Haushaltsentwurf 2020 fehlt jeder Weitblick

Der Wirtschaftsrat Deutschland –Landesverband Thüringen lehnt den von der Landesregierung aufgestellten Haushalt für 2020 ab. „Die Beschlussvorlage für den auf die neue Rekordsumme von 11,05 Milliarden Euro erhöhten Haushalt 2020 darf so vom Plenum keine Gesetzeskraft erhalten. Umfang und Aufteilung gefährden die zukünftige Handlungsfähigkeit unseres Landes“, appelliert Mihajlo Kolakovic, Thüringer Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Deutschland. „Gegenüber 8,95 Milliarden Euro noch im Jahr 2014 wurde der Haushalt unter Rot-Rot-Grün um knapp um ein Viertel aufgebläht - und dies ohne groß spürbare Effekte für den Freistaat. Von den versprochenen Einsparungen im Personalhaushalt ist keine Rede mehr. Nur mit Ausgabensenkung, spürbarer Schuldentilgung und Rücklagenaufstockung lassen sich die Thüringer Landesfinanzen konsolidieren. Das rüstet den Freistaat auch für sich ankündigende schwerere Fahrwasser. Doch stattdessen wird in unverantwortlicher Manier sogar noch mit dem verbliebenen Rest der Rücklagen spekuliert, um eine Vielzahl nicht nachhaltig wirksamer Positionen unterzubringen“, kritisiert Kolakovic, die fehlende wirtschafts- und finanzstrategische Weitsicht der Regierungskoalition.

So vermisse er in der Beschlussvorlage „Realitätssinn und Weitblick“ bei der Berücksichtigung der bereits abzusehenden Konjunkturabkühlung ebenso, wie die der steigenden Pensionslasten und des demografischen Wandels. Zudem würden die nach 2019 sinkenden EU-Zuschüsse sowie die nicht zuverlässig kalkulierbaren Mittel aus dem Länderfinanzausgleich unzureichend beachtet.

„Und es stellt sich außerdem die Frage nach der rechtlichen Tragfähigkeit dieses Landeshaushalts der Wahl- und Sozialgeschenke. Schließlich greift er erst nach der Legislatur und Landtagswahl und blockiert die Haushaltspolitik der neu gewählten Regierung“, betrachtet der Wirtschaftsexperte diesen „Schachzug“ noch aus einem anderen Blickwinkel.