Bürokratische Fußfesseln abbauen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. – Landesverband Thüringen fordert mehr Augenmaß beim Erlass von Vorschriften der Europäischen Union.  „Freizügigkeit im innereuropäischen Warenverkehr bedeutet keinesfalls, dass für Unternehmen insgesamt der Bearbeitungsaufwand von EU-Formalien geringer wird. Eher das Gegenteil ist der alltägliche Fall. Eines der vielen Ärgernisse heißt etwa A1-Bescheinigung. Deshalb fordert der Wirtschaftsrat die Kandidaten im Vorfeld der Europawahl dazu auf, im Falle eines Wahlsiegs endlich einen spürbaren Bürokratieabbau in Brüssel einzuläuten“, erklärt Mihajlo Kolakovic, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates in Thüringen.

„Stellen Sie sich vor, Sie wollen für ein spontanes Ski- Wochenende nach Italien reisen und auf der Hinfahrt noch kurz bei einem Freund in Österreich vorbeischauen und eventuell bei ihm übernachten. Kein Problem, sie setzen sich in ihr Auto und fahren, dank der Reisefreiheit in der EU, einfach los“, sagt Mihajlo Kolakovic. „Wenn Sie die gleiche Aktion aus einem geschäftlichen Grund so tätigen würden, dann drohen ihnen Strafen bis zu 10.000 Euro, wenn sie keine A1-Bescheinigung für diese spezielle Fahrt mit sich führen.“ Und zwar jeweils eine für Österreich und eine für Italien, denn laut Verordnung (EG) Nummer 883 / 2004, sind bei Tätigkeit und Dienstreisen ins europäische Ausland sowohl von Arbeitnehmern als auch Selbständigen eine A1-Bescheinigung zum Nachweis der Sozialversicherung zwingend vorgeschrieben, selbst für Aufenthalte, die nur wenige Stunden dauern. „Für unsere exportorientierten international häufig führenden mittelständischen Unternehmen der Photonik, Präzisions- und Werkstofftechnik in Thüringen ist das eine hohe Belastung, der es Unternehmern fast unmöglich macht, kurzfristig etwa auf Probleme mit Maschinen oder Anfragen von Kunden aus europäischen Nachbarländern zu reagieren, die heutzutage jedoch jeder Mittelständler hat. Richtig kompliziert wird es, wenn sie sogar zwei europäische Länder an einem Tag besuchen wollen.“ Das Antragsverfahren erfolgt in Papierform auf dem Postweg, was mindestens 48 Stunden dauert, denn die Bescheinigung muss im Original von den Mitarbeitern mitgeführt werden.

Der Wirtschaftsrat in Thüringen setzt sich dafür ein, dass Bürokratie nicht die Freizügigkeit und Unternehmenserfolge des Mittelstandes – des stabilen Rückgrats für Wachstum und Arbeitsplätze - auf dem europäischen Markt belastet. „Solche und andere bürokratische Hürden innerhalb der EU gilt es dringend zu beseitigen. Wann, wenn nicht jetzt, kurz vor der Europawahl sollen solche Themen besprochen werden?“ fordert Mihajlo Kolakovic.

„Mit der Bürokratie um die A1-Bescheinigungen und drastischen Sanktionen bei Nichteinhaltung widerspricht die EU einem ihrer Hauptziele aus der 2014 vom Europäischen Rat angenommenen strategischen Agenda. Diese legte fest, dass Wachstum gefördert, Investitionen gesteigert, mehr und bessere Arbeitsplätze geschaffen und Reformen zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden sollen. Der Wirtschaftsrat in Thüringen fordert daher alle Kandidaten für die Europawahl auf, sich des Themas Bürokratieabbau dringend anzunehmen und jede neue Vorschrift darauf zu überprüfen, welche Belastungen dadurch für Unternehmen entstehen. Die thüringische Wirtschaft bietet beim Aufzeigen weiterer ärgerlicher bürokratischer Hürden ihre Unterstützung an“, betont Mihajlo Kolakovic.