Bitte entfesselt uns!

Das Magazin Focus hat heute einen Gastbeitrag der Präsidentin des Wirtschaftsrates zum Thema Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit veröffentlicht. Astrid Hamker kritisiert insbesondere den gleichzeitigen Ausstieg aus Kernkraft und Kohle, die sehr hohe Abgabenlast für Betriebe und das ungezügelt wucherernde Bürokratiedickicht. Die Präsidentin ist überzeugt: "Nur mit mutigen und vielleicht auch unpopulären Entscheidungen kann Deutschland Insutriestandort und Wachstumsmotor bleiben."

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Deutschland ist mit einer Ballung von Krisen konfrontiert. Die hohe Inflationsrate, Lieferkettenprobleme, der sich immer weiter verschlimmernde Arbeits- und Fachkräftemangel, eine Unzahl an staatlichen Vorgaben und Regelungen sowie die hohen Energiepreise entwickeln sich immer mehr zum Schierlingsbecher für Arbeitsplätze, Wohlstand und Wachstum. So wenig wie politisch kurzfristig gegen stockende Lieferketten, Inflation und den demographischen Wandel unternommen werden kann, so dringlicher wird das Handeln bei Energiepreisen und Bürokratie.

Kaum ein anderes Land in Europa hat mit so vielen gleichzeitigen Krisen und Umbrüchen zu kämpfen wie Deutschland. Nicht umsonst fällt unsere Nation auf Platz 18 von 21 im Länderindex der Wirtschaftsforscher des ZEW ab. Die Schlinge um den Industriestandort Deutschland scheint gelegt. Es muss nun schnellstmöglich das Seil wieder aufgetrennt werden.

Der Ausstieg aus Kern- und Kohleverstromung war in seiner Gleichzeitigkeit ein Fehler und bleibt ohne einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren unmöglich. Viele Partnerländer in Europa haben dies schon im Vorfeld erkannt und uns gewarnt. Der Krieg gegen die Ukraine hat obendrein in Europa zu einem weiteren Umdenken geführt. Während Deutschland die sichersten Kernkraftwerke der Welt abschaltet, planen direkte Nachbarn den Einstieg in diese weitgehend CO2-neutrale Form der Stromversorgung. Mittlerweile hat Deutschland nicht nur mit den teuersten Strom in Europa, er ist auch einer der dreckigsten. Den Atomausstieg wenigstens mittelfristig auf Eis zu legen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, wäre das Mindeste, was die Regierung tun kann.

Die hohe Steuern- und Abgabenlast ist neben dem demographischen Wandel einer der Hauptfaktoren für den Fachkräftemangel. Deutschland benötigt deshalb qualifizierte Einwanderer, die sich bei den hohen Kosten der sozialen Sicherung jedoch lieber für andere Ziele entscheiden. Hier muss die Bundesregierung endlich die sozialpolitischen Weichen umstellen, damit das Ziel der Einwanderung in unser Land nicht mehr das Sozialsystem ist, sondern der Arbeitsmarkt. Hierzu gehören, neben einer Senkung von Steuern und Sozialbeiträgen, dann auch eine Rücknahme des viel zu hohen Bürgergeldes und eine Rückbesinnung auf das bewährte Prinzip „Fördern und Fordern“.

Obendrein klebt an allen Vorhaben, egal ob sie politischer oder privatwirtschaftlicher Natur sind, die zähe Melasse der Bürokratie. Häuser werden länger geplant und genehmigt, als man an ihnen bauen muss, die Rechtsabteilungen von großen Unternehmen wachsen zusehends und kleine sowie mittelständische Betriebe ertrinken in einem Strudel aus Vorgaben, Verordnungen, Gesetzen und EU-Recht. Es ist so weit, dass sich der Staat sogar selbst die Handlungsfähigkeit für politisch gewollte Projekte raubt. Deutlich sichtbar beim stockenden Ausbau der erneuerbaren Energien, der Erweiterung der Schieneninfrastruktur und aktuell sogar bei sicherheitspolitischen Fragen von nationaler Bedeutung: Die ausbleibende Nachbestellung von Gerät und Munition für die Bundeswehr beruht nämlich gewiss nicht auf fehlendem politischen Willen oder mangelnden Haushaltsmitteln.

Egal ob Lieferkettengesetze, Protokollierungspflichten, Prüfberichtserfordernisse oder Verbandsklagerechte für Tippfehler in nie gelesenen AGB: Hier muss gründlich aufgeräumt werden. Die Angst kleinste Fehler zu machen, hemmt uns immer mehr daran, die Grundsteine für große Erfolge zu legen.

 

Nur mit mutigen und vielleicht auch unpopulären Entscheidungen kann Deutschland Industriestandort und Wachstumsmotor in Europa bleiben. Dem Abwandern von produzierendem Gewerbe und hochinnovativen Unternehmen, sowie der Abschreckung von Fachkräften muss entscheiden entgegengetreten werden. Die Entfesselung der Leistungsfähigkeit und die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts müssen endlich wieder zentrale Maßstäbe für politische Entscheidungen werden.