Herausforderungen und Chancen des Freistaates Thüringen mit Staatssekretär Birger Scholz
Die Landesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen befasste sich in ihrer jüngsten Sitzung intensiv mit den finanzpolitischen Perspektiven Thüringens. Im Mittelpunkt stand ein Vortrag von Birger Scholz, Staatssekretär im Thüringer Finanzministerium, der die Herausforderungen und Handlungsstrategien rund um die Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/27 darlegte.
Schon zu Beginn machte Scholz deutlich: Die öffentlichen Haushalte stünden wie selten zuvor unter Druck. Ursachen hierfür seien eine seit Jahren stagnierende wirtschaftliche Entwicklung, strukturelle Belastungen wie der demografische Wandel und die grüne Transformation sowie geopolitische und handelspolitische Krisen, insbesondere die Folgen des Ukrainekrieges.
Diese Rahmenbedingungen führten dazu, dass sich die Aufstellung des Doppelhaushalts in einem Spannungsfeld zwischen Konsolidierungsdruck und Investitionserfordernissen bewege. Während die Steuereinnahmen zwar stiegen, hätten die Prognosen bereits mehrfach nach unten korrigiert werden müssen. Für die Haushaltsjahre 2026/27 fehlten aktuell rund 400 Millionen Euro gegenüber den Erwartungen der Steuerschätzung aus Oktober 2023.
Besonders problematisch sei, dass die Ausgaben nur schwer zu bremsen seien. Der größte Block im Landeshaushalt seien die Personalausgaben, die in den letzten zehn Jahren um fast 50 Prozent gestiegen seien. Hinzu kämen hohe gebundene Ausgaben: Von den Gesamtausgaben 2025 in Höhe von knapp 14 Milliarden Euro seien bereits über 90 Prozent fest verplant.
Strategien der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2026/27
Trotz dieser Lage verfolge die Landesregierung eine klare finanzpolitische Strategie. Mit dem Doppelhaushalt 2026/27 solle der dringend benötigte Kurswechsel eingeleitet werden. Ziel sei es, Investitionen von Land und Kommunen zu stärken und konsumtive Ausgaben kritisch zu prüfen. Dafür sollten Mittel unter anderem durch eine Modernisierung der Schuldenbremse, alternative Finanzierungen und die Nutzung von Bundesprogrammen freigesetzt werden. Besonderes Augenmerk liege dabei auf einem neuen kommunalen Investitionsprogramm. Dieses solle den Kommunen Planungssicherheit geben und eine verlässliche Grundlage für Investitionen in Infrastruktur schaffen.
Ausblick: Chancen und Grenzen der Finanzpolitik
Zur Schuldenfrage stellte Birger Scholz klar: Thüringen werde auch künftig keinen substanziellen Aufwuchs des Schuldenstandes verzeichnen. Der Freistaat liege beim Schuldenstand pro Einwohner im bundesweiten Durchschnitt, die Thüringer Kommunen sogar deutlich darunter. Zudem gelte die Leitlinie: Schulden nur für Investitionen, nicht für konsumtive Ausgaben.
Das Fazit des Staatssekretärs fiel entsprechend beruhigend aus: Eine Überschuldungsgefährdung für Thüringen sei nicht erkennbar. Vielmehr könne der Doppelhaushalt 2026/27 als Chance genutzt werden, die Weichen für eine zukunftsfeste Finanzpolitik im Freistaat zu stellen.
