Standortbedingungen für Betriebe in Thüringen verbessern

„Der Kindertag als ein zusätzlicher Feiertag für Thüringen ist kein Indiz für gelebte Familienfreundlichkeit. Vielmehr schafft allein eine starke Wirtschaft am Standort ein attraktives Klima für Familien und zwar mit chancenreichen Lebens- und Berufsperspektiven“, kritisierte jüngst Dr. Wolfgang Weißkopf, Sprecher der Sektion Erfurt im Wirtschaftsrat Deutschland den Parlamentsbeschluss. Er forderte stattdessen starke Rahmenbedingungen zur Förderung des Standortes Thüringen im Sinne der Ehrhard´schen Sozialen Marktwirtschaft. Damit gab er dem Referenten des jüngsten Sektionstreffens, Mike Mohring, Landesvorsitzender der CDU Thüringen und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, die Vorlage für sein Impulsreferat. Vor etwa 30 Wirtschaftsratsmitgliedern erläuterte er, wie die Politik Standortbedingungen wirtschaftsnah und attraktiv gestalten kann und muss.

Steuerliche Anreize zur Entlastung von Unternehmen seien gerade in der aktuellen Konjunktur- und Überschusssituation nach Mohrings Einschätzung ein deutliches und kurzfristig umsetzbares Signal. Einhellige Unterstützung gab es seitens der Unternehmer für seinen Einsatz für eine baldige steuerliche Forschungsförderung bei Personalkosten und Auftragsforschung auf Bundesebene: Speziell klein- und mittelständische Firmen sowie Start-ups im Freistaat würden durch diese zusätzlich zur praktizierten projektbezogenen Förderung von Forschung und Entwicklung Innovationskraft und Zukunftsfähigkeit hinzugewinnen. Im Wettbewerb der europäischen und internationalen Standorte um Ansiedlungen und Unternehmensneugründungen befänden sich Deutschlands Standorte nicht länger im Nachteil und könnten so wieder Boden gutmachen. Wichtig nach seinen Worten: Die amtierende Koalition in Berlin müsse sich dafür mit Nachdruck einsetzen und nicht von der in einem Jahr anstehenden Landtagswahl ausbremsen lassen.

In Richtung Kabinett erging eine weitere Handlungsaufforderung vom Thüringer Landesverband des Wirtschaftsrates: Das in Gründung befindliche französisch-deutsche Forschungszentrum „Künstliche Intelligenz“ müsse als konzertierte Aktion der mitteldeutschen Landesregierungen an einen zu bevorzugenden Standort in Mitteldeutschland geholt werden. Künstliche Intelligenz könne als Innovations- und Wachstumsmotor zu einem entscheidend vorteilhaften Standortfaktor werden.

Diskutiert und kritisiert wurden zudem die Haushaltspolitik von Rot-Rot-Grün, die bei sich abschwächender Konjunktur die Gefahr der Handlungsunfähigkeit des Freistaates in sich berge. Weiter müssten Wirtschaft und Regelschulen wieder enger die Attraktivität von Berufsabschlüssen, Unternehmen und Unternehmertum entgegen dem Akademisierungswahn vermitteln.

In Ergänzung zu Mohrings Kritik an der im Vergleich zu 2014 geringeren Summe an öffentlichen Investitionen im Freistaat benannte Sektionssprecher Wolfgang Weißkopf mit Digitalisierung, Bürokratieabbau durch effizientere Verwaltungsstrukturen, die mit einer Verwaltungs- und Strukturreform einhergehen müssten, Schul- und Berufsausbildung sowie Sicherheit und Ordnung insbesondere mit Blick auf Fachkräftezuwanderung, Investitionsschwerpunkte aus Sicht der Unternehmen im Freistaat.