Aktuelle Fragestunde zu den momentanen wirtschaftspolitischen Herausforderungen in Thüringen

Zum wiederholten Male stand den Mitgliedern und Gästen des Wirtschaftsrates in Thüringen, Herr Martin Henkel MdL CDU im Rahmen einer Videokonferenz Rede und Antwort. Zunächst wurde der Sachstand zu den in der vorherigen Videorunde angesprochenen Fragen angesprochen. Themenschwerpunkt hier das Sofortprogramm der Thüringer Aufbaubank und die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge sowie deren Stundung. Aktuelle Fragen in der Videokonferenz waren die Positionen der Bundes- wie Landes CDU zu den sog. Corona-Bonds, die von Seiten der Thüringer CDU abgelehnt werden, ebenso wie eine strikte Ablehung beim Staat als Gesellschafter eines Unternehmens oder als Unternehmer selbst (Übernahme notleidender Betriebe) besteht. In Fragen von Vertragsstrafen bei Verzögerung von Fertigstellung im Baurecht konnte Herr Henkel berichten, dass es zumindest für die Öffentliche Hand die Anweisung gäbe, auf Vertragsstrafen wegen Bauverzögerung zu verzichten. Alles weitere müsse zwischen den privat handelnden Akteuren vereinbart werden. Von Seiten der Mitglieder wurde der Augenmerk noch einmal explizit auf den de facto enteignungsgleichen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb durch die Corona-Beschränkungen gerichtet, der wenn wie vorliegend vom Staat erfolgt, automatisch eine Entschädigungszahlung zur Folge habe. Werde diese nach den erwartbaren Insolvenzen gerade im Gastronomie- und Reisebereich nicht geleistet, sei mit der Welle an Haftungsklagen gegen den Staat zu rechnen sein. Deshalb sei unverzüglich über sinnvolle Lockerungsmöglichkeiten in diesen Bereichen nachzudenken. Auch diese Anregung mitnehmend verabschiedete man sich mit dem Einvernehmen zu einem späteren Zeitpunkt eine weitere Videositzung folgen zu lassen.