Wirtschaftsrat fordert Neuaufstellung der Stickoxid-Meßstationen
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. – Sektion Kiel fordert das Umweltministerium auf, die Meßstationen für Stickoxid in Schleswig-Holstein neu aufzustellen, falls diese - wie am Theodor-Heuss-Ring in Kiel – geeignet sind, zu Fahrverboten zu führen. Diese Stationen sind in Abstimmung mit den Kommunen so zu verändern, daß sie mit Blick auf Höhe und Entfernung zum Straßenrand die europäische Rahmensetzung ausschöpfen: d.h. zehn Meter entfernt auf vier Meter Höhe. <br />
Dazu Reimer Tewes, Sektionssprecher Kiel des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: „Wenn wir den europäischen Rahmen bei einer Neuaufstellung nicht ausschöpfen, droht unserer Wirtschaft ein Totalschaden. Wir haben alle gemeinsam das Ziel, die durch unsere Mobilität in den Städten verursachten Luftbelastungen zu minimieren, aber das erreichen wir nicht unfallfrei, wenn wir unsere Mobilität abwürgen.“ Durch Fahrverbote mache man sich europaweit lächerlich und richte zugleich wirtschaftliche Schäden an, die absolut unverhältnismäßig seien.
Die Unverhältnismäßigkeit begründet sich nicht nur durch die immensen wirtschaftlichen Schäden für Wirtschaft und Menschen, die mit einem Fahrverbot unmittelbar eintreten würden, sondern zugleich aufgrund der fehlenden Nachweisbarkeit von Schäden, die bei einem Verzicht auf ein Fahrverbot entstehen würden. Der europäische Grenzwert von 40 µg/m³ gilt für eine Dauerbelastung von besonders sensiblen Menschen, die sich in der Wirklichkeit niemals den ganzen Tag lang an eine hochfrequentierte Straße stellen. Der Grenzwert für Arbeitsplätze von Industriearbeitern in Deutschland liegt mit 950 µg/m³ schon über dem Zwanzigfachen des europäischen Außengrenzwertes, während allein eine einzige Zigarette 10.000 µg/m³ Stickoxide freisetzt. Dazu Tewes mit Blick auf den bevorstehenden Jahreswechsel: „Würde der europäische Grenzwert für Stickoxide bei uns zu Hause gelten, dürften in Deutschland keine Adventskerze mehr angezündet werden, von Weihnachtsbäumen und Tischfeuerwerk ganz zu schweigen.“
„Natürlich brauchen wir effektive Luftreinhaltepläne für unsere Metropolen. Aber Lebensmittel müssen in den Supermarkt, Stahlträger auf die Baustelle und Handwerker zum Kunden. Auch Buslinien, die Abfallentsorgung, Polizei und Feuerwehr, Rettungsdienste, Taxen, Liefer- und Baufahrzeuge können im Falle eines Diesel-Fahrverbots ausgesperrt werden – sofern es nicht umfangreiche Ausnahmeregelungen und Umgehungsmöglichkeiten über Ausweichstrecken gibt.“ so Tewes weiter. Sollte es für den Theodor-Heuss-Ring, die Hauptverkehrsschlagader der Landeshauptstadt, tatsächlich zu Fahrverboten kommen, könnten auch die Fährverkehre über das Ostufer nicht mehr abgewickelt werden. Zugleich würden die Belastungen durch Ausweichverkehre in anliegende Wohngebiete stark zunehmen.
Der Wirtschaftsrat unterstützt Entwicklungen, die Verkehre zukünftig intelligenter zu steuern und die Verkehrsbetriebe zu ertüchtigen, durch höhere Taktungen mehr Pendler aufzunehmen und auf emmissionsfreie Busse umzustellen. Die permanent stattfindende Modernisierung der Flotten von privat und geschäftlich genutzten Fahrzeugen und der bevorstehende Marktumbruch hin zu elektrisch angetriebenen Mobilen und Fahrrädern werden die Luftreinheit schrittweise weiter verbessern. „Deutschland ist nicht nur auf einem guten Weg, sondern die deutsche Wirtschaft ist bei Umweltmaßnahmen international Vorreiter. „Wenn man sie durch Fahrverbote jetzt aber vor die Wand fahren läßt, droht ein Totalschaden. Insofern ist das Beharren unseres Landesumweltministers auf ungünstige Maßstandorte unverantwortlich.“, warnt der Sektionssprecher. Herr Albrecht habe kürzlich geschworen, Schaden von dem deutschen Volk abzuwenden. Dem werde er nicht gerecht, wenn seine Behörde ihren Kurs nicht ändere.