge vor einem weiteren Erstarken der rechtsextremen Parteien setzte Niclas Herbst MdEP die Forderung nach einem Sicherheitsversprechen an die Bürger entgegen. Dies beinhalte auch einen wirksamen Außengrenzschutz.