Wirtschaftsrat beurteilt Klimaschutzprogramm 2030 skeptisch

Kiel, 02.02.2024: Das Klimaschutzprogramm 2030 der Kieler Landesregierung stößt beim Wirtschaftsrat Schleswig-Holstein auf ein geteiltes Echo. Zwar begrüßt der Unternehmerverband das ambitionierte Ziel, das nördlichste Bundesland bis 2040 zum treibhausneutralen Industrieland zu machen. Allerdings ist es wichtig, dass dieses Ziel möglichst effizient und kostengünstig erreicht wird und die Belastungen für Wirtschaft und Bevölkerung so gering ausfallen wie irgendwie möglich. Dieses Ziel ließe sich leicht erreichen, so Prof. Dr. Stefan Liebing, der beim Wirtschaftsrat die Landesfachkommission Energiewirtschaft leitet: „Die Regierung sollte viel stärker auf marktwirtschaftliche Mechanismen vertrauen und möglichst wenige Subventionen und Fördermittel einsetzen. Und wo diese unbedingt notwendig sind, muss sichergestellt sein, dass sie durch Einsparungen im Haushalt gegenfinanziert werden und nicht durch erhöhte Steuern, Abgaben oder Umverteilungsprogramme. Das Papier betont zwar immer wieder, die Koordinationsfunktion des Marktes stärken zu wollen, hat aber keine einzige konkrete Maßnahme vorgesehen, wie dies im Land oder durch Bundesinitiativen auch konkret geschehen soll.“

Der Wirtschaftsrat bemängelt insbesondere, dass zwar eine Beteiligung der Bevölkerung durch ein Bürgerforum mit zufällig ausgewählten Bürgern erfolgen soll, eine vergleichbare Einbindung der Unternehmen jedoch nicht vorgesehen ist. Es brauche aber einen Mechanismus, Unternehmerinnen und Unternehmer entsprechend ihrer Bedeutung für den Transformationsprozess einzubinden. Denn, so Stefan Liebing: „Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Transformation ist Innovation und Technologie. Beides können Unternehmen durch entsprechende Anreizsysteme effizient und schnell beisteuern, wenn sie im Gegenzug von bürokratischen Auflagen befreit werden. Das gilt entsprechend für die Kommunen, die mehr Entscheidungsbefugnisse benötigen und von Vorschriften entlastet werden müssen.“

Ausdrücklich lobt der Wirtschaftsrat, dass das Programm mit Augenmaß darauf achtet, nicht zu viele staatliche Gelder mit der Gießkanne zu verteilen und Kommunen und Unternehmen nicht mit neuen Regulierungen noch weiter zu belasten. Hier ist durchaus die Handschrift der CDU zu erkennen. Allerdings muss nun auch darauf geachtet werden, dass die Bundesregierung diesen Vorsatz nicht durch weitere schädliche staatliche Eingriffe, Vorschriften und Verbote zunichtemacht. Darauf muss das Land künftig entsprechend hinwirken.