Steuerpolitik als Konjunkturmotor und Standortfaktor
Wirtschaftsrat Erfurt diskutiert mit MdB Antje Tillmann Zukunftsfähigkeit unseres Steuersystems
Bürger und Unternehmen in Deutschland werden vom Staat in vielen Fragen des Alltags verlässlich unterstützt und von unterschiedlicher eigener Verantwortung entlastet. Diese Leistungen, die nur ein starker Wirtschaftsstandort mit belastbarem Haushalt erbringen kann, finanzieren sich aus Steuern, Gebühren und Abgaben. Allerdings muss für die Politikakteure stets der Grundsatz gelten, dass vor dem Verteilen das Verdienen kommt. Gerade in den aktuellen Zeiten der Bewältigung der Pandemieauswirkungen durch massive finanzielle Hilfen aus den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen stellt sich die Frage nach der Modernität und Zukunftsfähigkeit unseres Steuersystems. Dies diskutierten virtuell über das inzwischen bewährte WEBEX-Format Mitglieder und Gäste der Sektion Erfurt im Wirtschaftsrat Deutschland mit der finanzpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann (MdB) am 18. Februar 2021.
Trotz ständiger Diskussionen um eine zu hohe Belastung aus Steuern, Gebühren und Abgaben sei Deutschland für eine überwiegende Mehrheit ein attraktiver Lebens- und Arbeitsmittelpunkt sowie Unternehmensstandort, appellierte Antje Tillmann an Selbstbewusstsein und Stolz auf das Erreichte. Auch erläuterte sie, wie seitens der CDU-Parlamentarier die Vermögenssteuer und eine weitere Vielzahl von Steuerphantasien des Koalitionspartners verhindert werden konnten.
Daher bedarf es dringend, so die Diskussion, einer Entideologisierung der Steuerpolitik und eines europäischen Maßstabes. Und mit Blick auf die Kosten aus der Durchsetzung der Steuergesetze für das Gemeinwesen auch einer Entbürokratisierung. Groß war gerade bei Letzteren das Unverständnis über die teils blockierende Rolle der Datenschützer, wenn es um digitale Steuererklärungen und generell um den Einsatz digitaler Verwaltungsstrukturen geht.
Nach den erreichten - meist nicht wahrgenommenen - Steuersenkungen von etwa 60 Milliarden Euro seit 2016, versicherte Antje Tillmann, dass ihre Fraktion zumindest versuchen werde, neue Steuererhöhungen zu verhindern. Schuldenbremse, Aufgabenkritik und Beachtung der Wettbewerbsfähigkeit sind die Prämissen.