Erst neue Strukturen denken - dann erst diese digitalisieren

Alljährlich bringt die Sektion Südthüringen im Wirtschaftsrat Deutschland in ihrem Veranstaltungsformat „THÜRINGEN AKTUELL“ in Suhl Unternehmer und regionale Akteure mit einem Erfurter Kabinettsmitglied zum Dialog zusammen. Zu wirtschaftsfreundlich kurzen Verwaltungsprozessen und damit einhergehend zum dringend notwendigen Bürokratieabbau unter der Überschrift „Thüringer Verwaltungsreform - Aufgabenkritik - E-Government - Strukturreform“ konnten etwa 30 Mitglieder und Gäste des Unternehmerverbandes kürzlich mit dem eingeladenen Georg Maier, Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, im Suhler Business Vital Hotel in Austausch treten.

Als erfolgsbestimmend wurde diskutiert und von Sektionssprecher und Moderator Dr. Werner Müller zusammengefasst im Ergebnis seitens der Wirtschaft empfohlen, sämtliche analogen Informations- und Genehmigungsprozesse kritisch auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen und zu verschlanken. Prozesse ebenfalls beschleunigen werde ein erweiterter Ermessensspielraum der Verantwortlichen, der jedoch vom Parlament abgesichert sein müsse. Zwingend vorzugeben sei zumindest auf Landesebene ein einheitlicher Standard für EDV-Systeme. Zudem, würden Aufgaben und Bearbeiter wieder stärker zentralisiert, ließe sich so dem Fachkräftemangel entgegenwirken und Kompetenzen effizient nutzen.

Thüringen würde mit seiner digital reformierten Verwaltung eine Vorreiterrolle einnehmen, warb der Innenminister gleich eingangs seines Impulsreferats. Der in Thüringen als Wirtschaftsstaatssekretär für Digitalisierung in die Politik gestartete frühere KfW-Banker Maier erreichte mit seinem auf Freiwilligkeit setzenden Gemeindeneugliederungsgesetz bereits erste Achtungserfolge und setze auch weiterhin auf Freiwilligkeit. Effiziente Verwaltungsprozesse ließen sich nun nach seinen Worten mit seiner „Verwaltung 4.0“-Strategie einführen. Dafür schuf er ohne Personalaufstockung im Weimarer Landesverwaltungsamt bereits das gleichnamige Kompetenzzentrum in Anlehnung an das Vorbild aus dem Wirtschaftsministerium. Erfolg werde sich jedoch nur einstellen, wenn alle Verwaltungsebenen, also Kommunen gemeinsam mit der Landesregierung die Plattform ausrollten und das Kompetenzzentrum intensiv zum Erfahrungen sammeln und austauschen nutzten.

Unterstützung gab es vom ebenfalls im Podium vertretenen Suhler Oberbürgermeister André Knapp: „Wir wollen als Stadt Suhl bereits mit Beginn der Pilotierungsphase der Verwaltungsreform Verwaltung 4.0 dabei sein!“ Das Jobcenter würde bereits mit Digitalakten arbeiten, insbesondere punkten ließe sich mit Digitalisierung des Antrags- und Genehmigungswesens im Bauamt als Standortfaktor. Hierfür erhoffe er sich nun, trotz aktueller Haushaltszwangsverwaltung Suhls und unterstützt von der Wirtschaft und dem Kompetenzzentrum, die Bewilligung von Projekt und Stelle „E-Government“. Aufgabenkritik sei dann der erste Schritt der Reformierung.

Datensicherheit sei für Maier mehr als nur Verschlüsselung, nämlich Datenkommunikation über eigene Knoten und die Lagerung der Daten im Idealfall dann zugriffsgeschützt auf deutschen Servern.

E-Government funktioniere allerdings nur, so Maier weiter, wenn alle Nutzer bereit seien, sich elektronisch auszuweisen. Es bedürfe hierfür noch „eleganter Lösungen“ und einfach besorgbarer Ausweisleser. In der Verwaltung hieße dies, Voraussetzungen zu schaffen zur einfachen Authentifizierung über die Online-Funktion des Personalausweises sowie zur Bezahlung über ein einfaches Bezahlsystem für behördliche Leistungen.

Die Kompetenz und der Wille zur Umsetzung auch über die jetzige Legislatur hinaus waren an diesem Abend eindeutig erkennbar. Den Beweis müssten nun erste erfolgreiche Schritte erbringen, so der Tenor der Anwesenden.