JWR rügt kurzsichtige Haushaltsmanöver zulasten jüngerer Generationen
Johann Wolfgang von Goethe schrieb einst: „Was du ererbt von deinen Vätern hast, Erwirb es, um es zu besitzen.“ – Im Jahr 2025 wird v.a. eines vererbt: Schulden!
Die Schuldenbremse gilt nach wie vor als wichtiges Instrument der Haushaltsdisziplin in Deutschland. Laut dem Bundesfinanzministerium ist „sie Ausdruck demokratischer Verantwortung und ermöglicht generationsgerechte Antworten auf bevorstehende Herausforderungen.“ Doch um ihre Lockerung wird hart gerungen. Die vorherige Bundesregierung ist an der Schuldenbremse gescheitert: Die verschiedenen Ausgabenwünsche ließen sich mit der Schuldenbremse nicht vereinbaren, eine Lockerung kam nicht infrage.
CDU, CSU und SPD haben ihre Sondierungsgespräche „erfolgreich“ abgeschlossen und wollen ein Schuldenpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur noch vom alten Bundestag beschließen lassen, dazu höhere Verteidigungsausgaben mit Zusatzschulden verknüpfen und die Schuldenbremse ändern. Die Grünen haben sich für ihre Zustimmung zur dafür notwendigen Grundgesetzänderung herausverhandelt, dass 100 Mrd. Euro des Infrastruktur-Sondervermögens allein für den Klimaschutz reserviert sind.