Steuern

Studien der OECD und des IW bescheinigen Deutschland eine zu hohe Steuer- und Abgabenbelastung der Fleißigen. Eine solche Demotivation von Fachkräften führt zu einer zunehmenden Schwächung der deutschen Wirtschaft. Dem Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft  –  Wohlstand für alle – muss wieder mehr Ausdruck in der Steuerpolitik verliehen werden. Es ist höchste Zeit, eine Steuerreformen anzugehen: Eine Abflachung des Mittelstandsbauchs, deutliche Erhöhung der Spitzensteuersatzschwelle und vollständige Abschaffung des Soli für alle Steuerzahler.

Die Haushaltskonsolidierung sowie die zur Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse notwendige dauerhafte Rückführung der Neuverschuldung hat die christlich-liberale Regierung nach der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 zu ihrem Gütesiegel gemacht. 

Sowohl mit einem konsequenten und erfolgreichen Konsolidierungskurs zur Begrenzung der Verschuldung von Bund und Ländern als auch mit dem Einstieg in die Steuervereinfachung sieht der Wirtschaftsrat wesentliche seiner Forderungen eingeleitet.

Dazu gehören:

• Nachhaltige substantielle Reduzierung der Gesamtausgaben des Bundes um knapp auf 299,1 Milliarden Euro für 2015 - und mit rund 20 Milliarden Euro nach wie vor weit unter das Niveau des Jahres 2010. Gleichzeitig wurden der Bildungs- und Forschungsetat sowie die Investitionen ausgeweitet.

• Festhalten an der Haushaltskonsolidierung als oberste Priorität, um den Bundeshalt 2015 tatsächlich auszugleichen. Die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllte der Bund schon 2012 und damit vier Jahre früher als vom Grundgesetz gefordert.

• Verankerung der Schuldenbremse in den Länderverfassungen von Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Bayern.

• Steuervereinfachungen von rund 21 Milliarden Euro in der Legislaturperiode und bürokratischer Entlastungen für Bürger und Wirtschaft in Höhe von gut 12,5 Milliarden Euro.