Wirtschaft begrüßt Öffnungen in Schleswig-Holstein und fordert Lockerungen für Geimpfte und die Außenwirtschaft

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V., Landesverband Schleswig-Holstein, begrüßt die zügige Öffnung insbeson­dere der Schulen und des Einzelhandels in Schleswig-Holstein und unterstützt den Ministerpräsidenten in seiner Linie, die sozialen und wirtschaftlichen Schäden der Schließungs-maßnahmen zu minimieren. Dazu der Landesvorsitzende Dr. Christian von Boetticher: „Unser Ministerpräsident hat die Zeichen der Zeit er­kannt. Wir brauchen jetzt dringend kontrollierte Öffnungen, entsprechend müssen wir unsere Landesverordnungen zügig neu justieren, um wirtschaftlich wieder vor die Welle zu kommen. Wir brauchen dringend eine poli­tische Revision der Rückfallbedingungen, aus medizinischer, wohlstands­technischer und vor allem verfas­sungsrechtlicher Sicht.“ 

Dazu rät der Landesverband:

1. Zügig weitere Öffnungsschritte insbesondere in Sektoren, die nachgewiesenermaßen bisher kaum zur Verbreitung von Infektionen beigetragen haben, aber dennoch stark unter den Schließungsmaßnah­men leiden müssen. Dazu gehören Gastronomie, Hotellerie und auch der Kulturbereich. Wir setzen auf innovative Technologie und strikte Hygienekonzepte statt auf Schließungen und Verbote. Wenn solche Konzepte genehmigt sind, dürfen lokale kurzfristige Ausreißer bei den Inzidenzwerten nicht erneut zu Schließungen führen.

2. Zuvorderst müssen unsere internationalen Industriemessen im Rahmen solcher Kon­zepte wieder verläßlich durchgeführt werden. Sie tragen ganz wesentlich dazu bei, daß zahlreiche Bran­chen in Schleswig-Holstein bundesweit und international ihre Produkte verkaufen können. Messen führen registrierte Besu­cher durch kontrollierte Räumlichkeiten. Wir erwarten vom Landesgesundheitsminister, daß er kurzfristig eine entsprechende, verläßliche Planungs-grundlage für die Durchführung unserer Messen in Schleswig-Holstein, vor allem der internationalen Leitmessen, schafft.

3. Grundsätzlich sind Beschränkungen der Grundrechte bei Personen unverhältnismäßig, die bereits ge­impft sind. Sobald beispielsweise alle Bewohner eines Altersheims geimpft sind, fehlt die Legitimation für fortgesetzte Einschränkungen ihrer Grundrechte. Die Regierung in Schleswig-Holstein sollte schnell eine verfassungsgemäße Regelung finden. Spätestens wenn jeder die Gelegen­heit hatte, sich impfen zu lassen, müssen alle Grundrechtsbeschrän­kungen aufgehoben sein.  

4. Die Erholung unserer Wirtschaft wird wesentlich davon abhängen, daß internationale Wirtschaftsbezie­hungen schnell wieder aufgenommen werden können. Vertriebs- und Technikmitarbeiter hiesiger Be­triebe müssen möglichst bald wieder zu ihren Kunden ins Ausland reisen können. Das kommt der gesam­ten Wirtschaft des Landes und damit uns allen zugute. Wir empfehlen daher, Personen, die aus geschäft­lichen Gründen dringend internationale Reisen durchführen müssen, in der Impfreihenfolge in die dritte Prioritätsgruppe aufzunehmen (der beispielsweise auch Politiker angehören, die internationale Beziehun­gen gestalten müssen). Wir empfehlen für die Umsetzung, im Zuge der Ausweitung der Impfung auf die Haus­ärzte gleich die Betriebsärzte einzubeziehen, damit diese zunächst ihre außenwirtschaftlich tätigen Kräfte impfen und anschließend nach Beseitigung der Knappheit an Impfstoffen auch ihre Belegschaften durchimpfen können.

  
5. Trotz aller administrativen Schwächen bei der Umsetzung halten wir es für zwingend notwendig, dieje­nigen Unterneh­men mit Überbrückungshilfen zu unterstützen, die von Schließungsmaßnahmen betroffen sind. Daneben wurden in den vergangenen Monaten aber zahlreiche weitere Subventions- und Hilfspro­gramme geschaffen, deren Nutzen fraglich ist, die hohe Kosten verursachen (etwa die zeitlich begrenzte Mehrwertsteuersenkung oder auch Konsumgutscheine etc.). Wir treten dafür ein, daß diese Maßnahmen kein Dauerzustand werden, denn am Ende müssen über die erhöhten Staatsschulden die Steuerzahler dies finanzieren müssen. Vielmehr sollte es das Ziel sein, die Notwendigkeit für Hilfs­programme durch deutliche Öffnungen zu minimieren.

Abschließend weisen wir darauf hin, daß wir der Heranziehung sogenannter Inzidenzwerte als wesentli­chen Maßstab für das Infektionsgeschehen und mögliche Öffnungen sehr kritisch gegenüberstehen. Inzi­denzwerte – noch dazu in vergleichsweise kleinen regionalen Einheiten gemessen – sind leicht manipulier­bar und hängen beispielsweise stark ab von der Testbereitschaft und der Testverordnung, der zunehmen­den Durchführung von Schnell- und Selbsttests (die nicht in die Statistik eingehen) und weiteren Faktoren, die in keinem erkennbaren Zusammenhang zu den in der Region durch ausgelöste Maßnahmen betroffe­nen Unternehmen und Menschen stehen. Eine erneute Verschärfung der Maßnahmen sollte zukünftig vor allem an ausreichend verfügbaren Kapazitäten von Intensivbetten festgemacht werden, denn mit den Te­stungen werden die Inzidenzen steigen, während mit den Impfungen der Hochrisikogruppe die schweren Verläufe und die Todesrate absehbar erheblich sinken werden. Eine schnelle Rückkehr zur Eigenverant­wortung ist deshalb jetzt dringend geboten.