22. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik

In welche Technologie soll ich investieren?“ Diese auf der Klausurtagung eindringlich vorgetragene Frage eines Unternehmers aus dem Bereich der Glasherstellung und die tausendfachen gleichgelagerten Probleme anderer energieintensiver Unternehmen wird die Politik noch lange beschäftigen. Bereits zum 22. Mal fand die Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates in Berlin statt. Die rund 200 Geschäftsführer und Vorstände von Unternehmen aus allen Bereichen der Energiewirtschaft und Industrie diskutierten ernsthaft und engagiert die Richtung der Energiepolitik in Deutschland. Das Land steht vor einigen bedeutenden technologischen Weichenstellungen in der Energiewirtschaft, so dass es an Themen nicht mangelte. Die Relevanz der aktuellen Entscheidungen für die Zukunft des Industriestandorts Deutschland hob auch die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, in ihrer Eröffnungsrede hervor.

Keynotes: Laila Stenseng, Christian Bruch und Mario Brandenburg

Die wichtige und für beide Seiten vorteilhafte Energiepartnerschaft zwischen Deutschland und dem Königreich Norwegen betonte Laila Hilde Stenseng, die norwegische Botschafterin in Deutschland. Der Vorstandsvorsitzende der Siemens Energy AG, Dr. Christian Bruch, ging in seiner Eröffnungs-Keynote vor allem auf die Standortbedingungen in Deutschland ein, verglich diese mit den Standorten seines Unternehmens in anderen Industriestaaten und zählte die Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland auf. Der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesforschungsministerium, Mario Brandenburg MdB, überbrachte die Grüße seiner Ministerin und befasste sich mit der Bedeutung der Energieforschung für den Erfolg der Energiewende im Hochtechnologieland Deutschland.

Podium Energiepolitik

Auf dem ersten, mit Energiestaatssekretär Dr. Philipp Nimmermann aus dem BMWK sehr prominent besetzten undvon RWE Generation-CEO Nikolaus Valerius klug moderierten Podium, diskutieren die Teilnehmer über den besten Weg zur Stabilisierung des energiepolitischen Dreiecks aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaverträglichkeit. 

Die Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion trug Mark Helfrich MdB vor, während Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Branchenverbandes BDEW, Andreas Feicht, Vorstandsvorsitzender der Rheinenergie sowie Dr. Werner Götz, CEO des Übertragungsnetzbetreibers TransNetBW und der Vorstandsvorsitzende der österreichischen Verbund AG, Dr. Michael Strugl, die Sicht der beteiligten Unternehmen vortrugen. Die Argumente der erneuerbaren Energien trug Björn Spiegel, Vizepräsident des Bundesverbandes Windenergie vor. 

Podium Umwelt- und Klimapolitik

Die Energieversorgung, insbesondere mit Blick auf Industriestrompreise im internationalen Vergleich, bildete auch im Podium „Vor der Wahl – Europäische Umwelt- und Standortpolitik am Scheideweg“ ein Schlüsselthema. Daneben wurden die Rahmenbedingungen für die industrielle Abscheidung von CO2 und der Bedarf zur Verschlankung von Bürokratie bei Planungs- und Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen, als auch bei Berichterstattungspflichten schwerpunktmäßig mit Staatssekretärin Dr. Bettina Hoffmann MdB und Dr. Anja Weisgerber MdB von der CDU/CSU-Fraktion diskutiert.

Unter der fachkundigen Moderation von Dr. Arnd Nenstiel von der Bayer AG diskutierten Carsten Franzke, Geschäftsführer der SKW Stickstoffwerke Piesteritz, Roland Haring, Vorstandsvorsitzender der Aurubis AG, Eric Stab, der CEO der Engie Deutschland GmbH sowie Patrick Wendeler, der Vorstandsvorsitzende der BP Europa SE und Detlev Wösten, Chief Sustanability Officer der H&R.

Podium Netze

Die Energiewende erfordert einen umfangreichen Ausbau der Übertragungsnetze, um den Windstrom aus dem Norden zu den industriellen Kernen des Südens zu bringen. Darüber hinaus müssen im Rahmen der Wärme- und Mobilitätswende die Verteilnetze ertüchtigt werden, um die Vielzahl der geplanten Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge mit Strom zu versorgen. Gleichzeitig müssen die Kosten dieser Maßnahmen im Rahmen bleiben, damit der Strompreis für Industrie und Verbraucher bezahlbar bleibt. 

Dieser schwierige Zielkonflikt wurde auf dem Netzpodium der Klausurtagung vom Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, Prof. Dr. Jens Strüker von der Uni Bayreuth sowie Dr. Klaus Wiener MdB von der CDU/CSU-Fraktion auf hohem Niveau erörtert. Für die Übertragungsnetzbetreiber sprach Stefan Kapferer, CEO der 50Hertz Transmission und für die Verteilnetzbetreiber Susanne Fabry, Mitglied des Vorstandes der Rheinenergie. Dass auch digitale Zähler zu den Voraussetzungen intelligenter Netze gehören, betonte der Geschäftsführer der Deutschen Zählergesellschaft Oranienburg mbH, Ulrich Feldmüller. Dr. Urban Keussen, Technikvorstand von EWE, moderierte das Panel und konnte auf seine vielfältigen Erfahrungen, u.a. aus seiner Zeit als Geschäftsführer der Tennet TSO GmbH zurückgreifen. 

Keynote Wopke Hoekstra 

Ein Highlight zur Mittagszeit bestand in den Keynotes des EU-Kommissars für Klima, Wopke Hoekstra sowie des Mitglieds des wirtschaftswissenschaftlichen Sachverständigenrates der Bundesregierung, Prof. Dr. Veronika Grimm. Wopke Hoekstra erklärte die Strategie der EU-Kommission, mit der aus Europa der erste klimaneutrale Kontinent bei gleichzeitig stark bleibender Industrie geschaffen werden soll. 

Keynote Veronika Grimm

Prof. Dr. Veronika Grimm stellte die neueste Studie ihrer Arbeitsgruppe vor, die erstmals einen realistischen und ernüchternden Blick auf die voraussichtliche Entwicklung der Strompreise in Deutschland erlaubte und für den Rest des Tages für angeregte Diskussionen auf den Panels und in den Pausen sorgte.

Podium Rohstoffe

Die Versorgung mit Rohstoffen bildet ein Schlüsselthema für den Industriestandort und insbesondere grüne Technologien. Welche Beiträge Staat und Wirtschaft leisten können, um diese sicherzustellen und wie weitere Potentiale der Kreislaufwirtschaft gehoben werden können, diskutierten Dr. Thorsten Dreier, Vorstand für Technologie der Covestro AG, Dr. Erik Eschen Geschäftsführer der Vacuumschmelze GmbH & Co. KG, Dr. Julia Hobohm, Geschäftsführerin der Gemeinsames Rücknahmesystem Servicegesellschaft mbh sowie Stephan Karl, Geschäftsführer der Tetra Pak GmbH, moderiert von Volker Backs, Geschäftsführer der Speira GmbH mit Staatssekretärin Dr. Christiane Rohleder aus dem Bundesumweltministerium und Stefan Rouenhoff MdB, rohstoffpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Podium Mobilität

Einer der umstrittensten Aspekte der Energiewende ist die Frage der Antriebe von Fahrzeugen aller Art, sowohl bei Pkw als auch bei Nutzfahrzeugen. Über den optimalen Weg diskutierten Hartmut Höppner, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr sowie der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Thomas Bareiß MdB. Unter der engagierten Moderation von Gero Schulze Isfort, Geschäftsführer der Bernard Krone Beteiligungs GmbH diskutierten Thomas Korn, CEO der Keyou GmbH, Dr. Meike Schäffler, Mitglied des Vorstandes der Westfalen AG sowie der Präsident von Toyota Deutschland, André Schmidt.

Podium Wärme

Die Wärmeversorgung macht über 50 Prozent des Endenergiebedarfs Deutschlands aus. Diesen Bereich zu dekarbonisieren, stellt Unternehmen, Verbraucher und Politik vor besondere Herausforderungen, über die Schlüsselstakteure der Heiztechnik, des Anlagenbaus und der Energieversorgung auf dem Panel „Wärme effizient planen – Unsicherheit und Überregulierung vermeiden“ mit Daniel Föst MdB, dem Bau- und wohnungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion diskutierten. Unter der gleichermaßen ergebnisorientierten wie charmanten Moderation von Ingo Alphéus, Geschäftsführer der Elevion GmbH, diskutierten Frank Grewe, Vorstand der 2G Energy AG, Anna Jaspers-Martens, Geschäftsführerin der E.ON Infrastructure Solutions GmbH, Markus Henning, Deutschland-Chef der Grundfos GmbH sowie Markus Staudt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Heizungsindustrie.

Keynote Andreas Jung MdB

Der stellvertretende Bundesvorsitzender der CDU, Andreas Jung machte in seiner Keynote klar, dass Ökologie, Wirtschaft und Soziales zusammengedacht werden müssen. Der Klimaschutz könne nur gelingen, wenn die Menschen mitgenommen würden. Wenn dies nicht geschehe, wie bei der Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, könne man sehen, wie Widerstände unüberwindlich würden. Auch seien die notwendigen Zielstellungen zum Erreichen des Klimaschutzes nur mit und nicht gegen die Wirtschaft zu erreichen. Diese biete notwendige technologische Innovationen und die ökonomische Basis für eine gelingende Transformation. Deswegen sprach sich Andreas Jung für technologieoffene Lösungsansätze und den Emissionshandel aus.

Podium Wasserstoff

Eines der wichtigsten und umfangreichsten Investitionsfelder der Energiewende ist die Wasserstoffinfrastruktur aus Elektrolyseuren, Wasserstoffleitungen und Hafenanlagen für den Import. Unklar sind noch viele Aspekte von Geschwindigkeit und Finanzierung des Hochlaufs sowie die Frage, mit welchen Mengen und Preisen gerechnet werden kann. Um Licht in das Dunkel zu bringen, diskutierten unter der fachkundigen Leitung von Folker Trepte, Partner von PwC Germany der Innovationsbeauftragte für grünen Wasserstoff im Bundesforschungsministerium, Till Mansmann MdB sowie Fabian Gramling MdB von der CDU/CSU-Fraktion. Die Branche war auf diesem zentralen Panel vertreten durch Dr. Christoph von dem Bussche-Hünnefeld, Geschäftsführer von Gascade Gastransport, Dr. Ralf Schiele von der Steag sowie Andreas Schierenbeck, Vorstandsmitglied der HH2E AG.

Keynote Hubert Aiwanger MdL

Der stellvertretende Ministerpräsident sowie Wirtschafts- und Energieminister von Bayern, Staatsminister Hubert Aiwanger brachte die Sicht der Bundesländer in die Klausurtagung ein und sparte nicht mit Kritik an der Bundesregierung. „Die Bundesregierung verfrühstückt gerade unsere Zukunft, weil sie falsche Prioritäten setzt. Wir setzen Fehlanreize mit der Erhöhung des Bürgergeldes und der Finanzierung illegaler Zuwanderer, statt die Energie zu verbilligen, damit die Wirtschaft auch in Zukunft noch bei uns produziert, Arbeitsplätze schafft und für Wohlstand sorgt“, bemängelte Aiwanger.

Die Wirtschaft brauche verlässliche Aussagen zu Energiepreisen und -Verfügbarkeit. Aiwanger: „Stattdessen droht energiepolitisch der viel zu frühe Rückbau der Gasnetze und ein Scheitern des raschen Aufbaus eines Wasserstoff-Kernnetzes in Deutschland, weil die Rahmenbedingungen falsch gesetzt werden und das Projekt nicht kapitalmarktfähig wird. Deutschland muss Industriestandort bleiben. Es braucht dafür billige Energie. Nur wenn die Wirtschaft brummt, können wir uns einen üppigen Sozialstaat leisten und unseren Kindern eine gute Zukunft bieten.“

Resumee Wolfgang Steiger

Am Ende des langen und durch intensive, ernsthafte Diskussionen zwischen den Unternehmern, Abgeordneten und Regierungsmitgliedern geprägten Tages zog der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, eine Bilanz. Er mahnte im Rückgriff auf den Titel der Veranstaltungen einen strategischen Ansatz und damit vor allem eine stringentere Priorisierung der Energiepolitik an. Wolfgang Steiger wies auf die zu große Zahl von sachfremden Nebenzielen hin, wie beispielsweise Technologieverbote, von denen sich die Energie- und Klimapolitik verabschieden müsse, um wirksamer und kostengünstiger zu werden.

Dinner Speeches

Günther H. Oettinger

Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gelte es durch Innovationen zu bewahren. Zwar stehe „Made in Germany“ immer noch für Präzision und Qualität. Um dies aber auch in Zukunft beizubehalten, bedürfe es Investitionen in die deutschen Forschungsstätten. Die nächste EU-Kommission muss die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas wieder in dem Mittelpunkt stellen, betonte Günther H. Oettinger, EU-Kommissar sowie Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg a.D. 

Axel Hellmann

Wir als Eintracht Frankfurt halten das Leistungsprinzip hoch, das auch wieder eine stärkere Rolle in unserer Gesellschaft spielen sollte. Als Fußballclub können wir so segensreiche Wirkungen für Wirtschaft und Gesellschaft erzielen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer jeweiligen Heimatregion stärken, sagte Axel Hellmann, Vorstandssprecher Eintracht Frankfurt. 

Alle Bilder im Text © Jens Schicke