Aus den Ländern (Thüringen) - Versorgungssicherheit für die heimische Wirtschaft

Der Thüringer Wirtschaftsrat hatte für die Veranstaltung der Landesfachkommission „Steuern, Haushalt und Finanzen“, unter dem Vorsitz von Sandra Philipps, KPMG AG, die Thüringer Abgeordnete im Europäischen Parlament Marion Walsmann eingeladen.

 „Versorgungssicherheit für die heimische Wirtschaft – Auswirkungen des Ukrainekrieges auf den europäischen Binnenmarkt“ sollte für den Abend das Thema sein.

 Grundsätzlich ist die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet. Die Auswirkungen des Ukrainekrieges sind deutlich in den steigenden Preisen insbesondere bei den Rohstoffen, der Energie und den Lebensmitteln zu sehen. Die Preissteigerungen in der Energiewirtschaft sind es, die einige Unternehmen an ihre Grenzen bringen.

Auch Preise für Lebensmittel, insbesondere der Weizenpreis, sind deutlich gestiegen. Die ausfallende Ernte in der Ukraine in diesem Jahr und die fehlenden Transportmöglichkeiten für bereits geernteten Weizen, welcher in Containern verdirbt, befeuern die Preisspirale auch für alle Folgeprodukte wie z.B. Mehl, Brot usw.. Daher hat die EU die vollumfängliche landwirtschaftliche Nutzung der Brachflächen, die sogenannten ökologischen Vorrangflächen, für den Anbau von Lebensmitteln zugelassen, um so die Versorgung in Europa, aber auch weltweit, mit Lebensmitteln zu sichern. SPD- als auch Unionsregierte Länder wollten dies entsprechend nutzen. Die Bundesregierung hat anders entschieden.

Sehr deutliche Worte fanden die anwesenden Unternehmer für die getroffene Entscheidung des EU-Parlaments zu dem Vorhaben, den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 zu verbieten. Damit erfolge ein indirekter Stopp von Neu- und Weiterentwicklungen im Bereich alternativer Treibstoffe, wie beispielsweise E-Fuels. Wenn es bessere Alternativen gibt, erledigt sich die Nutzung veralterter Technologien auch ohne Verbot.

 Solche unverständlichen Regelungen sorgen bei den Unternehmern und Bürgern für eine steigende Politikverdrossenheit. Der gute Gedanke, Schutz unserer Umwelt für die nächsten Generationen wird damit in den Hintergrund gedrängt