Für Landeshauhalt 2021 Einsparpotenziale berücksichtigen
Landesgeschäftsführer Andreas Elm von Liebschwitz: Geplante 1,82 Milliarden Euro Neuverschuldung muss noch einmal auf den Prüfstand
Landesgeschäftsführer Andreas Elm von Liebschwitz: Geplante 1,82 Milliarden Euro Neuverschuldung muss noch einmal auf den Prüfstand
Der Thüringer Wirtschaftsrat sieht Überarbeitungsbedarf an den aktuellen Plänen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition für den Haushalt 2021, die nach dem Aufbrauchen der Rücklagen von 1,8 Milliarden Euro eine hohe Neuschuldenaufnahme von 1,82 Milliarden Euro vorsehen. „Ausgabeneffizienz, Personalabbau in der Verwaltung, Anteil der konsumtiven Investitionen zugunsten von Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung senken, Anreize für Existenzgründungen, Ansiedlungen sowie für mehr Forschung und Entwicklung sind unsere stetigen Forderungen an die Haushaltspolitik für Thüringen. Mehr denn je gilt, jetzt Aufgaben und Ausgaben auf ihre Effekte für einen zügigen und wirkungsvollen Neustart aus der CORONA-Krise und ebenso für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Thüringen zu überprüfen“, kritisiert Andreas Elm von Liebschwitz, Landesgeschäftsführer Thüringen im Wirtschaftsrat der CDU e. V. das „nach uns die Sintflut“ in der aktuellen Haushaltsplanung.
„Der mit Wahl- und Sozialgeschenken inzwischen auf über 11 Milliarden Euro aufgeblähte Landesetat gefährdet unsere Handlungs- und Zukunftsfähigkeit! Bereits weit vor der CORONA-Zäsur, damals vor dem Hintergrund unsicherer Einnahmen beispielsweise aus Europamitteln, verlangten wir daher mehr Weitblick einen maßvolleren Umgang mit den Haushaltsmitteln“, unterstützt Andreas Elm von Liebschwitz das verantwortungsvolle Gegenhalten von Thüringens Finanzministerin Heike Taubert und ihre Sparvorschläge beispielsweise zur Senkung von Personalausgaben. Forderungen ihrer Kabinettskollegen nach weiteren Budgeterhöhungen seien hier der Weg in die falsche Richtung. Ebenso müsse Regierungschef Bodo Ramelow ihre Position hierbei stärken und deutlich insbesondere auf die Mitglieder der DIE LINKE in Kabinett und Fraktion einwirken. Die Neuverschuldung bedeute erhöhte Belastungen für Bevölkerung und Unternehmen. Auch deshalb dürfe die 5-Jahres-Tilgungsfrist nicht überschritten werden.
In die aktuellen Haushaltsdiskussionen fällt die Veröffentlichung des Jahresberichtes 2020 des Thüringer Rechnungshofes. Dessen Empfehlungen bestätigen die immer wieder seitens des Thüringer Landesverbandes im Wirtschaftsrat der CDU e. V. geäußerten Forderungen. Explizit rät auch der Landesrechnungshof zur Aufgabenkritik und erinnert an die Sorgfaltspflicht und Generationenverantwortung im Umgang mit öffentlichen Mitteln.