Finanzreserve darf nicht verbrannt werden
Kurzsichtig geplanter Landeshaushalt 2024 gefährdet finanzielle Eigenständigkeit unseres Freistaates Thüringen
Wirtschaftsrat Thüringen: Finanzreserve darf nicht verbrannt werden
Landesvorsitzender Mihajlo Kolakovic: Kurzsichtig geplanter Landeshaushalt 2024 gefährdet finanzielle Eigenständigkeit unseres Freistaates
Erfurt/Thüringen, 09.08.2023 - Der Landesverband Thüringen im Wirtschaftsrat der CDU e.V. mahnt einen spürbar maßvolleren Umgang mit Mitteln aus dem Landeshaushalt und Ausgabensenkungen anstelle des geplanten Rekordvolumens von 13,7 Milliarden Euro an. Energiepreise, Inflation, wirtschaftliche Stagnation führten zu zunehmend unsicherer werdenden Einnahmen. Daher fordert der Wirtschaftsrat Thüringen von Regierungsverantwortlichen und Opposition diesen „faulen Kompromiss“ nicht zu bestätigen. Stattdessen müsse auf „Geldgeschenke“ verzichtet und Haushaltsmittel für die Steigerung der Attraktivität Thüringens als Lebens-, Arbeits- und Unternehmensstandort eingesetzt werden. Nur so ließe sich die finanzielle Handlungsfähigkeit des Freistaates auch unter den aktuellen Bedingungen drohender Verluste bei Steuer- und sonstigen Einnahmen auf lange Sicht gewährleisten.
So setze sich nach den Worten Mihajlo Kolakovics der Wirtschaftsrat für eine gute Wirtschaftspolitik ein, die sich nur mit stabiler Haushaltsführung und Konsolidierung langfristig sichern ließe. Unabdingbar sei es daher, bei Investitionsmitteln nicht einzusparen. Es müsse beispielsweise am Personalabbauplan festgehalten werden und insbesondere in den wertschöpfungsfernen Bereichen (Ministerialbürokratie) seien „signifikante Stellenreduzierungen“ anzustreben. Lehrer und Polizei beeinflussten die Attraktivität Thüringens positiv und dürften daher nicht im Fokus der Einsparbemühungen stehen.