Wirtschaftsrat Schleswig-Holstein fordert Ablehnung des Länderstaatsvertrages im Landtag
Dr. von Boetticher: „Wir brauchen Evolution und dürfen keinen Dinosaurier füttern“
„Wir schätzen unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk sehr, halten jedoch den Vorschlag für die dessen Entwicklung in der Zukunft nicht für zielführend mit Blick auf den zunehmenden Wettbewerb im internationalen Informationsmarkt. Wir empfehlen deshalb die Ablehnung und eine Neuverhandlung.“, so der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates der CDU e. V. Schleswig-Holstein Dr. Christian von Boetticher. Man befürworte zwar eine Gebührenfinanzierung, weil aber jeder Bürger zur Zahlung verpflichtet sei, sollten die Länderparlamente höchste Maßstäbe an eine Erhöhung der Gebühren legen. Entsprechend sei es geboten, die Gebührenfinanzierung auf das zwingende Mindestmaß des öffentlichen Auftrages zu reduzieren. Davon könne bei dem vorliegenden Paket aber keine Rede sein.
„Wir haben durch Privatisierung und Globalisierung von Medien eine große Vielfalt erhalten und durch die Digitalisierung enorme Kostenfortschritte gemacht, zuvorderst im Informationsmarkt. Wenn wir jetzt für unsere Rundfunkanstalten gemeinsam in die Zukunft blicken sollen, brauchen wir dringend Evolution und dürfen keinen Dinosaurier füttern. „Nur bei einer größeren Anpassungsbereitschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kann Akzeptanz gesichert und ihre Zukunftsfähigkeit gestärkt werden.“, so der Landesvorsitzende abschließend. Dazu gehöre auch eine Reform und Abschmelzung des Verwaltungsapparates. „Wenn sich die Rundfunkanstalten solchen Reformen verweigern und stattdessen ankündigen, zuvorderst informative Programmeinhalte zu streichen, gefährden diese vollends die Akzeptanz des Gebührenzahlers und Kunden.“ Auch dort gelte, wir brauchen mehr Effizienz in der Verwaltung und mehr Qualität im Programm.
Der Landesverband Schleswig-Holstein hatte bereits vor zwei Jahren eine Generalrevision der Rundfunkanstalten eingefordert, die die Unterhaltungsangebote im Bereich Fiction, Unterhaltung und Sport drastisch einschränkt und für die wichtigen Informationsprogramme zugleich die Qualitätsanforderungen und ihre wirksame und nachhaltige Kontrolle intern stärkt.