Wirtschaftsräte in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt kritisieren unnötige Torpedierung des Kohlekompromisses
Die Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt im Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisieren eine weitere Vorziehung des Kohleausstiegs auf 2030 und mahnen die Ampel-Koalitionäre, keinen erneuten Kahlschlag im Osten zu begehen. „Mittel- und Ostdeutsche Reviere dürfen nicht als Morgengabe für ein grün-urbanes Wählerklientel geopfert werden“, betonen die Landesvorsitzenden Mihajlo Kolakovic (Thüringen), Dr. Dirk Schröter (Sachsen) und Dr. Michael Moeskes (Sachsen-Anhalt).
Die Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt im Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisieren eine weitere Vorziehung des Kohleausstiegs auf 2030 und mahnen die Ampel-Koalitionäre, keinen erneuten Kahlschlag im Osten zu begehen. „Mittel- und Ostdeutsche Reviere dürfen nicht als Morgengabe für ein grün-urbanes Wählerklientel geopfert werden“, betonen die Landesvorsitzenden Mihajlo Kolakovic (Thüringen), Dr. Dirk Schröter (Sachsen) und Dr. Michael Moeskes (Sachsen-Anhalt).
„Wir erwarten von jeder neuen Bundesregierung Gesetzes- und Vertragstreue. Nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Menschen in den Revieren haben keinerlei Verständnis dafür, dass der mühsam zwischen allen Gesellschaftsgruppen errungene Kohlekompromiss ständig in Frage gestellt wird. Schon das Jahr 2038 wird den Unternehmen und den Regionen schmerzliche Zugeständnisse abverlangen. Die Menschen haben ein Anrecht darauf, dass jetzt auch gilt, was beschlossen wurde“, sind die Landesvorsitzenden überzeugt.
Zudem fehlen im Übrigen die grundlegenden Voraussetzungen für einen vorgezogenen Kohleausstieg. Nach dem abgeschlossenen Kernenergieausstieg ist die Kohleverstromung ein wichtiger Garant für gesicherte Leistung und Netzstabilität sowie als Kostenrisikodämpfer der konventionellen Energieversorgung. Dies gilt in besonderem Maße für Ostdeutschland, da weder vergleichbare gesicherte Leistung aus Erdgaskraftwerken noch eine Schwarzstartfähigkeit des Netzsystems ohne Braunkohlekraftwerke besteht, sagen Mihajlo Kolakovic, Dr. Dirk Schröter und Dr. Michael Moeskes weiter.
Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Sozialverträglichkeit auf wissenschaftlicher Grundlage sind gleichrangig zu berücksichtigen, fordern die drei Landesverbände des Wirtschaftsrates Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. „Unabhängig von den politischen Wünschen hängt der reale Kohleausstieg davon ab, inwieweit die notwendigen Voraussetzungen - der massive Ausbau der Erneuerbaren, von Netzen und Speichern sowie der Zubau von H2-ready-Gaskraftwerken - tatsächlich und termingerecht zu schaffen sein wird. Wir brauchen deshalb keine weitere Symbolpolitik und keine neuen Vorfestlegungen zum Zeitpunkt des Kohleausstiegs im Koalitionsvertrag. Sondern konkrete Festlegungen, mit welchen Maßnahmen und Instrumenten die notwendigen Voraussetzungen für den bereits gesetzlich fixierten Kohleausstieg realisiert werden“, sind Mihajlo Kolakovic, Dr. Dirk Schröter und Dr. Michael Moeskes überzeugt.