Bürokratieaufwand bei künftigen Europa-Gesetzen ins Visier nehmen

Der Wirtschaftsrat in Thüringen fordert ein Umdenken der Europäischen Union in Sachen Gesetzgebungsverfahren. „Nicht die richterlichen Entscheidungen sind das Problem, sondern die zuvor von den Parlamentsabgeordneten verabschiedeten Gesetze. Bei neuen EU-Gesetzen und Regulierungen muss zukünftig mit größerem Augenmaß auf positive Effekte statt auf wieder mehr Bürokratie für die Akteure der betreffenden Bereiche, meist ist es der Mittelstand, geachtet werden!“, formuliert Mihajlo Kolakovic, Thüringens Landesvorsitzender im Wirtschaftsrat Deutschland den Anspruch der Unternehmer. Dies gaben dann Thüringer Unternehmer während ihrer Diskussionsrunde mit der Europawahlkandidatin Marion Walsmann als Arbeitsziel für Brüssel mit auf den Weg.

Hauptpunkte im Meinungsaustausch um Bürokratiemehrbelastungen bildeten die Regelungen zur A1-Dienstreisebescheinigungen und die drakonischen Strafen bei Nichteinhaltung und erwartungsgemäß der jüngste Beschluss des Europäischen Gerichtshofes zur totalen Arbeitszeiterfassung bei allen Arbeitnehmern. Moderne Arbeitswelten mit flexiblen bedarfsgerechten Modellen für Beschäftigungszeiten und -orte müssten seitens Europas mit einem Mindestmaß an Regelungen in ihrer Entfaltung unterstützt werden. Europas Anspruch müsse es nur noch sein, mit innovativen Ansätzen in seinen Politikfeldern eine international führende und anerkannte Vorbildrolle zu übernehmen.

„Unsere Mittelständler nutzen ihre Arbeitszeit effektiv und tragen produktiv zur Wertschöpfung bei. Doch gerade diese wird zunehmend beschnitten durch immer wieder neue bürokratische Anforderungen an das Erfassungs- und Berichtswesen und neue Dokumentationspflichten. Das gilt für deutsche wie EU-Gesetze. Bürokratie kostet Zeit und Geld. Dies stellt gerade für Arbeitgeber mit mittleren Beschäftigtenzahlen und schlanken Hierarchien inzwischen eine Wertschöpfungs-Verhinderung dar“, klagt der Vorsitzende des Wirtschaftsrates Thüringen. Und es gäbe mit der zwingend für jedes einzelne Produkt zu erstellenden Herstellererklärung als Herkunftsnachweis der verwendeten Materialien und einzureichenden Produktbeschreibungen, deren geforderter Inhalt in den letzten 20 Jahren auch auf das Zwanzigfache erhöht wurde - von 35 auf 700 Seiten! - weitere Belege für symptomatisch überbordende EU-Bürokratie.

Im Interesse des Wirtschaftsstandortes Thüringen und auch aus sozialer Verantwortung für unsere Arbeitnehmer können wir dies nicht länger hinnehmen. Ein erster Schritt in die richtige Richtung sei durch den Bundeswirtschaftsminister zumindest für Bürokratie auf Bundesebene mit der geplanten Entlastung von einer Milliarde für Mittelständler gemacht worden. Aber das reicht nicht“, begründet und unterstreicht Mihajlo Kolakovic seine Forderung nicht nur in Richtung Europaparlament.