Herausforderungen und Chancen
Die Landesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen befasste sich in ihrer jüngsten Sitzung intensiv mit den finanzpolitischen Perspektiven Thüringens. Im Mittelpunkt stand ein Vortrag von Birger Scholz, Staatssekretär im Thüringer Finanzministerium, der die Herausforderungen und Handlungsstrategien rund um die Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/27 darlegte.
Schon zu Beginn machte Scholz deutlich: Die öffentlichen Haushalte stehen wie selten zuvor unter Druck. Ursachen hierfür sind eine seit Jahren stagnierende wirtschaftliche Entwicklung, strukturelle Belastungen wie der demografische Wandel und die grüne Transformation sowie geopolitische und handelspolitische Krisen, insbesondere die Folgen des Ukraine-Krieges.
Diese Rahmenbedingungen führen dazu, dass sich die Aufstellung des Doppelhaushalts in einem Spannungsfeld zwischen Konsolidierungsdruck und Investitionserfordernissen bewegt. Während die Steuereinnahmen zwar steigen, mussten die Prognosen bereits mehrfach nach unten korrigiert werden. Für die Haushaltsjahre 2026/27 fehlen aktuell rund 400 Millionen Euro gegenüber den Erwartungen der Steuerschätzung aus Oktober 2023.
Besonders problematisch ist, dass die Ausgaben nur schwer zu bremsen sind. Der größte Block im Landeshaushalt sind die Personalausgaben, die in den letzten zehn Jahren um fast 50 Prozent gestiegen sind. Hinzu kommen hohe gebundene Ausgaben: Von den Gesamtausgaben 2025 in Höhe von knapp 14 Milliarden Euro sind bereits über 90 Prozent fest verplant.
Strategien der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2026/27
Trotz dieser Lage verfolgt die Landesregierung eine klare finanzpolitische Strategie. Mit dem Doppelhaushalt 2026/27 soll der dringend benötigte Kurswechsel eingeleitet werden. Ziel ist es, Investitionen von Land und Kommunen zu stärken und konsumtive Ausgaben kritisch zu prüfen.
Dafür sollen Mittel unter anderem durch eine Modernisierung der Schuldenbremse, alternative Finanzierungen und die Nutzung von Bundesprogrammen freigesetzt werden. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf einem neuen kommunalen Investitionsprogramm. Dieses soll den Kommunen Planungssicherheit geben und eine verlässliche Grundlage für Investitionen in Infrastruktur schaffen.
Ausblick: Chancen und Grenzen der Finanzpolitik
Zur Schuldenfrage stellte Scholz klar: Thüringen wird auch künftig keinen substantiellen Aufwuchs des Schuldenstandes verzeichnen. Der Freistaat liegt beim Schuldenstand pro Einwohner im bundesweiten Durchschnitt, die Thüringer Kommunen sogar deutlich darunter. Zudem gilt die Leitlinie: Schulden nur für Investitionen, nicht für konsumtive Ausgaben.
Das Fazit des Staatssekretärs fiel entsprechend beruhigend aus: Eine Überschuldungsgefährdung für Thüringen ist nicht erkennbar. Vielmehr könne der Doppelhaushalt 2026/27 als Chance genutzt werden, die Weichen für eine zukunftsfeste Finanzpolitik im Freistaat zu stellen.
