Ergebnisse der Rentenkommission: Der Junge Wirtschaftsrat begrüßt ambitionierte Kompromissvorschläge für eine Rentenreform – drängt aber gleichzeitig auf mehr Mut bei der konkreten Umsetzung
Eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung ist schon lange überfällig, wofür der einstimmige Kompromiss der Rentenkommission eine positive Signalwirkung entfaltet. Die Vorschläge verdeutlichen den Willen, im Rentensystem die strukturellen Probleme anzugehen und die Realitäten des demografischen Wandels anzuerkennen. Trotzdem sieht der Junge Wirtschaftsrat mehrere Punkte weiterhin sehr kritisch.
„Die Rentenkommission schlägt entscheidende und überfällige Reformen vor“, erklärt Ferdinand Herfeldt, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates. „Die steigende Lebenserwartung muss sich beim Renteneintrittsalter widerspiegeln. Der Abbau von Frühverrentungsanreizen ist im Sinne der jungen Generation, denn aufgrund des demografischen Wandels muss diese das Ungleichgewicht von Beitragszahlern und Rentenbeziehern erwirtschaften. Eine ehrliche Rentenpolitik darf nicht mehr Wahlkampf mit politisch motivierten Rentenversprechen machen.“
Trotzdem bleiben gerade aus Sicht des Jungen Wirtschaftsrates einige Punkte sehr kritisch:
- Ausweitung der Umlagefinanzierung auf Selbstständige: Mehr Beitragszahler bedeuten auch mehr Leistungsbezieher, wodurch das Rentensystem nicht stabilisiert wird, sondern künftige Probleme geschaffen werden. Zudem steigt ohne Opt-Out-Möglichkeit der Anreiz gerade für Leistungsträger, ins Ausland abzuwandern. Gerade die größtmögliche Wahlfreiheit, als Unternehmer oder Selbstständiger seine Altersvorsorge eigenverantwortlich zu organisieren, ist ein erheblicher Anreiz für Gründungen.
- Abschaffung von Minijobs: Gerade die junge Generation ist in wirtschaftlich schwierigen Zeiten schlechter abgesichert und häufig auf Nebeneinkünfte während der Ausbildung, des Studiums oder berufsqualifizierender Praktika angewiesen, um den eigenen Unterhalt zu bestreiten. Eine Abschaffung einer unbürokratischen und kostengünstigen Möglichkeit für Dazuverdienst würde ohne Effekt auf das Rentensystem den Druck auf die junge Generation deutlich erhöhen.
- Kapitaldeckung darf kein zentralistischer Staatsfonds werden: Staatsnahe Zusatzstrukturen sind für eine höhere Kapitaldeckung nicht zielführend. Insbesondere höhere Brutto-Lohnkosten für Arbeitgeber erschweren den Berufseinstieg für junge Talente, die in der Wirtschaft dringend gebraucht werden. Kapitaldeckung muss freiheitlich, eigentumsorientiert und renditestark ermöglicht werden.
- Nachhaltige Finanzierbarkeit: Mit der Reform müsste die Umlagefinanzierung nachhaltig gesichert und stabilisiert werden. Insbesondere die Abschaffung versicherungsfremder Leistungen wie der Mütterrente wird in den Reformvorschlägen nicht beleuchtet. Zudem sollte der Nachhaltigkeitsfaktor so schnell wie möglich gestärkt werden und nicht durch eine Jahre andauernde Übergangsregelung verwässert werden.
Pragmatische Kompromisse statt Fundamentalopposition
„Die Politik darf nicht wie in der Vergangenheit bei der Problemdiagnose stehenbleiben und muss dieses Momentum jetzt nutzen,“ betont Ferdinand Herfeldt. „Die Vorschläge der Rentenkommission lesen sich wie ein pragmatischer Kompromiss, um eine für alle Seiten zustimmungsfähige Reformtür zu öffnen. Jetzt sind die Koalition und alle demokratischen Parteien angehalten, die Schwelle dieser Tür gemeinsam zu durchschreiten.“