Erfurter Frühstücksgespräch "Stadt Erfurt abhängig von Stadtwerken" mit Beigeordnetem Steffen Linnert
die wirtschaftliche Verpflechtung von Stadt und Stadtwerken - der Staat ist nicht der bessere Unternehmer!
Im aktuellen Frühstücksgespräch der Sektion Erfurt diskutierten Mitglieder und
Gäste des Wirtschaftsrates mit Beigeordnetem Steffen Linnert, Dezernent für
Wirtschaft und Finanzen der Stadt Erfurt, am Beispiel der Erfurter
Stadtwerke das grundsätzliche Thema finanzieller Zuschüsse kommunaler
Unternehmen zum Haushalt, um der Verantwortung für die Kommunale
Daseinsvorsorge“ gerecht werden zu können. Müsse nicht durch kontinuierliche
Ausgabendisziplin, Aufgabenkritik und Effizienzbetrachtungen von Strukturen
und Verordnungen gesichert werden, einzig mit den Steuereinnahmen die
hoheitlichen und freiwilligen Leistungen zu finanzieren? Denn letztlich
finanzierten sich die Zuschüsse von kommunalen Betrieben aus vorher
erwirtschaftetem Gewinn und stellen damit zusätzliche verdeckte Abgaben für
Unternehmen und Einwohner dar.
Unbestritten notwendig seien die Zuschüsse zur Absicherung des öffentlichen
Nachverkehrs, für Erschließung Infrastruktur und auch für weitere weiche
Standortfaktoren wie ega, BUGA und beispielsweise Bäder. Doch müsse
insbesondere hier auf Kosteneffizienz geachtet werden, auf Bürokratieabbau
beispielsweise auch durch vereinfachte Genehmigungsverfahren und angepasste
Vorschriften. Hier sei auch die Politik gefragt, vor ihren Entscheidungen
deren Folgekosten mit zu berücksichtigen, um die Handlungsfähigkeit der
Kommunen nachhaltig zu sichern. Nur so ließen sich für die Verwaltung der
Umsetzungsaufwand und für Kommunalbetriebe die finanziellen Belastungen
senken.