Die Welt nach Corona - Auswirkungen auf Infrastruktur, Lebensgefühl und Freiheitsrechte
Telefonkonferenz mit Volkmar Vogel MdB - Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
Zu einer gut 1-stündigen Telefonkonferenz fanden sich ein exclusiver Kreis von Mitgliedern, vor allem der Sektion Ostthüringen, am Morgen des 21.04.20 zusammen, um zu Schwerpunktthemen insbesondere im Bereich, Bau, Infrastruktur, Coronahilfen aber auch ganz grundsätzlich die Soziale Marktwirtschaft, mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminsiter des Inneren, für Bau und Heimat, Volkmar Vogel, MdB CDU zu sprechen. Aus der Mitgliedschaft kam die Anregung, dass es im Hinblick auf das aktuelle Zinsniveau, für Unternehmen, die auf Kredite angewiesen wären, sinnvoller wäre, die KFW-Kredite, zinslos zu gewähren. Zudem müsste sich die Haftungsübernahme des Ausfallrisikos auch auf die auszahlenden Hausbanken erstrecken, da diese oft sehr zöglich oder übergewissenhaft prüften, um eben jenem Rückforderungsrisiko, wie im Nachgang der Flutkatastrophe aus dem Jahr 2002 zu begegnen. Dies würde zu vermeidbaren Zeitverzögerungen führen.
Weiteres Thema war die Bau- und Immobilenbranche. Angeregt wurde durch die Mitglieder, besonderes Augenmerk auf Kleinvermieter und eine mögliche Kreditausfallgefahr bzw. Rentenausfallgefahr zu legen, für den Fall, dass Mietzahlungen gestunden würden. Nicht jeder sei in der Lage, dies zu kompensieren. Darüber hinaus wurde angeregt, die aktuelle Situation zu nutzen, das längst überfällige und inzwischen fast antiquierte Verbot der Zeitarbeit im Bauhauptgewerbe aufzuheben, zumindest aber temporär bis Jahresende auszusetzen.
Aufmerksam gemacht wurde der Staatssekretär zudem auf den Umstand, dass auch bereits bestehende und laufende Kredtiverbindlichkeiten durch massive Einnahmeausfälle gefährdet seien und es sinnvoll wäre, den Rettungsschirm auch auf diese Verbindlichkeiten auszustrecken, um Sonderkündigungen von teils millionenschweren Krediten zu vermeiden.
Abschließend stellte sich die Frage nach einer Neujustierung der Wirtschaft nach der Coronakrise. Einhellige Meinung war, dass nicht der Staat sondern die Soziale Marktwirtschaft es sein, die Gewähr böte, schnell, wirtschaftlich und nachhaltig aus der Krise hervorzugehen. Die viel gepriesenen selbstheilenden Kräfte des Marktes wurden beschworen, im Gegensatz zu staatlicher Lenkung der Wirtschaft. Eine weitere Gesprächsrunde solle dann nach Möglichkeit wieder als Präsenztermin stattfinden, so die Hoffnung aller Teilnehmer.