Neben Pensionsansprüchen für Beamte auch Beihilfekosten absichern

Suhl/ Thüringen 23. August 2019. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. – Landesverband Thüringen mahnt einen maßvollen Umgang mit Mitteln aus dem Landeshaushalt an. Der Haushaltsentwurf der Thüringer Koalition für 2020 sieht Rekordausgaben von 11,1 Milliarden Euro vor. Vor dem Hintergrund unsicherer Einnahmen nach 2020 zum Beispiel aus Europamitteln fordert der Wirtschaftsrat Thüringen von den Regierungsverantwortlichen bei weiter geplanten „Geldgeschenken“ einen maßvolleren Umgang mit den Haushaltsmitteln. Nur so ließe sich die finanzielle Handlungsfähigkeit des Freistaates auch bei sinkenden Steuer- und sonstigen Einnahmen gewährleisten. Auch dürften nach den Worten von Mihajlo Kolakovic, Landesvorsitzender Wirtschaftsrat Thüringen, weitere Verbeamtungen maßvoll nur in Bereichen vorgenommen werden, die für die Attraktivität Thüringens relevant sind: „Niemand kann die Einnahmen für 2025 vorhersagen!“ Unabdingbar sei es zudem, Investitionsmittel auch unter Umständen dann gegebenenfalls notwendiger Etatkürzungen in voller Höhe vorzuhalten. Einhellig als haushaltsstrategisch vorbildhaft begrüßt wurde der Thüringer Pensionsfonds und das bisher nur in Thüringen als Gesetz beschlossene Nachhaltigkeitsmodell zur Absicherung der bis 2040 auf etwa 1,03 Milliarden Euro ansteigenden Pensionsansprüche der Staatsdiener. Anlass der erneuten Mahnung war die alljährlich in Suhl ausgerichteten Veranstaltung „Thüringen Aktuell“ der Sektion Südthüringen im Wirtschaftrat mit Finanzministerin Heike Taubert.

Pensionsansprüche beliefen sich 2018 auf 226 Millionen Euro, was einen Haushaltsanteil von 2,1 Prozent der Gesamtausgaben ausmachte. Der 1999 aufgelegte Thüringer Pensionsfonds enthielt nach Angaben der Finanzministerin zum 31. Dezember 2018 etwa 287 Millionen Euro. Den ab 2033 bis 2040 erwarteten Peak bei den Versorgungsansprüchen federe das im Gesetz zur finanzpolitischen Vorsorge für die Beamtenversorgung festgeschrieben Thüringer Nachhaltigkeitsmodell ab. „Mit dem Thüringer Nachhaltigkeitsmodell tilgen wir außerdem seit 2018 für jeden neuen Beamten oder Richter, der ab dem 1.1.2017 in den Landesdienst getreten ist, 5.500 Euro Schulden jährlich. Dazu kommt noch eine Basistilgung. Durch die Schuldentilgung verringern sich natürlich auch die Zinszahlungen und damit entlasten wir den Haushalt langfristig“, betonte die Finanzministerin vor den Unternehmern im Wirtschaftsrat.

In der offenen Folgediskussion legten Unternehmer Erfahrungen aus Betriebsprüfungen seitens der Finanzämter dar. Sie fühlten sich mit übertriebener Härte überprüft und ungerechtfertigt „als Feind der Finanzbehörden angesehen“. Zur Klärung anhand konkreter Beispiele wurden Folgegespräche zugesagt.