Wirtschaftsrat fordert ein Denken als Region und stellt Kreisfreiheit der Stadt Flensburg in Frage
Hauke Präger: "Die Stadt-Umland-Planung der Stadt Flensburg funktioniert nicht und ist strukturell irreführend"
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V., Sektion Schleswig-Flensburg, fordert für die Stadt Flensburg und die benachbarten Kommunen des Kreises Schleswig-Flensburg ein gemeinsames Denken als eine Region. Dazu Sektionssprecher Hauke Präger: „Die Stadt Flensburg wird komplett vom Kreis Schleswig-Flensburg umschlossen. Die Stadt-Umland-Planung der Stadt Flensburg funktioniert nicht und ist strukturell irreführend. Ein Verzicht auf die Kreisfreiheit der Stadt Flensburg und eine Nutzung der bereits dafür vorhandenen Strukturen im Kreis Schleswig-Flensburg erscheinen vorteilhaft.“
Die Pandemie, so der Sektionssprecher weiter, habe sehr deutlich werden lassen, dass unsere Verwaltungsstrukturen insgesamt digitaler werden müssen und einen grundlegenden Neustart brauchen. Insofern sollte man die historische Chance für einen Übergang zu strukturell größeren Einheiten, die die digitale Transformation gemeinsam und abgestimmt bewältigen können, jetzt nutzen. „Die Grenzen überschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen ist nach meiner Wahrnehmung jedenfalls in den letzten Monaten an einem Tiefpunkt angekommen, wenn sie überhaupt noch existiert. Darauf sollte unsere Politik besonnen und zukunftsgewandt reagieren“, so Präger.
Eine Aufgabe der Kreisfreiheit gehe zwar nicht von heute auf morgen, aber wir sollten diesen Prozess jetzt anschieben. Dafür wäre, so Präger, zunächst zu prüfen, wie der kommunale Finanzausgleich des Landes auf eine Fusion auf der Kreisebene reagiert. „Falls eine solche, positive Strukturveränderung dort nicht belohnt werden würde, sollte man die Strukturen des Finanzausgleichs auf der Landesebene kritisch prüfen und so ändern, dass Fusionen belohnt werden. Reibungsverluste und unterschiedliche Wahrnehmungen zwischen der Stadt Flensburg und seinem Umland dürfen wir uns als Region in Zeiten von Internationalisierung und Digitalisierung perspektivisch nicht länger leisten. Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um am Ende des Jahrzehntes zu einer schlagkräftigen Einheit werden zu können“, so Präger abschließend.
Kiel, den 16. Juli 2021