Wirtschaft entfesseln - Einzig Unternehmer schaffen Werte
Konservative Mitte sichert handlungsfähiges Thüringen
So werde die CDU nach den Worten von Mihajlo Kolakovic nur für Gesetze stimmen, deren Einhaltung durchgesetzt und verfolgt werden könne. Wirkungslose Gesetze, wie beispielsweise das Bildungsfreistellungsgesetz würde nach Wiedererhalt des Regierungsauftrages zurückgenommen, das Thüringer Vergabegesetz „auf ein vernünftiges Maß zurückgedreht“. Generell müsse Politik mit entsprechenden Rahmenbedingungen realitätsnah motivieren und anregen statt rigide zu reglementieren. Wie aus einem Munde sprachen sich Thomas Kemmerich und Mihajlo Kolakovic für den Feiertag Kindertag am 1. Juni aus, dem früheren Datum, welches in der Bevölkerung Stolz und Identitätsgefühl stiften könne. Deckungsgleich waren auch ihre Zusagen, in der Regierungsverantwortung Digitalisierung und Breitbandausbau, attraktive berufliche Bildung, praktikable Einwanderungsgesetze für ausländische Fachkräfte, Abbau von Bürokratiehemmnissen und die Gleichbehandlung der Regionen zu priorisieren und damit Wirtschaft, Gründergeist und den Enthusiasmus der Einwohner zu entfesseln.
Den Beweis stellte Professor Andreas Pinkwart (FDP) in seinem best-practise-Vortrag vor. Er brachte seit 2017 in der schwarz-gelben Koalition bereits vier Entfesselungspakete für die Wirtschaft auf den Weg. Deren erfolgreiche Umsetzung und deren bisherigen, deutlich sichtbaren Effekte beschrieb der NRW-Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie überzeugend.
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