„Wir brauchen Mut zum Anpacken – wie der Wirtschaftsrat“
Die diesjährige Generalversammlung des Landesverbandes Schleswig-Holstein des Wirtschaftsrates der CDU fand im Holstenhallen Congress Center Schleswig-Holstein in Neumünster statt. Der auf der Jahresmitgliederversammlung zuvor wiedergewählte Landesvorsitzende Dr. Christian von Boetticher eröffnete die Veranstaltung und begrüßte die rund 150 Teilnehmer, insbesondere den ehemaligen Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteines, Peter Harry Carstensen, und dessen Frau, die Bundestagsabgeordnete Sandra Carstensen. Einen besonderen Dank richtet er an den Ehrengast des Tages, den CSU-Generalsekretär Martin Huber MdL, der auf seinem Weg von München nach Berlin einen Umweg über Schleswig-Holstein gemacht hatte. Von Boetticher betonte dabei die Bedeutung eines starken Wirtschaftsrates als Stimme der Sozialen Marktwirtschaft und die Nähe zu CDU und CSU. Vor diesem Hintergrund sei die Veranstaltung ein wichtiges Zeichen für die Offenheit und enge Verbundenheit zwischen beiden Parteien aber auch zwischen Bayern und Schleswig-Holstein. Mit Blick auf die Unabhängigkeit des Verbandes hob er aber zugleich semantisch feinsinnig hervor: „Wir sind zwar der Wirtschaftsrat der CDU, aber wir sind nicht der Wirtschaftsrat der CDU“, womit er auf die gelegentlich unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Sichtweisen von Rat und Partei anspielte.
Im Mittelpunkt der Festveranstaltung standen die Festrede von Martin Huber und der anschließende Dialog mit den Mitgliedern. Der CSU-Generalsekretär widmete sich zunächst den aktuellen sicherheits- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen, die Bund und Länder angesichts der angespannten weltpolitischen Lage zu bewältigen hätten. Er unterstrich die zentrale Rolle einer starken Wirtschaft für die Stabilität und die positive Entwicklung des Landes. Die Wirtschaft brauche gerade jetzt eine kraftvolle Stimme. In diesem Zusammenhang verwies Huber auf die „Economy First“-Strategie der CSU, die die ökonomische Leistungsfähigkeit als zentralen Treiber von Innovation und Entwicklung definiere. „Ohne eine starke Wirtschaft ist alles nichts“, sagte Huber.
Darüber hinaus ging der CSU-Politiker auf konkrete Positionen seiner Partei ein. Dazu zählte der Vorschlag einer allgemeinen Dienstpflicht als Alternative zur Wehrpflicht. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Ausführungen lag auf der Notwendigkeit technologischer Offenheit – sowohl auf politischer Ebene als auch innerhalb der Bevölkerung. Als Beispiel nannte er die Bedeutung einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft. Mit Nachdruck bekräftigte er zudem die ablehnende Haltung der CSU zum geplanten Verbrenner-Aus 2035, verwies jedoch gleichzeitig auf die Bedeutung erneuerbarer Energien. Schleswig-Holstein besitze aufgrund seiner Küstenlage besonderes Potenzial in der Windenergie. Um diese Chancen aber voll ausschöpfen zu können, bedürfe es Innovationen, technologischer Weiterentwicklung und wirtschaftsfreundlicher politischer Entscheidungen. „Wir brauchen Mut zum Anpacken – so wie der Wirtschaftsrat es vorlebt“, stellte Huber fest.
Zum Ende seiner Ausführungen erläuterte Huber die bürgerlich-konservative Grundhaltung der CSU, die den Menschen in den Mittelpunkt stelle und staatliche Bevormundung ablehne. Sozialleistungen müssten zielgerichtet gestaltet sein. Anerkennend äußerte er sich zur neuen Regelung der Grundsicherung und hob erneut die Dringlichkeit des Bürokratieabbaus hervor, der Bürgern wie Unternehmen gleichermaßen zugutekomme.
Im Anschluss führte Prof. Dr. Stefan Liebing als stellvertretender Landesvorsitzender einen kritischen Dialog mit dem bayerischen Politiker. Unter anderem ging es ihm darum, was Schleswig-Holstein von Bayern lernen könne. Huber verwies insbesondere auf die Bedeutung von Innovation und Technologie für die wirtschaftliche Stärke des Freistaats. Liebing fragte, wie der Bundeshaushalt zu einer ähnlich stabilen Haushaltslage wie der Freistaat gelangen könne und weshalb neue Schulden auf Bundesebene notwendig seien. Huber entgegnete, die Schulden seien vor allem auf die sicherheitspolitische Lage und die Aufrüstung der Bundeswehr zurückzuführen. Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs betraf die Frage, wie Unternehmer sicher sein könnten, dass der Bürokratieabbau weiter konsequent vorangetrieben werde. Huber verwies auf entsprechende Eckpunkte der Bundesregierung, betonte jedoch, dass es hierfür auch „eines Rucks auf europäischer Ebene“ bedürfe.
Aus dem Publikum wurde die Mütterrente als weitere Ausdehnung des Sozialstaates thematisiert. Huber bekräftigte, dass die CSU hier an ihrer bisherigen Linie festhalten werde. Die letzte Frage des Tages zielte auf den erfolgreich verlaufenen Münchener Bürgerentscheid zur Olympiabewerbung der Stadt ab. Vor die Alternative gestellt, ob Bayern denn die Segelwettbewerbe auf dem Starnberger See ausrichten wolle oder nicht doch lieber Kiel als Partnerstadt in Erwägung ziehe, antwortete Huber, er nehme diese Anregung gerne als Bewerbung der Fördestadt mit nach Bayern.