„Für Gesetze gilt ‚One in, Three out‘“

Ein frisches Gesicht im Deutschen Bundestag konnte Uwe Möllnitz, Sprecher des Sektion Stormarn, zum traditionellen Spargelessen in Bad Oldesloe begrüßen. Henri Schmidt ist seit März 2025 der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Herzogtum Lauenburg–Stormarn-Süd. Bereitwillig und eloquent gab er Einblicke in seine ersten Wochen in der Bundespolitik.

Neben der Freude über seine persönliche Direktwahl habe sich die Anspannung am Wahlabend erst gelöst, als absehbar gewesen sei, dass zum Regieren lediglich ein Koalitionspartner erforderlich sein würde. Gerne hätte man aber die Option zwischen der SPD und den Grünen gehabt, gab Schmidt zu.

Er berichtete im Anschluss von den zähen Koalitionsverhandlungen, die noch dadurch erschwert worden seien, dass bereits die Zwischenergebnisse in der Öffentlichkeit kursierten. Zwei Großthemen fehlten dem Reserve-Offizier Schmidt zudem im Koalitionsvertrag: Die Zukunft der Rente und die Frage einer allgemeinen Dienst- oder Wehrpflicht.

Als Neuling im Bundestag konnte sich der gebürtige Brandenburger neben der stellvertretenden Mitgliedschaft im Verteidigungsausschuss auch die Mitgliedschaft im Ausschuss „Digitales und Staatsmodernisierung“ sichern, wo er sich schwerpunktmäßig mit der Schaffung einer bundesweiten „Wallet“, also einer digitalen Geldbörse mit Identifikationsnachweis und Bezahlfunktion, befassen werde. Daneben seien natürlich die Entschlackung der Verwaltung sowie der effektive Bürokratieabbau ein zentrales Thema im Ausschuss.

Basis für den Bürokratieabbau müsse künftig sein, Bürgern und Unternehmern mit Vertrauen zu begegnen, anstatt Kontrollen bei jedermann durchzuführen. Ein solches neues Denken könne wichtige Ressourcen freisetzen und einen Mentalitätswechsel auslösen. Im Bereich Staatsmodernisierung spiele die Digitalisierung der Verwaltung eine entscheidende Rolle. Damit hier nicht jede Kommune ihre eigenen Entwicklungen vornehmen müsse, werde ein „Deutschland-Stack“ aufgebaut, aus dem Verwaltungen wie in einem Regal wiederverwendbare Software-Module für ihre Lösungen entnehmen können. Erforderlich sei zudem der Ausbau von KI-Infrastruktur und Rechenzentren. „Ich habe ein sehr gutes Gefühl dabei. Wir sind komplett im Fokus“, versicherte Schmidt. Beim Thema Staatsmodernisierung traue er vor allem seinem Kollegen Philipp Amthor große Gestaltungskraft zu.

Angesprochen auf das Sondervermögen Infrastruktur, beschrieb Schmidt die Probleme Deutschlands in diesem Bereich als „gigantisch“: Das 500-Milliarden-Sondervermögen für zwölf Jahre bedeute heruntergebrochen auf den Landkreis Stormarn aber lediglich 10 bis 15 Millionen Euro pro Jahr: „Entscheidend wird es nun sein, diese Mittel gezielt zu lenken und buchstäblich auf die Straße zu bringen, denn wir haben ein massives Angebotsdefizit“, so Schmidt. Dies berge zudem die Gefahr einer Inflation in sich.

Der Abgeordnete stellte abschließend das Modell der Reallabore vor, befristete Experimentierräume für neue Technologien wie das Autonome Fahren, für die es noch keine gesetzlichen Regelungen gibt. Ziel sei stets die effiziente Einführung neuer Gesetze, gekoppelt an das Prinzip „One in, Three out“. Es müsse zeitnah ein Bürokratie-Entlastungspaket vorgelegt werden, das den Bürokratieaufwand für Unternehmen messbar um 25 Prozent verringert. Auch mit dem „German Gold-Plating“ sei es ab sofort vorbei: Europäische Vorgaben würden künftig 1:1 übernommen, statt national noch draufzusatteln.