Thüringen Aktuell 2019
Finanzierung und Absicherung der steigenden Pensionsansprüche
Am 20.08.19 hatte die Sektion Südthüringen zu ihrem tradierten Veranstaltungsformat die stellvertretende Ministerpräsidentin und Thüringer Finanzministerin Frau Heike Taubert (SPD) zu Gast.
Der Haushaltsentwurf der Thüringer Koalition für 2020 sieht Rekordausgaben von 11,1 Milliarden Euro vor. Vor dem Hintergrund unsicherer Einnahmen nach 2020 zum Beispiel aus Europamitteln fordert der Wirtschaftsrat Thüringen von den Regierungsverantwortlichen bei weiter geplanten „Geldgeschenken“ einen maßvolleren Umgang mit den Haushaltsmitteln. Nur so ließe sich die finanzielle Handlungsfähigkeit des Freistaates auch bei sinkenden Steuer- und sonstigen Einnahmen gewährleisten. Auch dürften nach den Worten von Mihajlo Kolakovic, Landesvorsitzender Wirtschaftsrat Thüringen, weitere Verbeamtungen maßvoll nur in Bereichen vorgenommen werden, die für die Attraktivität Thüringens relevant sind: „Niemand könne Einnahmen in 2025 vorhersagen!“ Unabdingbar sei es zudem, Investitionsmittel auch unter Umständen dann gegebenenfalls notwendiger Etatkürzungen in voller Höhe vorzuhalten.
Im Nachgang stand Frau Ministerin den Mitgliedern zu diversen Anliegen konstruktiv Rede und Antwort und konnte zudem eine Anregung aus der Mitgliedschaft zur Änderung bei Steuerbescheiden in der Vorgehensweise der Thüringer Finanzämter in ihr Ressort mitnehmen. Wir hoffen auf alsbalde Umsetzung.