Zu einem Unternehmerdialog mit
dem Titel „Mobilität und Infrastruktur – Quo Vadis? Wie finanzieren wir künftig
Schleswig-Holsteins Mobilitätsinfrastruktur?“ hatte der Wirtschaftsrat
Schleswig-Holstein in die Räume der IHK zu Kiel geladen. Die seit langem
geplante Veranstaltung hatte durch das jüngst auf Bundesebene geschaffene
Sondervermögen Infrastruktur eine zusätzliche Aktualität erhalten. Der
Landesvorsitzende
Dr. Christian von Boetticher und IHK-Hauptgeschäftsführer
Jörg Orlemann betonten in ihren Begrüßungsstatement die Bedeutung einer
funktionierenden Infrastruktur für das Land Schleswig-Holstein sowohl in
wirtschaftlicher als auch in militärischer Hinsicht.
„Die geduldigsten Menschen der
Welt wohnen vermutlich in Bad Segeberg“, leitete
Claus Ruhe Madsen seinen
Impuls gewohnt launig ein und schob mit Verweis auf den jüngst erfolgten
Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 3 der A20 nach: „Die Bagger werden
rollen!“ Damit sprach der Landesminister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit,
Technologie und Tourismus ein regional seit langem heiß diskutiertes Thema an, das
Teilstück der A20 bei Bad Segeberg. Das seit Jahrzehnten geplante Projekt A20 soll
die zukünftig wichtigste und schnellste Ost-West-Verbindung Norddeutschlands
werden und ist deshalb für die Bad Segeberger von so großer Bedeutung, weil sie
den Durchgangsverkehr auf die dann herumführende Autobahn verlagern wird. Der
ebenfalls anwesenden Bürgermeister von Bad Segeberg,
Toni Köppen, betonte daher
in der anschließenden Diskussionsrunde: „Regionalplanung bedeutet
Standortattraktivität!“.
Die Diskussion beleuchtete
weitere Aspekte wie die Planungssicherheit bei Großprojekten und die mangelnde
Fehlerkultur in der öffentlichen Debatte. Köppen machte deutlich: „Fehler sind
in Ordnung, aber jetzt brauchen wir praktikable, lösungsorientierte Ansätze für
eine schnelle Umsetzung.“
„Die politische Debatte fühlt
sich so an wie die Diskussion um eine Religion“, stellte Madsen fest. Solche
religiös geführten Konflikte stünden einer effektiven, verlässlichen und
glaubwürdigen Projektplanung im Weg. So empfindet es auch
Ludger Sehr,
Bereichsleiter der DEGES, die als Projektmanagementgesellschaft für die Fernstraßenplanung
in Deutschland zuständig ist: „Projekte können schneller umgesetzt werden, wenn
wir den Konflikt aus der Diskussion herausnehmen.“ Er plädierte zudem für
öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) bei der Finanzierung von
Infrastrukturprojekten, um privates Kapital zu aktivieren und die Belastungen
für die öffentlichen Haushalte zu strecken.
Holger Hansen, Geschäftsführer der
SAW Schleswiger Asphaltsplitt-Werke, ergänzte, dass bei solch großen Bauvorhaben
Planungssicherheit für Unternehmen zwingend erforderlich sei. Er appellierte
zudem an die Politik, die starren Regeln der täglichen Höchstarbeitszeiten zu
lockern. Ähnlich wie in der Landwirtschaft brauche es auch im Baugewerbe an
Spitzentagen mehr Flexibilität beim Einsatz der Mitarbeiter.