Bericht zur Klausurtagung des Landesverbands Sachsen-Anhalts am 08.01.2025 in Halle
Am 08. Januar 2025 fand in Halle die Klausurtagung des Landesverbands Sachsen-Anhalt des Wirtschaftsrats Deutschland statt. Im Zentrum der Veranstaltung standen die strategische Ausrichtung des Verbandes für das Jahr 2025, die Planung von Leuchtturmveranstaltungen sowie die inhaltliche Vorbereitung auf die Landtagswahl 2026.
Der Landesvorsitzende Sirko Scheffler eröffnete die Klausurtagung mit einem eindringlichen Appell an die politische Verantwortung. Er betonte die Bedeutung politischer Langlebigkeit für die Gestaltung nachhaltiger Rahmenbedingungen und ging dabei auch auf aktuelle Ereignisse ein.
Scheffler verwies auf den jüngsten Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg und betonte, dass solche Ereignisse die Notwendigkeit einer stabilen politischen Landschaft unterstreichen. Politische Kontinuität sei bedeutungsvoll, um auf langfristige Herausforderungen wie den demografischen Wandel, die Transformation der Wirtschaft und die Digitalisierung angemessen reagieren zu können.
Ein weiterer Schwerpunkt von Schefflers Rede lag auf der Bildungspolitik. Er äußerte scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen bei den Mitteln für private Bildungsträger. Diese Maßnahme sei aus Sicht des Wirtschaftsrats nicht zu akzeptieren, da sie zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führe. Kinder aus Familien mit geringerem Einkommen würden so benachteiligt und hätten nicht mehr die Möglichkeit, eine qualitativ hochwertige Bildung zu erhalten.
Scheffler informierte die Teilnehmer darüber, dass der Landesverband in den kommenden Tagen drei Schreiben an den Ministerpräsidenten richten werde.
Eines dieser Schreiben befasst sich explizit mit den geplanten Kürzungen im Bildungsbereich. Der Verband fordere den Ministerpräsidenten auf, von diesen Kürzungen abzusehen und stattdessen die Vielfalt im Bildungssystem zu fördern.
Die Landesfachkommissionen (Innovations- und Technologietransfer & Industrie, Energie und Rohstoffe) haben in ihren Schreiben zwei zentrale Forderungen formuliert. Erstens betonen sie die Dringlichkeit einer Anpassung der Innovationsförderung, um den rasanten technologischen Wandel zu meistern. Ein neues Institut soll die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft intensivieren und so die Umsetzung von Forschungsergebnissen beschleunigen. Zweitens fordern sie eine stärkere Berücksichtigung der Rohstoffsicherung im Landesentwicklungsplan, insbesondere für wichtige Rohstoffe wie Gips, um die wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts zu sichern.
Im Anschluss daran hielt Simon Steinbrück, Mitglied der Geschäftsführung des Wirtschaftsrates der CDU e.V., einen Impulsvortrag zur aktuellen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, der eine lebhafte Diskussion auslöste.
Steinbrück argumentiert, dass Deutschland vor großen Herausforderungen steht, darunter die Notwendigkeit größerer Investitionen in Bildung und Infrastruktur, die Bewältigung des demografischen Wandels und die Anpassung an die Digitalisierung. Er betont, dass Deutschland diese Herausforderungen meistern muss, um seine wirtschaftliche Stärke zu erhalten und seine Rolle als Führungsmacht in Europa zu behaupten.
Steinbrück vertritt die Position, dass Deutschland eine starke und stabile Wirtschaft braucht, um den Herausforderungen der Zukunft erfolgreich begegnen zu können. Er argumentiert, dass die deutsche Wirtschaft derzeit stagniert und die politische Lage turbulent ist. Dies belegt er durch Schlagzeilen aus verschiedenen Zeitungen wie der New York Times, Bloomberg und Politico.
Steinbrücks Präsentation ist ein Appell an die politische Klasse, die Herausforderungen Deutschlands ernst zu nehmen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Land zukunftsfähig zu machen. Er vertritt die Interessen des Wirtschaftsrates der CDU e.V. und plädiert für eine wirtschaftsfreundliche Politik, die Investitionen und Innovationen fördert.
Insgesamt ist Steinbrücks Präsentation eine politische Analyse der aktuellen Lage Deutschlands, die die Herausforderungen und Chancen des Landes aufzeigt. Er vertritt eine klare Position und appelliert an die Politik, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Deutschland zukunftsfähig zu machen.
Die zunehmende Bedeutung des globalen Handels, insbesondere im Verhältnis zu China und den USA, wurde ebenfalls thematisiert. Es wurde betont, dass Deutschland und die EU eine aktive Rolle im globalen Wettbewerb spielen müssen, um ihre wirtschaftlichen Interessen zu wahren. Dabei müsse ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Freihandel und Schutz der eigenen Industrie gefunden werden.
Die wachsende wirtschaftliche Macht Chinas stellt sowohl Chancen als auch Risiken für die deutsche Wirtschaft dar. Es wurde diskutiert, wie Deutschland und die EU auf die wachsende Konkurrenz aus China reagieren können und welche politischen Instrumente dafür eingesetzt werden müssen.
Die Handelspolitik der USA unter der neuen Regierung wurde ebenfalls kritisch betrachtet. Die Auswirkungen der neuen Handelsabkommen auf die deutsche Wirtschaft wurden diskutiert und mögliche Strategien zur Bewältigung der neuen Herausforderungen gefordert.
Ein weiterer wesentlicher Teil der Veranstaltung war der Jahresplanung 2025 gewidmet. Hierbei wurden sowohl die geplanten Landesveranstaltungen als auch die Aktivitäten der einzelnen Sektionen und Landesfachkommissionen vorgestellt und diskutiert.
Im Rahmen der Jahresplanung 2025 wurde die Bedeutung einer stärkeren Vernetzung innerhalb des Verbandes hervorgehoben. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, dass die bisherigen Initiativen wie die regelmäßigen online Treffen der Sektionen und Landesfachkommissionen einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung darstellen. Um eine noch bessere Zusammenarbeit zu gewährleisten, ist es jedoch notwendig, die Vielfalt der Mitgliederinteressen stärker zu berücksichtigen um das WIR (Wirtschaftsrat) Gefühl sichtbarer zu machen. Die Vorsitzenden und Sprecher der einzelnen Gremien sind gefordert, alle Mitglieder einzubeziehen und für eine ausgewogene Gestaltung der Veranstaltungen zu sorgen. Einzelinteressen dürfen bei Gremienveranstaltungen nicht im Vordergrund stehen.
Der letzte Schwerpunkt lag im Sinne der Vorbereitung auf die Landtagswahl 2026.
Steffi Brauer und Manuela Münch stellten erste Überlegungen vor, wie der Wirtschaftsrat Sachsen-Anhalt in diesem Prozess eine starke Stimme sein kann. Dabei wurde die Bedeutung einer klaren und präzisen Kommunikation betont. Um eine erfolgreiche Positionierung zu gewährleisten, sollen sowohl ein allgemeinverständliches als auch ein fachspezifisches Papier erstellt werden. Die Umsetzung dieser Vorhaben erfordert die aktive Mitarbeit aller Mitglieder. Frau Münch und Frau Brauer riefen dazu auf, sich mit eigenen Ideen und Vorschlägen einzubringen, um eine gemeinsame Position zu entwickeln.
Landesgeschäftsführer Felix Niecke bedankte sich zum Schluss für das Engagement der Mitglieder und hob die Erfolge des vergangenen Jahres hervor. Er wertschätzte die vertrauensvolle Zusammenarbeit und betonte, dass wir gemeinsam den Wirtschaftsrat Sachsen-Anhalt zu einem starken Partner für Politik und Wirtschaft gemacht haben. Mit Blick auf die Zukunft zeigte er sich zuversichtlich, dass der Landesverband Sachsen-Anhalt auch weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung des Landes maßgeblich mitgestalten wird.
In seinem Schlusswort betonte Sirko Scheffler die Bedeutung der sozialen Marktwirtschaft für den Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit Sachsen-Anhalts. Er rief dazu auf, die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft – Freiheit, Wettbewerb und soziale Gerechtigkeit – auch in Zukunft konsequent zu vertreten.
Konkret nannte er die Förderung von Innovationen, die Stärkung des Mittelstands und den Ausbau der digitalen Infrastruktur als zentrale Aufgaben. Um diese Ziele zu erreichen, sei eine enge Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft erforderlich. Der Landesverband werde sich weiterhin aktiv für eine wirtschaftsfreundliche Politik einsetzen, die gleichzeitig die sozialen Belange der Bevölkerung berücksichtigt.