Für Sicherheit im Freistaat jetzt handeln
Wirtschaftsrat diskutiert zur aktuelle Sicherheitslage in Thüringen mit MdL Raymond Walk
Am traditionsreichen Kalistandort Bleicherode in den Firmenräumen der DEUSA International GmbH diskutierten am 19. November 2020 Mitglieder und Gäste des Sektion Nordthüringen im Wirtschaftsrat der CDU e. V. zur aktuellen Sicherheitslage in Thüringen. Sachstand und notwendige Handlungsempfehlungen aus erster Hand erläuterte Hauptreferent MdL Raymond Walk, Stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Thüringen, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Leitender Polizeidirektor a.D.
Zuvor gehörte - ebenfalls als bewährter Brauch zum noch besseren Kennenlernen - das Wort für Begrüßung und kurze Unternehmensvorstellung dem Gastgeber Dr. Peter Davids, DEUSA-Geschäftsführer und zudem Sprecher der Wirtschaftsratssektion Nordthüringen und Mitglied im Thüringer Landesvorstand des Wirtschaftsrates Deutschland.
Der Kalistandort Bleicherode blickt auf eine lange Tradition, die bis 1899 zurückreicht. Heute sichern 240 Mitarbeiter den Abbau des Carnallitit im innovativen und umweltschonenden Heißlöseverfahren (Heißsolung). Vermarktet werden dann das so gewonnene Magnesiumchlorid und Kaliumchlorid. Dr. Peter Davids versprühte Zukunftsoptimismus. Die Weichen seien gestellt, dass das Jahresförderziel von 120.000 Tonnen erreicht wird. Seit der Fusion 2017 mit der Deusa Solbergwerke und Aufbereitungs GmbH wird durch den Geschäftsbereich Versatz die Sicherung des Bergwerkes betrieben. Schächte werden verfüllt, um Senkungen zu verhindern.
„Der Staat muss sein Sicherheitsversprechen an jedem Ort einlösen, heißt, das elementare Recht auf innere Sicherheit gewähren“, führte Gastredner Raymond Walk ein in das fachpolitische Hauptthema des Netzwerkabends „Aktuelle Sicherheitslage in Thüringen -Anforderungen und Herausforderungen für Sicherheitsbehörden“ unter Beachtung von Aspekten wie: Extremismus, Radikalismus, Cyberangriffe auf Wirtschaft, Auslandsdienste vor dem Hintergrund der technischen und personellen Ausstattung Thüringer Behörden und Ämter.
Mit einer Aufklärungsquote von 60 Prozent liegt Thüringen auf Platz 5 im Sicherheitsranking der Bundesländer. Dennoch bilden mehr als 1.000 rechtextremistisch motivierte Straftaten und die auf 600 innerhalb eines Jahres verdoppelte Anzahl linksextremistisch motivierter Straftaten Anlass zu Besorgnis und schnellstmöglichem Handeln. Unverständlich sei daher auch, dass der Thüringer Verfassungsschutz von der Regierungs-Koalition abgeschafft, anstatt gestärkt werden soll.
Ebenso müsse gehandelt werden in der Personalfrage Polizei. Die Sollstärke voll dienstfähiger Polizeibeamter von 6.500 müsse baldmöglichst wieder zur IST-Stärke werden. Zumindest die 600 unbesetzten Stellen seien umgehend nachzubesetzen.
Technisch müsse beispielsweise durch Bodycams die unerträgliche Anzahl von 180 Angriffen auf Polizeibeamte im Jahr 2019 zumindest gesenkt werden. Nach 11.000 Einsätzen ohne Beschwerden während der Testphase dürfe die Regierungskoalition den dauerhaften Einsatz nicht länger blockieren. Auch gegen Videoüberwachung dürften sich die politischen Entscheidungsträger nicht länger wehren.
Der Abend erbrachte auch den Beweis, dass bei konsequenter Umsetzung der Schutzvorschriften Präsenzveranstaltungen in Unternehmen weiter stattfinden können.