Wirtschaftsrat Thüringen: Landeshauptstadt Erfurt trägt Pflicht zur Vorbildrolle für Kommunen

Trotz Sanierungsstau und fehlender digitaler Infrastruktur und Ausstattung in den Erfurter Schulen könne die Stadt Erfurt die bereitstehenden Fördermittel aus dem DigitalPakt Schulen wegen angeblich fehlender Eigenmittel nicht in Anspruch nehmen. „Die Schulen in Erfurt sind nicht nur in weiten Teilen nicht saniert, sondern zudem noch in weiten Teilen nicht digital aus-gestattet. Wie hier weitere Zukunftschancen unserer Kinder verspielt werden, ist ein Skandal!“, kritisiert Dr. Wolfgang Weisskopf, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Thüringen im Wirtschaftsrat der CDU e. V. und Sprecher der Erfurter Wirtschaftsratssektion. „Erfurt stehen aus dem DigitalPakt Schulen etwas über 13 Millionen Euro Fördermittel zu. Diese müssen bis zum 31. Dezember 2022 angemeldet sein. Ansonsten verfallen sie und kommen anderen Schulträgern in Thüringen zugute“, mahnt Dr. Wolfgang Weisskopf.

Bis zur Pandemie seien die Einnahmen der Stadt jedes Jahr deutlich gestiegen. Dennoch sei viel zu wenig Geld für die Schulen übriggeblieben. Seit weit über zehn Jahren warteten die Schüler in Erfurt auf die Sanierung ihrer Schulen. Zwischenzeitlich sei ein Investitionsrückstau von deutlich über 500 Millionen Euro aufgelaufen. „Der große Teil der politisch Verantwortlichen hat keine Idee, wie dieser Investitionsrückstau abgebaut werden kann. Statt mit der Sanierung zu beginnen, streiten sich weite Teile der politisch Verantwortlichen weiter über Finanzierungsmodelle. Mangels Geldes und politischen Einigungswillen sind alle bislang diskutierten und beschlossenen Finanzierungsideen gescheitert“, wirft Dr. Wolfgang Weisskopf den Stadtverantwortlichen und dem Stadtparlament vor.

„Der jahrelange Schlendrian und die jahrelange Halbherzigkeit weiter Teile der politisch Verantwortlichen der Stadt Erfurt bei der Schulsanierung rächen sich nun doppelt. Die Schüler sitzen nicht nur in veralteten und zunehmend baufälligen Schulgebäuden. Ihnen wird im Unterricht nun auch noch der Anschluss an eine moderne digitale Infrastruktur verwehrt, wie sie sonst allen Schülern in Thüringen und in ganz Deutschland zunehmend zugutekommt. Auch hier verschlafen weite Teile der politisch Verantwortlichen der Stadt Erfurt die Zukunft und verspielen mit Ansage auch in dieser wichtigen Beziehung die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt!“, bedauert Dr. Wolfgang Weisskopf.