Aus den Ländern (Thüringen): Thüringen 2025ff - Wer gibt die zentralen Impulse für das Wiedererstarken?

Mitglieder und Gäste des Wirtschaftsrates Thüringen diskutierten sieben Monate vor der Landtagswahl virtuell die politische Situation und Gemengelage in Thüringen mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Mario Voigt. Für die nun für den 24. September 2021 geplante Wahl des Landtages gelte es herauszustellen, wer die langfristig tragfähigsten Konzepte umsetzen könne, um Thüringen von den hinteren Rängen im Ländervergleich wieder in Spitzenpositionen zu bringen und zum wirtschaftsfreundlichsten Standort zu entwickeln. Die zeitgleich angesetzte Bundestagswahl werde nach seinen Worten zusätzliche Impulse für die Rückkehr seiner Landes-CDU in die Regierungsverantwortung liefern.

Hierzu werde es einen Fahrplan seiner Partei geben mit abrechenbaren Zielen, wie mit dem Virus umgegangen werden müsse, um dennoch Öffnungen zu ermöglichen. Digitalisierung und „radikale Entbürokratisierung“ würden umfassend „in einem Entfesselungsprogramm“ angepackt, um gesellschaftliche und wirtschaftliche Verwerfungen nicht erst unumkehrbar werden zu lassen. Hierfür müsse Politik rechenschaftspflichtig sein.

Zuversicht und Optimismus seitens der Konservativen für die baldige Regierungsverantwortung seien berechtigt realistisch: Verschiedene Beschlüsse, wie beispielsweise Digitalisierung oder zum Meisterbonus trügen die Handschrift seiner CDU. Generell hätte das Krisenmanagement von RRG Konsequenz und Verlässlichkeit ausstrahlen müssen, doch Zick-Zack-Kurs und Schul-Chaos bewiesen eher das Gegenteil. Zudem, Thüringen liegt mit einer Inzidenz von 120 als einziges Bundesland über 100 und ist weit entfernt von den für Lockerungen notwendigen 50-er oder sogar 35-er Marken. Zweifel an einer echten Verbundenheit von LINKEN-Kabinettsmitgliedern mit Thüringen dürften auch geäußert werden mit Blick auf deren immer noch bestehenden Pendler-Status.

In der Diskussion wurde die Besetzung des Landes-Datenschützers als Hemmschuh für eine erfolgreiche Umsetzung der digitalen Transformation eingeschätzt. Angeregt wurde, umgehend sichtbarer in der Öffentlichkeit zu werden. Die nun beginnende „Zuhörer-Tour“ fand Zustimmung.

Der Freistaat Thüringen wird aktuell von einer Minderheiten-Koalition der Wahlverlierer Rot-Rot-Grün regiert. Die in die Oppositionsrolle gedrängte CDU schloss aufgrund der aktuellen von Corona aufgezwungenen Ausnahmesituation dennoch mit RRG einen Stabilitätspakt und verlängerte diesen gerade noch einmal bis zur Sommerpause des Parlamentes 2021. Damit sind Beschlussmehrheiten im Landtag gesichert, ohne dafür auf die Stimmen aus der AfD-Fraktion angewiesen zu sein.