Aus den Ländern (Thüringen): Mit EU-Wirtschaftshilfen den Corona-Schock überwinden

Im Suhler „Thüringen Aktuell“-Dialog am 8. Oktober 2020 tauschten Mitglieder und Gäste des Thüringer Wirtschaftsrates mit Marion Walsmann, Thüringens aktuell einziger Abgeordneten im Europäischen Parlament, Informationen und Anregungen. Wichtig sei, die Mittel in Höhe von 1,8 Billionen Euro zur Stärkung der Innovations- und Zukunftsfähigkeit der Unternehmen und für das Entstehen einer neuen Gründerkultur im Interesse eines wirtschaftsstarken Europas einzusetzen. Allerdings müsse gesichert werden, dass die Mittel gemäß der strengen Verwendungsvorschriften eingesetzt würden und die fristgerechte Rückzahlung der ausgereichten Darlehen auch durch Sanktionsmechanismen erreicht werde.

Das vom Europäischen Rat fixierte Hilfspaket „Next Generation EU 2021 - 2024“ (NGEU) sieht Darlehen und Zuschüsse insgesamt im Wert von 750 Milliarden Euro vor. Es soll bestimmungsgemäß zur Bewältigung von Krisenfolgen, zur Wiederankurbelung der Wirtschaft und zur Bewältigung von Krisenfolgen eingesetzt werden. Die Verteilung richtet sich nach der Schwere der Coronafolgen in den EU-Mitgliedsstaaten. In der Addition mit dem ebenfalls fixierten „Mehrjährigen Finanzrahmens MFR 2021 - 2027“ (MFR) ergeben sich Finanzhilfen von 1,75 Billionen Euro.

Diese Summen beinhalten bei richtigem Einsatz breite Chancen. Eine Empfehlung während des Dialoges lautete, die Mittel nicht für „me too“-Produkte und Technologien, sondern zur Förderung von Innovationen in noch nicht besetzten Technologiefeldern und Nischen eingesetzt werden, um dort markt- und technologieführend zu werden. Für dieses Ziel gehörten allerdings die bisher lähmenden bürokratischen Hürden maßgeblich abgebaut.

Die Umsetzung der Hilfspakete muss nun vom Europa-Parlament und von den nationalen Parlamenten beschlossen werden. Wichtig sei, dass seitens des Freistaates bereits Konzepte erarbeitet werden, um bei der Beantragung unter den Ersten zu sein.